Rechtsruck: Nahles macht AfD Konkurrenz

Erst rückte die CSU von den gemeinsamen Werten der Deutschen und ihrer Gäste ab, dann folgte die FDP, schließlich kippelte die CDU und nur die Kanzlerin konnte noch verhindern, dass aus parteiinterner Willkommenskultur eine Neigung zu Abschottung und Ablehnung wurde. Nur Grüne, Linke und SPD standen bisher, von bedauernswerten Einzelfällen wie Sahra Wagenknecht und Boris Palmer abgesehen, in Treue fest zur Idee eines weltoffenen, grenzenlosen Deutschlands von der Maas bis an die Memel, von den Tafelbergen bis nach Murmansk. Grüne, Linke und SPD? Von wegen, denn angesichts beständig absackender Umfragewerte und einer Erneuerung, die bisher aus dem bloßen Wechsel einiger Türschilder besteht, sieht sich nun offenbar auch die neue SPD-Spitze gezwungen, Zuflucht zu populistischen Parolen, rechter Hetze und der Predigt größtmöglicher Abschottung zu nehmen.

Nahles  blinkt nach rechts

Ausgerechnet Noch-Parteivorsitzende Andrea Nahles, in ihrer kurzen Amtszeit bisher noch glückloser als Vorgänger Martin Schulz, was zuvor vielen Beobachtern unmöglich schien, hat jetzt trotz beständig zurückgehender Zahlen von Zufluchtsuchenden von den Grünen gefordert, die von der Koalition mit Blick auf die AfD-Bedrohung vereinbarte Einstufung der Nafri-Staaten als sichere Herkunftsländer nicht länger zu blockieren. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien liege unter fünf Prozent, sagte Nahles, sie aber könne durch eine Einstufung, wie sie die Koalition plane, auf Null sinken.

Den Schutz vor individueller Verfolgung aus rassischen, religiösen, politischen oder sexuellen Gründen, wie ihn die Väter des Grundgesetzes einst aus den Erfahrungen der Hitlerzeit heraus vorgesehen hatten, gäbe es dann für Marrokkaner, Tunesier und Ägypter nicht mehr. „Daher ist es richtig, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären", so Nahles. Wer Schutz brauche, sei willkommen, nur eben nicht, wenn er Nordafrikaner sei. "Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“, zitierte Nahles den wegen seiner flüchtlingsfeindlichen Haltung m aktuellen Kabinett nicht mehr berücksichtigten ehemaligen Innenminister Thomas de Maiziere, der mit diesem Satz schon im bunten Herbst des Jahres 2015 versucht hatte, eine Obergrenze herbeizureden, die das Grundgesetz nicht vorsieht.

Rechtswende als letzter Trumpf

Andrea Nahles zieht mit dieser abrupten Rechtswende den letzten Trump Trumpf, der der absterbenden deutschen Sozialdemokratie noch bleibt. Ausländer raus, schneller abschieben, härter durchgreifen, das sind die Parolen, mit denen die Führung der früheren Arbeiterpartei hofft, die anstehenden Landtagswahlen halbwegs ungeschoren überstehen zu können. Nahles kopiert dazu fast wörtlich Forderungen der menschenfeindlichen Pegida-Bewegung aus dem abgehängten Dresden: „Menschen, die weder geduldet noch als Asylbewerber anerkannt werden, müssen schneller Klarheit haben, dass sie nicht bleiben können und zurückgebracht werden.“

Eine "Willkommenskultur", auch das sind neue, nationalistischen Töne in der SPD, funktioniere nur "zusammen mit einem starken Rechtsstaat". Damit signalisiert die SPD-Chefin zu allem Unglück auch noch eine drastische Abkehr von Europa: Gemeinsame Lösungen mit den EU-Partnerstaaten oder überhaupt nur das Wort Europa, ohne das in der früheren Schulz-SPD nicht einmal das Geständnis, nicht mehr weiter zu wissen, auskam, fehlt völlig.