Neues vom Staatsfunk: Es muss nicht gleich der Beste sein

Wer Staatsfunk sagt, ist ein Staatsfeind, natürlich, denn deutsche Medien sind entweder privat oder anderweitig jedem Einfluss der staatstragenden Parteien wirksam entzogen. Wenn Rundfunk- und Verwaltungsräte doch einmal andres vermuten lassen, dann gibt es einen öffentlichen Aufschrei, der zwar nichts ändert, aber einen guten Eindruck macht, für den im Alltagsgeschäft die unabhängige "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF)sorgt: Wie die übrigen Instanzen auf undurchsichtige Weise zu hundert Prozent mit verlässlichen Vertrauenspersonen der Spitzenpolitik besetzt. Aber formell eine Runde von Freigeistern, die niemandes Befehl gehorchen.

Wenn also die FAZ plötzlich über das Urteil eines Oberverwaltungsgerichtes berichtet, das eine Beschwerde gegen die Wahl des Direktors der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) zurückgewiesen hat, dann tönt aus dem Text nur der Neid einer sterbenden Großzeitung, die ohne Rundfunkgebührenbeitrag gezwungen ist, für eine würdige Grabstätte zu sparen. Entsprechend giftig kommentiert das Blatt die Ernennung eines gewissen Marc Jan Eumann zum neuen Direktor, hinter der mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine der Führungsfrauen der erneuerten SPD steht.

Eumann, 51 Jahre alt und bis zum vergangenen Jahr Staatssekretär in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, steht mit seiner ganzen Biografie für Staatsferne: 1985 bis 1990 arbeitete er für den WDR, das Deutschlandradio und den Kölner Stadt-Anzeiger, dann wechselte er die Pferde und ging in die Politik, erst im Büro des Oberbürgermeisters der Stadt Köln, dann im Referat „Politische Kommunikation und Analysen“ im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW, dann als Landtagsabgeordneter der SPD und schließlich sogar als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Eumann lernte unterwegs alle Tricks. In der Kölner Spendenaffäre nahm er fingierte Spendenquittungen an und reichte sie beim Finanzamt ein. Mit Mitte 40 promovierte er bei einem Professor, der wenige Monate später dafür 210.000 Euro Projektmittel von der Staatskanzlei zugesprochen bekam, in der Eumann arbeitete. Die Doktorarbeit geriet später unter Plagiatsverdacht, doch eine Ehrenkommission der Uni befand, Eumann sei keine vorsätzliche Täuschungsabsicht habe nachzuweisen, so dass er seinen Titel behalten durfte.

Wenn das keine Voraussetzungen sind, eine führende Position im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu übernehmen, was dann?

Und so kam es, wie es Malu Dreyer haben wollte. Eine "Findungskommission" suchte nach einem Kandidaten für die Stelle des LMK-Direktors, fand aber nur einen einzigen fähigen Bewerber: Den SPD-Politiker Marc Jan Eumann, einen ausgewiesenen Experten für Medien und Unabhängigkeit, dem zwar die formalen Bewerbungsvoraussetzungen, Volljurist und mehr als 18 Monate aus der aktiven Politik ausgeschieden zu sein fehlt. Der dafür aber auch gar nicht erst die Frage aufwarf, warum er den Posten bekam: Es war das Parteibuch.

Das hat nun auch das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich bestätigt, indem es der Landesmedienkonferenz zubilligte, sie müsse weder eine Stelle ausschreiben noch sie mit dem besten Kandidaten besetzen. „Die staatsferne, pluralistisch angelegte Konstruktion der Landesmedienanstalten und damit letztlich die Selbstorganisation der Rundfunkfreiheit setze sich in den Bestimmungen über die Wahl des Direktors konsequent fort", begründet das OVG seine Entscheidungi. Die Wahl des Direktors durch ein pluralistisch besetztes Gremium sichere "auf anstaltsorganisatorischer Ebene das verfassungsrechtlich vorgegebene Strukturprinzip der Staatsferne des Rundfunks.“

Ein staatsfernes Urteil, das einer "rot-grüne Hinterzimmerverabredung" (FAZ) den Anstrich einer unparteiischen, ja, fast schon demokratisch zustandegekommenen Entscheidung verpasst. was vor dem Hintergrund der personellen Besetzung des entscheidenden Senats nicht weiter verwundert: Lars Brocker, der Vorsitzende der Kammer, war früher Justitiar der SPD-Fraktion im Mainzer Landtag.