Süfris: Hetze gegen geltendes Recht

Ohne Kindergeld aus Deutschland wären viele Eltern in Ost- und Südeuropa auf Bettelei angewiesen.

Der "Nafri" ist längst und vollständig aus der Berichterstattung verschwunden, die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eine in Wirklichkeit nur von rechten Populisten missbrauchte Behauptung, es gebe einen Missbrauch von deutschen Sozialleistungen bis weit hinunter auf den Balkan, ist widerlegt und ausgemerzt, wie es der frühere Arbeiterführer Franz Müntefering genannt hätte. Doch nun kommen gewendete Leitmedien, stets auf der Suche nach populistischen Parolen, mit denen sich der anhaltende Auflagenschwund bremsen lässt. Und behaupten, kriminelle Banden aus Südeuropa tricksten die deutschen Familienkassen aus, indem EU-Ausländer "im großen Stil" (Die Welt) mit fingierten Geburts- und Schulbescheinigungen ausstatteten, so dass Kindergeld für nicht existierende oder nicht in Deutschland lebende Kinder gezahlt wird.

 "Neuartiges Betrugsphänomen"

Das angeblich "neuartige Betrugsphänomen", organisierten Banden zu geschrieben und als "Betrug" bezeichnet, ist entspricht geltender Rechtslage,  europaweit. Nicht nur steht in Deutschland arbeitenden Rumänen dasselbe Kindergeld zu wie in Deutschland arbeitenden Deutschen. Nein, im Gegenzug können selbstverständlich auch in Rumänien arbeitende und lebende Deutschen rumänisches Kindergeld beziehen - auch für ihre in Deutschland zurückgebliebenen Kinder.

Der frühere SPD-Chef und Kanzlerkandidatenmacher Sigmar Gabriel hatte früh versucht, diese in den europäischen Verträgen festgeschriebene Gleichbehandlung aller EU-Bürger als "Sozialmissbrauch" durch "EU-Ausländer" zu diskreditieren. "Zügig" wollte er das Kindergeld für EU-Ausländer kürzen. „Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“, hetzte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Doch Andrea Nahles, die den zuletzt außerministernden Niedersachen inzwischen gestürzt hat, konnte das Schlimmste verhindern und in Treue fest zu den gemeinsamen Werten verhindern, dass Deutschlands seiner Pflicht, entsprechend seiner Möglichkeiten zu zahlen, ausweicht.

Nun versucht es die Neue Rechte jedoch erneut. Mit der Geschichte über den vermeintlichen "organisierten Kindergeldbetrug" durch "kriminelle Banden" befeuert der gesamte Chor mit Schlagzeilen wie "Ost-Banden zocken Familienkasse mit Fake-Kindern ab" die das nach der Regierungsbildung in Berlin und Merkels Besuch bei Donald Trump gerade einigermaßen zur Ruhe gekommene inländische Wutbürgertum.

Obwohl Deutschland überhaupt nur eine vergleichsweise bescheidene Summe von jährlich 343 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überweist – ein Zwanzigstel der Baukosten der Berliner Flughafens - werden nun polnische, kroatische, rumänische und tschechische Helfer des deutschen Wirtschaftswunders bezichtigt, eine "dreistellige Millionensumme" (Die Welt) jährlich zu erbeuten. Hinter dem angeblich zu Unrecht gezahlten Kindergeld stünden "häufig professionelle Banden, die gezielt EU-Bürger aus Südosteuropa anwerben und ihnen ein besseres Leben in Deutschland versprechen", heißt es.  Einmal im Paradies angekommen, das seine Grenzen nicht schützen kann, würden sie mit nicht nur mit Geburtsurkunden für nie geborene Kinder ausgestattet, sondern auch mit  "Schulbescheinigungen für Kinder, die in Wahrheit im Heimatland leben".

Jahrhundertverbrechen im Einklang mit dem Recht

Ein Jahrhundertverbrechen, das die EU-Kommission erst kürzlich wieder als alternativlos verteidigt hatte.  Es gebe in Europa keine Kinder erster und zweiter Klasse, sagte Sozialkommissarin Marianne Thyssen. Nur weil die von Deutschland ins Ausland überwiesene  Summe ist verglichen zum Jahr 2010 auf das Zehnfache gestiegen sei, könne man nicht 103.000 Kindern aus Polen, gut 17.000 aus Rumänien, knapp 17.000 aus Kroatien und etwa 5.500 aus Bulgarien die Mittel kürzen.

Dank der vollen Freizügigkeit, die mit der EU-Osterweiterung kam, haben in Deutschland lebende EU-Bürger  Anspruch auf Sozialleistungen nach hiesigen Standards. Das Bundesfinanzministerium hatte dennoch bereits vor Monaten versucht, die Gleichbehandlungsklausel in Gesprächen mit der EU wegzuverhandeln. Nach den Schlagzeilen über die Kindergeldbanden hieß es nun erneut, man arbeite an einer Bekämpfung des Phänomens.