Groko: Im Wahlkampf für die AfD

Knapp vorbei ist auch daneben, das erfahren die künftigen Partnerparteien der neuen großen Koalition in diesen schweren Tagen der Entscheidung, ob es zu einer neuen politische Ehe kommen soll, oder ob die SPD einer weiteren Vermählung mit Merkels CDU doch wieder zustimmt, zähneknirschend wie immer.

Die Hoffnung beider Parteien - plus der CSU - richtet sich darauf, dass der derzeit erreichte Tiefpunkt der Zustimmung der Wähler zum gewählten Kurs des Weiter-so schon irgendwie überwunden werden wird, wenn erst die Früchte des so hart verhandelten Koalitionsvertrages auf das niederkommen, was nicht mehr Volk genannt wird, aber immerhin noch als Bevölkerung dient. Doch auch diese Hoffnung könnte trügen, wie eine PPQ-Umfrage zeigt: Danach sind 77 Prozent der nicht repräsentativen Stimmabgeber der Ansicht, dass der Koalitionsvertrag vor allem der AfD in die Hände spielt.

Alles für die AfD

Eine Schockdiagnose für die beiden scheidenden Partei-Chefinnen Angela Merkel und Andrea Nahles, zwei Frauen, die numerologisch gesehen immer noch auf Augenhöhe agieren, obwohl die SPD-Frau es schaffte, "70 Prozent des SPD-Programms" Martin Schulz) als Regierungsaufgabe in den Koalitionsvertrag schreiben zu lassen. Wenn es nichts mehr bringt, allen alles zu versprechen, um sie wegzulocken von den Verheißungen der neuen Nazis, was kann dann noch gewonnen werden, wenn die Umsetzung nicht klappt?

Es drohen vier Jahre, in denen die drei Parteien fortwährend Wahlkampf machen werden, allerdings nicht wie geplant Wahlkampf für sich, für eine irgendwie "erneuerte" SPD mit einer plötzlich empathische und sympathischen Nahles an der Spitze und einer renovierten CDU, die ihr Handeln wieder am Wählerwillen orientiert, statt den Wähler zu dem zwingen zu wollen, was die Parteiführerin beschlossen hat. Sondern für die Dagegenpartei, die Deutschlands Zukunft seit Jahren bedroht und Deutschlands Gegenwart damit bereits nachhaltiger verändert hat als irgendeine andere Partei seit Joschka Fischers Ministerschwur in Turnschuhen im Landtag von Wiesbaden zeigte, dass die Grünen nicht nur Teil des Establishments geworden sind, sondern das Establishment auch Teil der Grünen.

Seitdem kam nur noch die mit der DDR erworbene Linke als Störfaktor neu ins deutsch-demokratische Spiel, wobei die mehrfach gehäutete und noch öfter umbenannte Ost-Partei spätestens seit der Verschmelzung mit Oskar Lafontaines WASG und der Hochzeit des früheren SPD-Vorsitzenden mit der PDS-Ikone Sahra Wagenknecht eigentlich nur den linken Rand der romantischen Sozialismusträumer repräsentiert, die früher in der SPD ihren Platz gefunden und gehabt hätten.

Todesurteil für die Großparteien

Mit der AfD  spaltet sich nun ebenso schmerzhaft ab, was eine Merkel-CDU nicht mehr bei sich behalten kann. Verbiesterte Konservative, Egomanen ohne Aufstiegschance, Christdemokraten in akuter Moslemangst und Wirtschaftsliberale, die den allmächtigen Staat ebenso fürchten wie einen machtlosen Staat, der seine Grenzen nicht mehr unter Kontrolle hat, seine Bürger zugunsten der Bürger anderer Staaten ausbeutet und vor lauter Gezänk um 15 Cent mehr Mindestlohn keine Zeit mehr findet, über wichtige Entscheidungen nachzudenken. Dazu ein paar Wirrköpfe vom Format eines Rainer Trampert, nur in Braun. Und fertig ist das Dissenzangebot.

Das Todesurteil für die Großparteien, deren ganzes Bestreben der status quo ante ist, das Bewahren dessen, was war, damit alles bleiben kann, wie es ist. "Jähe Wendungen" (Erich Honecker) sind ausgeschlossen, Kosmetik ersetzt die Heilkur.

Und je länger es dauert, umso bedrängter wird die Lage: Dass die Exekution des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD vor allem der AfD nutzen wird, hält eine Mehrheit der Teilnehmer an der PPQ-Umfrage für ausgemacht. Nur ganze zehn Prozent glauben, dass die drei künftigen Regierungsparteienn ihren Plan umsetzen, eine "Erneuerung" von oben inszenieren und Wähler anschließend  durch "gutes Regieren" (Nahles) davon überzeugen können, sich wieder denen zuzuwenden, die bisher die meiste Zeit Verantwortung für das Gemeinwohl getragen haben. FDP, Linke und Grüne kommen in dieser Rechnung mit weniger als zehn Prozent, also eigentlich gar nicht vor. Die drei Oppositionsparteien aus dem demokratischen Block haben sich mit einer Strategie überflüssig gemacht, nach der sie am liebsten nicht Alternative zu den Groko-Partein als vielmehr deren Gehilfe sein wollen.

Die nächste Bundestagswahl ist noch dreieinhalb Jahre hin. Aber die etablierten Parteien haben den Wahlkampf für die AfD schon begonnen.

Mit ersten Erfolgen.