Gespensterjagd: "Manipulierter Wählerwille"

Auch mit tausenden von zum Teil sehr großen Plakaten wurde der Wählerwille manipuliert.

Nun also auch in Deutschland: Für ein ganz kleines Geld haben Parteien aktuellen Berichten zufolge den "Wählerwillen manipuliert". Dazu benötigten sie weder russische Trolle noch eine Verstrickung in illegale Datentransfers aus den Speichern von Facebook, weder Twitterbots noch Putins St. Petersburger Trollarmee. Stattdessen kauften die Parteien bei der Deutschen Post ein, einem Unternehmen, in dem der deutsche Staat nach wie vor größter Anteilseigner ist.

Mit Hilfe von Kundendaten, die die frühere Bundesbehörde über Jahrzehnte hinweg gesammelt und mit zugekauften Daten von Behörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt und dem Katasteramt ergänzt hat, erlangten CDU und FDP genaue Kenntnis über Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Personenwagen-Besitz.

Und das alles zu einem finanziellen Aufwand, der aus der Portokasse beglichen werden konnte. Gab die CDU für den Bundestagswahlkampf etwa 20 Millionen Euro aus und die FDP knapp fünf Millionen, gab es die "straßengenauen Analysen" (FAZ) für einen "fünfstelligen Betrag". Bei der CDU flossen damit umgerechnet 0,5 Prozent des Wahlkampfetats in die Manipulation des Wählerwillens, bei der FDP waren es knapp zwei Prozent. Der Rest der Aufwendungen floss zum überwiegenden Teil in Fernsehwerbung, bestellte Werbeposts in sozialen Netzwerken und unübersehbar große Plakate, die im öffentlichen Raum ausgestellt wurden, um den Wählerwillen zu manipulieren.

CDU und FDP bestätigten auf Anfrage Versuche, Wählerinnen und Wähler durch die Verwendung von vertraulichen Daten zur Wahl ihrer jeweiligen zu bewegen. Die Deutsche Post, in deren Aufsichtsrat mit Werner Glatzer, Günther Bräunig und Stephan Schulte starke Vertreter der Bundesinteressen sitzen, bewirbt den Datenhandel selbst mit der Möglichkeit für Wahlminipulateure,  „für jedes Gebäude im Wahlkreis für jede Partei einen Chancenwert" ermitteln zu können. Für etwa 20 Millionen Wohnhäuser mit ungefähr 34 Millionen Haushalten stünden entsprechende Informationen  zur Verfügung, alle seien im Rahmen geltenden Rechts angehäuft und im Einklang mit geltenden Datenschutzregelungen der EU verkauft worden.

SPD-Justizministerin Katarina Barley hat Verantwortliche der Deutschen Post inzwischen in ihr Ministerium zitiert. Barley wirft dem Konzern vor, vom Datenmissbrauch gewusst, ihn aber nicht verhindert, sondern sogar aktiv gefördert zu haben. "Wenn die Post bemerkt, dass Daten abfließen oder für Zwecke genutzt werden, denen die Nutzerinnen und Nutzer nie zugestimmt haben, muss der Konzern das sofort stoppen", sagte die SPD-Politikerin. Dennoch seien Nutzer und Behörden nicht informiert worden, auch die SPD, die am datenhandel nicht beteiligt war, wurde über die Manipulationsversuche nicht ins Bild gesetzt. Im ZDF nannte Barley das "eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit". Post-Nutzer befänden sich "in einer Situation David gegen Goliath". Es brauche nun den Rechtsstaat und den Verbraucherschutz, um dieses Machtgefälle auszugleichen.