Staatsräson BDS: Deutschland kommt nicht gratulieren

Mit einem mächtigen Signal hat sich Deutschland der weltweiten BDS-Bewegung angeschlossen: Pünktlich zum 70. Jahrestag der einzigen Demokratie im Nahen Osten boykottierte die Bundesregierung die feierliche Umbenennung des US-Konsulats in Jerusalem in "Botschaft" und unterstrich damit, wie ernst das politische Berlin Angela Merkels Versicherung nimmt, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson. Leider sprach Europa bei der Boykotttaktion nicht mit einer Stimme, obwohl die Achse Berlin-Paris hielt.. Österreich, Rumänien, die Tschechische Republik und Ungarn nahmen an den Feierlichkeiten teil, die im benachbarten Gaza-Streifen von Versuchen begleitet wurden, die israelische Grenze zu überrennen.

Trotz aller Mahnungen aus Deutschland, die israelische Armee müsse die Angreifer durch gutes Zureden besänftigen, zeigte das "zionistische Gebilde", wie es Martin Schulz`Freunde Mahmud Abbas nennt, einmal mehr seine brutale Fratze. Glücklicherweise konnte eine breite Berichterstattung in deutschen Medien klarstellen, warum Israel keinen Frieden findet: Es liegt an "Jerusalem", fand die "Tagesschau" heraus. Die Stadt sei "ein heiliger Ort für Juden, Muslime und Christen" und "die Ursachen des Konflikts reichen weit zurück", immer wieder breche deshalb Gewalt aus. Ein bekanntes Bild: Grundlos schießen israelische Soldaten auf Araber, illegale Siedler überfallen Orte im Westjordanland und strenggläubige Juden verwehren Muslimen den Zugang zu ihrem heiligsten drittheiligsten Ort, dem Felsendom.

Um die deutsche Position zu bekräftigen, ernannte das Zweite Deutsche Fernsehen das deutsche  Verbindungsbüro in Ramallah kurzerhand zur "Botschaft" in den Palästinensischen Autonomiegebieten und die Chefin der Palästinensischen Mission in Berlin durfte als "Botschafterin" ein Interview in den Tagesthemen geben.

Deutschlands Vertreter im Krisengebiet mahnten zu mehr "Vorsicht und Wachsamkeit" und einer "Verschärfung der Sicherheitslage in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen" anlässlich des 70. Jahrestages der Staatsgründung Israels. Deutschland steht zu seiner Entscheidung, Israel das Recht abzusprechen, seine Haupstadt selbst zu bestimmen. Die von Donald Trump veranlasste Umsetzung des Jerusalem Embassy Acts von 1995, der die amerikanische Regierung bereits seit 1995 verpflichtete, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, wird in Berlin als überhastet und voreilig kritisiert.

Die deutsche Politik zeige damit, "dass ihr der Einspruch terroristischer Gangs gegen Israel wichtiger ist als die demokratische Entscheidung des israelischen Souveräns", heißt es bei Mena-Watch. Jakob Augstein, vom Simon-Wiesenthal-Weltgericht vor Jahren schon als Deutschlands aktuellen Top-Antisemit geehrt, hat die Gelegenheit sofort genutzt, Günter Grass zu rehabilitieren und nach Atomwaffenkontrolleuren für Israel zu rufen. Weil Angela Merkel und Walter Steinmeier keine Zeit fanden, hat der deutsche Außenminister Heiko Maas den Israelis mit einem zähneknirschenden Text in der Bild-Zeitung gratuliert, für den er aufwandsminimierend einen seiner alten Tweets vom April nachnutzte.

Die Worte "Gratulation" oder "Glückwunsch" kommen nicht darin vor