Da sind wir aber immer noch: Die erneute Erneuerung der SPD

Zwei Monate ist der Salamiputsch in der Chefetage der SPD her und langsam zeigt sich ein Bild davon, wie die derzeit noch amtierende Führung den vielbeschworenen Erneuerungsprozess lenken und gestalten will. In einem Leitantrag des SPD-Vorstands wird "der Weg, auf dem der Prozess beschritten werden soll" (Focus) genau beschrieben: Neben einem groben Zeitplan finden sich erstmals auch feste Wegmarken für die selbstverordnete Reform der Partei und der Gestaltung des weiteren Niedergangs festgeschrieben.


"Das Herzstück ist die programmatische Erneuerung", heißt es in dem Leitantrag für den Bundesparteitag in zwei Wochen. Kernpunkt des Programms ist die Wahl von Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden. Eine Ernennung durch den scheidenden Parteichef Martin Schulz war an quertreibenden Elementen an der Basis gescheitert. Diesen Miesepetern und Windmachern will der SPD-Vorstand nun auch mit der neuen Strategie in den Arm fallen. Angesichts von immer mehr Provinzpolitikern und Hinterbänklern, die ihre Kandidatur für den Parteisitz angekündigt haben, komme es darauf an, dass die Partei selbst durch ihre führenden Genossen einheitlich zu Nahles als einziger offizieller Kandidatin stehe. Mitglieder, die beim SPD-Parteitag am 22. April nicht pflichtgemäß die Kandidatin des Bundesvorstands als ihre neue Vorsitzende durchwinken, müssen demnach mit Konsequenzen rechnen. So könnten sie etwa zu künftigen Parteitagen nicht mehr als Delegierte infrage kommen.

Im neuen Leitantrag wird zudem der Anspruch formuliert, "eine Politik zu entwickeln, die die Mehrheit unserer Gesellschaft verbindet". In den kommenden Jahren will die SPD dann heausfinden, womit die Mehrheit verbunden werden könne - die Hoffnung richtet sich darauf, dass es die eigene Partei bei der nächsten Wahl sein könnte. Inhaltlich gibt der Leitantrag vier Schwerpunkte für die Neuaufstellung der maladen Truppe vor, die zuletzt bei Umfragen nur noch mit 17 Prozent der Wählerstimmen gemessen worden war. Hier setzt die SPD auf monetäre Versprechungen und Besitzstandswahrung auf Kosten der Ärmeren im eigenen Land und überall auf der Welt. Neben Wohlstandssicherung steht ein sogenannter "bürgerfreundlicher Staat" im Mittelpunkt, in dem, so sieht es das Grundgesetz in der Lesart der einstigen Arbeiterpartei vor, "Politik die Aufgabe hat, das tägliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu regeln".

Überprüfen will die SPD vor dem Hintergrund des Zeitalters der Digitalisierung die Agenda-2010-Reformen. Es könne sein, dass sie nicht mehr den "heutigen Gerechtigkeitsvorstellungen" der Partei entsprächen. Stattdessen komme ein solidarisches Grundeinkommen für alle infrage, das nach dem Parteitag von einer im Parteistatut bisher nicht vorgesehenen "Lenkungsgruppe" vorschlagen werden wird. Anschließend will man die Ideen in sogenannten "Ankerlagern", wie sie im Koalitionsvertrag genannt werden, mit der breiten Bevölkerung diskutieren.

Bis dahin gilt es weiter, mit dem größeren Koalitionspartner zu streiten, um das eigene Profil zu schärfen. Nahles bleibt dabei in der Vorlage, indem sie von der seit Tagen abgetauchten Bundeskanzlerin eine Liste fordert, die Klarheit über den Kurs der neuen Regierung schafft: "So langsam müsste mal ein Gesamtbild entstehen, wohin's denn in den nächsten Monaten gehen soll." Sie selbst wisse das bis heute nicht, niemand habe ihr irgendetwas gesagt oder klargestellt, wie es weitergehen werde.