Böhmermann: Hausarrest im Meinungsknast

Die rechtsnationale Unionsabspaltung Seehofer-CSU blockiert Anhänger widersprechender Ansichten.

Rechte sind nicht daran interessiert, sich von Linken davon überzeugen zu lassen, dass sie einem Irrweg folgen. Sie alle zu blocken, wie es Jan Böhmermann und das ZDF empfehlen, ist damit die einzige Möglichkeit für echte Linke, der Gefahr aus dem Wege zu gehen, am Ende vielleicht noch selbst überzeugt zu werden, dass der eigene Weg in die Irre führt.

Angelika Barbe ist ein warnendes Beispiel.Früher eine aufrechte Linke, SPD-Mitglied mit Wahlfunktionen und einer sauberen Weste als DDR-Oppositionelle, verwandelte sich die frühere Bundestagsabgeordnete der SPD in eine CDU-Frau - und später äußerte sie gar Verständnis für rechte, extremostdeutsche Ansichten. Einem Dialog mit Kritik und Selbstkritik hingegen verweigert sich die frühere Linke - sie weiß, wer mit Andersdenkenden redet, läuft Gefahr, sich am anderen Denken anzustecken. Schließlich hat Barbe das ja schon einmal durch.

Wenn also der Komiker Jan Böhmermann, als Staatskünstler der gesellschaftlichen  Stabilität verpflichtet, auffordert, rechte, rechtsradikale, rechtsextremistische oder gar konservative Accounts bei Twitter zu blockieren, sie zu melden und lahmzulegen, dann tut er das Einzige, was die gesunden Teile der Gesellschaft vor Gefahren schützen kann, die gar nicht absehbar sind: Rechts Trolle, oft direkt von Russland finanziert, graben sich wie Maden in den Speck der Wohlstandsgesellschaft. Und infizieren dabei die noch sauberen Teile des Volkskörpers.



Wie gut Böhmermanns Maßnahme zum erweiterten Meinungsfreiheitsschutz im Netz wirkt, zeigt die Aufregung der Gegenseite. Seit gut einer Woche sind rechte bis rechtsextreme InfluencerInnen auf Twitter in Aufruhr, weil Menschen massenhaft gegen ihren Unrat aufstehen. Und sich und andere durch operative Eingriffe davor bewahren, mit dem abseitigen Gedankenmüll von AfD-Bundestagsabgeordnete und rechten PublizistInnen wie Roland Tichy, Vera Langsfeld und Cicero konfrontiert zu werden. Die Listen werden unter einem Youtube-Video als in Twitter importierbare Blocklisten angeboten - das ZDF hat mit alledem nichts zu tun, Böhmermann eigentlich auch nicht. Diese Volksbewegung wächst direkt aus einem Volk, das gar nicht existiert.

Dass solche Nothilfe "faschistisch" sein soll,  wie der Zeit-Autor Jochen Bittner behauptet, ist nicht nachvollziehbar. In einer geschichtlich unhaltbaren Volte behauptet der Verfasser eines Hetz-Pamphletes gegen Böhmi, wie ihn seine Fans nennen, dass aus dem Abwürgen des demokratischen Disputes ein "totalitärer Trend" zu erkennen sein. Totalitäres Denken zeige sich im Versuch, den Feinden der Meinungsfreiheit die Meinungsfreiheit zu nehmen - nur, weil man ihnen die Möglichkeit nimmt, Millionen und Abermillionen mit dem Zellengift ihrer falschen Ansichten anzustecken!

Keine Einschränkung

Nein! Von einem Abwürgen oder einer Einschränkung kann hier nicht die Rede sein. Der Autor hat weder Marx noch Luxemburg, weder die offene Gesellschaft noch das Prinzip der Toleranz verstanden. geschweige denn die Notwendigkeit, Meinungsfreiheit einzuhegen, so dass sie innerhalb rechtmäßiger Grenzen, die von rechten Medien und InfluencerInnen nicht anerkannt werden, umso fröhlicher genutzt werden kann.

Oder um es anders zu sagen: Es ist das gute Recht eines jeden, zu denken was er will. Es ist auch das gute recht eines jeden, zu sagen oder zu schreiben, was er will. Geht aber jemand hinaus, sei es vor die Tür, sei es zu Facebook oder Twitter, dann kann er nicht mit Hinweis auf seine Meinungsfreiheit verlangen, dass ihm unabhängig von dem, was er sagen will, das Recht eingeräumt wird, es immer und überall zu sagen. Man kann und muss ihm nicht zu hören müssen, man muss ihn blockieren können. Und das selbstverständlich nicht nur für sich, sondern auch für andere.

Der Fall Biermann

Als Wolf Biermann, der große deutsche Volkssänger, damals begann, in offenen Widerspruch zur rechtmäßigen Regierung der DDR zu treten, erteilte man ihm ja auch Hausarrest, ohne seine Meinungsfreiheit dabei anzurühren. Biermann konnte weiter hetzen, Lieder krächzen und seine irrigen Poeme schreiben. Nur die Gesellschaft wurde eben wirksam davor geschützt, auf seine voluntaristischen Taschenspielertricks zur Zersetzung der Gesellschaft hereinzufallen.

Genau denselben Effekt erfüllt heute das von Böhmermann zur Waffe im Kampf um die tolerante Gesellschaft gemachte Mittel des Blockierens. Dass Böhmermann es Menschen einfach ermöglicht, rechten Müll auf Twitter nicht sehen zu müssen, ist ebenfalls nicht totalitär – eher im Gegenteil: Es ist Zeichen einer selbstbewussten Gesellschaft, in der sich Widerspruch gegen unzulässigen Widerspruch auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts eben auch äußert, indem die lautesten Krakeler und Aufputscher, Kritikaster und Querulanten in einen Meinungskäfig gesperrt werden, in dem sie sich notgedrungen nur noch selbst zuhören können.

Die Freiheit einer Demokratie

So muss Meinungsfreiheitsschutz, der seine Schutzbefohlenen ernst nimmt. Meinungsfreiheit ist eben Äußerungsfreiheit, nicht das Recht, gehört zu werden. Und das gilt auch auf Twitter: Wenn Tausende Leute bestimmte Inhalte nicht rezipieren wollen und sich dabei gegenseitig unterstützen, ist das ihr Recht. Zumal es ja viele weitere Millionen davor schützt, auf die angeblichen Argumente von Leuten hereinzufallen, die keine Debatte wollen, sondern andere von ihren Irrlehren überzeugen.

Als Grundrecht richtet sich die Meinungsfreiheit auch vor allem an den Staat. Der Staat darf nicht in die freien Meinungsäußerung der BürgerInnen eingreifen – weshalb es kein Problem ist, dass das ZDF Jan Böhmermann die Mittel zur Verfügung stell, die er braucht, um seine Wiedereroberung des Internets anzuschieben. Das ZDF ist nicht der Staat, auch Böhmermann nicht. Das ist nicht zu vergleichen mit dem fragwürdigen Vorgehen des US-Präsidenten, wenn der Twitter nutzt, um gegen die Medien zu hetzen. Diese Konstellation, dass Staatsoberhäupter sich einmischen, ist es, die Trump, aber auch Erdoğan und Putin zu totalitären Despoten  macht.

Es gibt von rechts keinen Diskurs

Was Böhmermann zu blockieren versucht, ist der Missbrauch der Möglichkeiten, die das Netz  rechten bis rechtsextremen Medien wie Compact, Junge Freiheit oder „PI News“ bietet: Statt ausführlich und ausgewogen über Nachrichten zu berichten, wie das etwa die Taz, die Junge Welt oder der "Spiegel" tun,  haben sie eine deutliche Agenda. Merkel muss weg, die EU ist nicht gut, der Euro schädlich, Kernkraft sicher, die Zuwanderung hat keine Rechtsgrundlage. Dazu kommen Opposition zu linken Parteien, insbesondere den Grünen, Ablehnung des Islam, wachsender Gewaltkriminalität und von Genderklos.

Das zeigt: Es gibt hier keinen Diskurs, der angestrebt wird, keine Position, die diskutiert oder gesucht wird, kein Abrücken von vorgefertigten Meinungen und kaum eine Wahrscheinlichkeit, dass sich einmal vom Virus des Rechtsseins infizierte Tätervon der Falschheit ihrer Ansichten überzeugen lassen. Tragische Fälle wie der von Angelika Barbe dagegen beweisen - andersherum ist das Risiko hoch, vom hochtoxischen Bakterium des Populismus befallen zu werden, gegen das kaum eine Medizin hilft. Böhmermann sei Dank, dass die Ansteckungsgefahr nun wenigstens ein wenig sinkt.