Fingerabdruckpflicht: Europa wird noch sicherer

Die Kriminalität in Deutschland geht inzwischen schneller zurück als sie jemals steigen konnte, selbst russische Cyberattacken und Giftgrasangriffe in der EU bleiben tageweise aus. Um letzte noch offene Straftaten aufzuklären und die Täter künftig schon vorbeugend in Haft nehmen zu können, arbeitet die EU-Kommission an einem neuen Maßnahmepaket, das Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung von hinter her denkt. Um die Sicherheit im gesamten EU-Raum weiter zu verbessern, sieht Kommission die verpflichtende Aufnahme von digitalen Fingerabdrücken im Personalausweis vor. Kriminellen Fälschern wären damit die Hände gebunden, Terroristen könnten sich nicht länger unter falschen Identitäten verstecken und normale Bürger hätten die Gewissheit, jederzeit und überall identifiziert werden zu können.

Die Pläne, die Sicherheitskommissar Dimitris Avramopoulus auch im Licht des erneuten Vorfalls in Kanade allen noch 28 Mitgliedsstaaten vorlegen wird, sind für die Gemeinschaft ein großer Schritt, für den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin aber kaum der Rede wert. Mit der verbindlichen Aufnahme von Fingerabdrücken und biometrischen Daten des Ausweisinhabers vollzieht die EU nur nach, was ohnehin eines Tages kommen wird: Eine europäische Lösung, die alle Daten über alle Bürger allen europäischen Geheimdiensten zugänglich macht.

Ziel sei es, dass Terroristen und Kriminelle es künftig schwerer haben, unentdeckt zu bleiben. Weil sich die europäischen Außengrenzen wegen ihrer unüberschaubaren Länger weiterhin nicht sichern lassen, werde die Sicherheit der Bürger im Inneren verteidigt. Dimitris Avramopoulus, der als Vater der gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in der EU gilt, die später scheiterte, sagte: "Wir müssen die Schrauben anziehen, bis es keinen Raum mehr gibt für Terroristen oder Kriminelle und keine Mittel mehr für sie, Anschläge durchzuführen." Fingerabdrücke im Personalausweis gelten als Königsweg zu einer umfassenden Sicherheit.

Im Zusammenspiel mit den bei vielen Handys inzwischen zum Standard gewordenen Fingerabdruck-Erkennungsapps soll die Einführung digitaler Pflicht-Fingerabdrücke in Ausweisen und der Speicherung in einer zentralen Fingerabdruck-Datenbank erhoffen sich die Behörden auch Fortschritte bei der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung. In Deutschland ist derzeit lediglich das biometrische Gesichtsbild des Ausweisinhabers im Personalausweis gespeichert, das Speichern von zwei Fingerabdrücken auf dem RFID-Chip des Personalausweises erfolgt derzeit noch freiwillig, so dass Kriminelle, Hetzer und Terrorunterstützer immer die Möglichkeit haben, unerkannt zu bleiben.

Zugriff auf die künftig gespeicherten umfassenden biometrischen Daten erhalten weiter ausschließlich alle staatliche Stellen, darunter die Polizei, der Zoll, die Steuerfahndung, die Personalausweisbehörden und die deutschen Geheimdienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst sowie deren Partnerdienste in den Nato-Ländern. Die dazu notwendigen Lesegeräte bekommen ein sogenanntes hoheitliches Zertifikat, das verdeutlicht, dass die Abfrageprozedur stets im Einklang mit den europäischen Datenschutzrichtlinien steht.