Groko-Abstimmung: Kein Aufstand der Genossen

Den Schuss nicht gehört, die Nachricht nicht empfangen und schon gar keine Lust auf eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Ursachen des Absturzes der vergangenen zehn Jahre: Nach einer PPQ-Umfrage unter den vor der letzten Bundestagswahl prognostisch unfassbar treffsicheren Lesern des Mitmachboards muss sich Andrea Nahles keine Sorgen um die Versorgung der als Minister vorgesehenen Genossen machen.


Während andere Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen GroKo-Fans und NoGroKo-Quertreibern sehen, ist die Sache für die Abstimmenden bei PPQ klar: Stolze 77 Prozent der SPD-Mitglieder werden sich ihrer Ansicht nach für die Fleischtöpfe und gegen Neuwahlen entscheiden, die die deutsche Sozialdemokratie nach aktuellen Umfragen zum ersten Mal seit Kriegsende auf Platz drei unter den Parteien im Parlament zurückfallen lassen könnte. Nur 22 Prozent, so die nicht repräsentative Umfrage, werden einen Aufstand des Gewissens wagen und sich gegen ein Weiterso unter Führung von Bundeskanzlerin Angekla Merkel entscheiden.

Eine "Erneuerung", wie sie die SPD-Führung als Fahne vor sich herträgt, rückt damit in weite Ferne. Die Geschicke der Partei werden in den kommenden vier Jahren von einer Politiker-Generation bestimmt werden, die überwiegend noch keinen einzigen Tag im Leben Erwerbsarbeit geleistet, sondern mit Erhalt des Abiturs auf eine Karriere in den Versorgungsanstalten von Partei und Staat hingearbeitet hat.

Selbst die Taz, ein dem staatsmonopolistischen Weltbild der deutschen Sozialdemokratie in Liebe zugeneigtes Blatt, zweifelt an der Nachhaltigkeit dieses Überlöebensmodells. "Der Schwur, es werde kein „Weiter so“ geben, ist nur ein Rhetorik-Placebo, das verabreicht wird, um zweifelnde Neinsager umzustimmen", schreibt die ehemals linke Zeitung, "die SPD ist, aller Basisdemokratie zum Trotz, eine auf Macht und Staat fixierte Organisation."

Es fehlt hier das Wort "ausschließlich", denn darum geht es. Nahles kommt ihrem Ziehvater Martin Schulz in der Machtgier gleich, allerdings begehrt sie die Macht nicht wie er, um utopische, lebensfremde Projekte wie die "Vereinigten Staaten von Europa" schneller durchzuziehen als auf der Baustelle des Flughafens Berlin-Brandenburg die siebte Entlüftungsanlage errichtet wird.

Nein, Nahles will die Macht um derer selbst willen, ihr dient die Führungsposition in Deutschlands immer noch größter Partei der Eigenunterhaltung, der Selbstbestätigung. Nahles ist die Inkarnation der galoppierenden Degeneration eines politischen Systems, in dem sich eine Elite um die Hebel der Macht drängt, die sich immer erst an "den Kopf fasst" (Peer Steinbrück), wenn sie den Stuhltanzkreis verlassen hat.

Aber so muss das, so ist das gut. Alles muss noch viel schlimmer werden, ehe es besser werden kann bei der SPD. So lange von "Erneuerung" geredet wird, das lehrt die Geschichte, gibt es keine Erneuerung. Und so lange die gescheiterten Genossen bestimmen, wer ihr Erbe antreten darf, gibt es statt Neuanfang nur mehr und noch mehr Wahlkampf für den Klassenfeind. Die SPD wird also die nächsten vier Jahre mitregieren, Andrea Nahles wird ruhig schlafen können und der einstmalige Schulz-Zug rattert währenddessen unentwegt weiter auf einen Abgrund zu, aus dem ihn nach 2021 keiner der Nahles, Stegners, Lauterbachs und Barleys mehr wird herausholen können.

Gibt es dann überhaupt noch eine SPD, dann wird es nicht mehr diese Partei der Parteifunktionäre und Staatsangestellten sein.