Bamf-Skandal: "Ein Auftrag für uns alle".

In der Krise liegt die Chance, im Bamf-Skandal eine einmalige Gelegenheit, die Behauptungskraft des Rechtsstaates trotz aller Zweifel an seiner Funktionsfähigkeit zu beweisen. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause sind die Parteien mit unterschiedlichen Konzepten in den bayrischen Landtagswahlkampf gestartet: Die CSU inszeniert sich als Aufräumerpartei, Linke und Grüne versuchen aus der Zwickmühle zu entkommen, eine Entscheidungspraxis kritisieren zu müssen, die sie selbst genauso immer gewollt haben.

Die CDU samt Kanzlerin und ehemaligem Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier ist abgetaucht. Salzburg, Mecklenburg, New York, man weiß es nicht, womöglich ist das Problem einer von Korruption, Bestechlichkeit und offenem Rechtsbruch geprägten Zentralbehörde des Bundes einfach zu klein für eine Politikerin, die im Abendschatten ihrer Macht lieber Weltpolitik betreibt als die Hausordnung zu erledigen.

Immerhin, es sind genügend andere Wortmeldungen da, um eine ergebnisoffene Diskussion um das Versagen der Einlasskontrolle an den deutschen Grenzen nicht nur für einen andauernden Moment, sondern bis in die behördlichen Strukturen hinein zu simulieren. Die Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien "gravierend", heißt es in der Süddeutschen Zeitung, traditionell ein Panzerbär der merkelschen Flüchtlingspolitik. Weil aber kein Ausweg sich bietet, der nicht die Entscheidungspraxis im Bremer Bamf als Fortsetzung der von der Bundeskanzlerin im Herbst 2015 ausgerufenen Politik der offenen Tür im Namen einer höheren Menschlichkeit erscheinen lässt, . Doch statt zu überlegen, was sich ändern muss, zeigen die politisch Verantwortlichen bei Union und SPD nur mit spitzem Finger auf die Konkurrenz.

Nun versucht auch Außenminister Heiko Maas, die ausufernde Debatte um vermeintliches Versagen zu beruhigen und auf ihren Kern zurückzuführen. "Es ist beschämend, dass auch heute noch viele, die selbst oder deren Eltern und Großeltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind, Diskriminierungen im Alltag erfahren", sagte der SPD-Politiker offenbar mit Blick auf den Umstand, dass von Erdogan verfolgte türkische Mitbürger gegenüber Asylbewerbern aus anderen Ländern deutlich benachteiligt werden.

Maas zeigt hier klare Kante. Türkische Zuwanderer seien in Deutschland nicht nur willkommen, sondern ein Teil Deutschlands. Sie zu integrieren, bleibe "ein Auftrag für uns alle - nicht zu vergessen, nicht wegzusehen und nicht zu schweigen. Und jeden Tag aufs Neue für Toleranz, Vielfalt und Mitmenschlichkeit in unserem Land und in der Welt einzutreten", mahnte der frühere Zensurminister in seiner neuen Rolle als Weltpolitiker.

Ende muss nun der Streit um einen Untersuchungsausschuss, den die rechtspopulistische AfD und die radikaloppossitionelle FDP fordern, um die Regierung vorzuführen. Linke und Grüne, deren Stimmen für eine Einberufung gebraucht würden, haben sich hier zum Glück entschlossen, den Dreck unter dem Teppich zu lassen, um aus der Affäre keine monatelang schwelende Angelegenheit zu machen. Vorwärts und schnell vergessen, dass es ein gesinnungsethischer Komplex aus allen Bundestagsparteien der vergangenen Legislaturperiode war, die dem von allen Rechtsgrundlagen losgelösten Treiben zuschaute, das von Kanzleramt über Flüchtlingskoordinator bis zum eilig mit der Bamf-Führung beauftragten Vielfunktionär Frank-Jürgen Weise und seinen Mitarbeitern den Boden bereitete.

Statt zu diskutieren, wie das geschehen konnte, tobt ein mühsam im Zaum gehaltener Streit um die Frage, warum dieser ganze Mist überhaupt öffentlich werden musste. Die Teilnehmer der Auseinandersetzung um bandenmäßige Strukturen im und um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge benutzen das Auffliegen balkanesker Entscheidungsprozesse, um den jeweils anderen Parteien vorzuwerfem sie nutzten das Auffliegen balkanesker Entscheidungsprozesse, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Ruhe sei nun erste Bürgerpflicht, der gute Demokrat müsse in dieser Situation, in der sich zeigt, dass nicht immer Recht, sondern oft auch Voluntarismus deutsche Verwaltungsentscheidungen diktiert, Vertrauen zeigen, dass er denen, die die Milch verschüttet haben, zutraue, sie wieder aufzuwischen und ins Euter zurückzudrücken.