Hetze gegen Helfer: Kein Bamf ist illegal

Deutschland muss mehr Stacheldraht abbauen - auch in seinen Behörden.

Rechte Gewalttäter, Pegida-Bürger, Wutfratzen aus Dunkeldeutschland, sie alle sorgten über Jahre dafür, dass Asylanerkennungsquoten in Ostdeutschland niedriger lagen als in den schon länger demokratisierten Weiten Westdeutschlands. Dort, wo rechtsextreme Glatzen, identitäre Hipster und Vordenker der rechtsradikalen Rückeroberung Deutschlands das Wort führten, hatten Asylbewerber viel weniger Chancen, anerkannt zu werden als in Bremen und dem Saarland, wo die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration ohne den Druck rechtsetxremistischer Nachbarn regiert Mitmenschlichkeit und Verständnis für die Lage vieler Migranten, die sich eben nicht nur nach den Buchstaben deutscher Gesetze beurteilen lässt.

Skandal im Osten

Dass nun nicht das harte und abwehrende Verhalten der Behörden im Osten skandalisiert wird, sondern die Willkommenskultur, die zumindest in einigen wenigen Bamf-Außenstellen über den turbulenten und bunten Herbst 2015 hinweg überlebte, ist der eigentliche Skandal. Wo rechte Gewalt und rassistische Rhetorik wirkt, herrschte, so scheint es, deutsche Normalität. Doch wo Menschen, auch wenn es nur einzelne engagierte Mitarbeiter und Rechtsanwälte waren, mit Augenmaß entschieden und mutig auch gegen Gesetzestexte, die der Lage nicht angemessen sind, stellt Medien und Politik, die unter den Stichwörtern Bremer Bamf-Skandal, „Asylbetrug“ und weiteren zynischen Vokabeln zur Hetzjagd blasen, ein übles Urteil aus.

Wenn in Bremen und weiteren Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Menschen zu Unrecht Schutz gewährt worden ist, dann war das kein Unrecht, sondern die Fortsetzung der von der Bundeskanzlerin im Herbst 2015 selbst ausgerufenen Politik der offenen Tür: Deutschland brauchte Zuzug, um nicht zu degenerieren, es brauchte neue Menschen, um Deutschland internationaler zu machen, und es brauchte Zuzug, um die Demografie gesunden zu lassen. Dass diese Aufgabe in Bremen und anderswo ernstgenommen wurde, ist gut gewesen. Dass Horst Seehofer ihrer weiteren Verwirklichung aus Angst vor Hetzern, Hassern und Zweiflern nun einen Riegel vorschiebt, um seiner CSU die Landtagswahlen zu retten, zeigt, welche unheimliche Macht rechtes Gedankengut 78 Jahre nach Hitler bereits wieder hat.

Nach Altmaiers Lehre

Unbeachtet bleibt dabei, dass Bamf-Stellen 2015 ausdrücklich vom damaligen Innenminister de Mazière (CDU) angewiesen waren, Verfahren von Menschen aus Eritrea, Somalia und Jesiden aus dem Irak zu verkürzen. Ebenso wird Peter Altmaiers Lehre negiert, die der als Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung mutig aussprach: "Je mehr Zäune gebaut worden sind, desto größer wurde das Elend vieler Betroffener". Deutschland kann nur helfen, wenn es die seine Türen auf und seine Tore weit macht - das Menschenrecht auf Asyl unterliegt keiner Einschränkung, zumindest nicht in Deutschland - und so muss es auch sein.

Unrechtmäßig kann also höchstens die Art und der Ort sein, wo entschieden wurde, nicht aber die Entscheidungen selbst, die immer darauf gerichtet sein müssen, Asyl zu gewähren, wenn es begehrt wird. Ist das nicht möglich, so dass Bamf-Mitarbeiter aus Gewissensnot gegen das Gesetz handeln müssen, macht nicht deren Entscheidungen falsch, sondern zeigt, dass unsere Gesetze noch nicht ausreichen, die Lehren aus der deutschen Geschichte wirklich zu beherzigen: Not tut eine Positivprüfung, die darauf abzielt, Gründe zu finden, um Asyl gewähren zu können. Und nicht wie bisher Menschen, die das Trauma einer Flucht über viele Ländergrenzen hinter sich haben, zu einem Hürdenlauf über hochnotpeinliche Verhöre, Alterstest, Ausweisprüfungen und Datenbankabgleiche zu zwingen.

Wie Rassismus wirkt, zeigt sich an der Stelle, an der eine demokratisch gewählte Bundesregierung dem teuflischen Druck der Straße nachgibt und die fürchterlichen Forderungen vorbestrafter Pegida-Verbrecher erfüllt. Eine Studie der Uni Konstanz zu regionalen Unterschieden bei Asylentscheidungen beweist: Erst kommt es zu rechter Gewalt, dann sinken die Anerkennungsquoten in den den betroffenen Landstrichen - und dann wirkt eine Welle der Verunglimpfung derer, die beim Bamf noch wissen, wozu sie da sind: Wirkliche Willkommenskultur wird sanktioniert, Menschen, die sich für andere Menschen einsetzen, werden verfolgt. Die Bundespolitik ist, getrieben von Menschenfeinden in Medien und auf der Straße, sogar bereit, ihre Polizei auf die zu hetzen, die doch nur heflen wollten, wie es Angela Merkel so beispielhaft tat.