Sachgrundlose SPD: Vorwärts zu neuen Befristungen

Es war die Kernforderung der 16. Woche nach der Bundestagswahl im September: Wenn ihm seine Partei Prokura gebe, nun doch noch in ein Kabinett Merkel einzutreten, in das er nie eintreten werden, so dass er das Ende seiner politischen Karriere weiter nach hinten verschieben könne, so versprach der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, werde er die Kanzlerin dazu bewegen, das im Sondierungspapier noch fehlende Vorhaben einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung in den Koalitionsvertag aufzunehmen.

Ein Mann, ein weiteres großes Wort. "Sachgrundlos" steht zwar nicht einmal im Duden, doch ganz ohne den sonst üblichen bürokratischen Aufwand, den die Neuerfindung von Propagandavokabeln durch die dafür zuständige Behörde erfordert,  hat die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) der bedrängten Altpartei mit der süffigen Neukreation weitergeholfen. ",Sachgrundlos`" ist unserer Definition zufolge etwas anderes als ,grundlos`", beschreibt Rainald Schawidow, als Sprachexperte beim DDR-Kombinat VEB Geschwätz einst Erfinder der Parole vom "Sozialismus in den deutschen Farben" und als Chef der BWHF heute Vater von Schlagworten wie "Terrorbremse", "Rettungsschirm"", "Energiewende", "Wachstumspakt", "Stromautobahn" oder "Obergrenze mit atmendem Deckel". Das neue Adjektiv, von vier erfahrenen Semantikern der BWHF in mehreren Nachtschichten emulgiert, verhalte sich zum früheren "grundlos" wie das Wort "älter" zu "alt". "Ein alter Mann ist ein alter Mann, ein älterer Mann ist  älter", erklärt Schawidow, "aber ein älterer Mann ist nicht so alt wie ein alter Mann."

Obgleich sich alle Zahlen als falsch herausstellten, mit denen Martin Schulz im Wahlkampf versucht hatte, aus dem klangvollen Wortmonster Wahlkampfmunition zu destillieren, lasse sich so weiter mit der "sachgrundlosen Befristung" arbeiten, glaubt der Experte. Niemand wisse genau, wovon Schulz rede und was er fordere, denn das aus dem Wasserbau abgeleitete "grundlos" in seiner Bedeutung für "keine Ursache habend", "ohne Grund" und "unbegründet" stehe, eröffnet die vorgeschobene Sinnlos-Silbe "sach" ein Hintertürchen zu jeder Art Befristung, so lange sie nur grundlos ist.

Ein Trick, den sich das Bundesverfassungsgericht zuletzt zueigen machte, als es urteilte, dass der Politiker und politische Parteien bei der Besetzung des ZDF-Verwaltungsrates "keinen bestimmenden Einfluss" auf das Personaltableau nehmen dürften. Wer möchte, liest hier "keinen". Wer das durchsetzen will, scheitert aber am "bestimmenden".

"Wenn inzwischen fast jede zweite Neueinstellung befristet ist, läuft etwas gehörig schief", sagt Martin Schulz also, während er über die SPD-Parteizeitung "Vorwärts" zugleich versucht, neue, sachgrundlos befristete Mitarbeiter einzustellen. Bis März 2019 ist die Vollzeitstelle sachgrundlos befristet, auf die sich studierte Onlinemedienspezialisten derzeit bewerben können. Es ist nicht einmal aufgeschlossen, so steht es in der Stellenanzeige, dass die Stelle am Ende bei guter Führung sachgrundlos entfristet wird. Martin Schulz jedenfalls, selbst seit Jahren sachgrundlos nur auf befristeten Stellen sein Auskommen fristend, wird dafür kämpfen. Geht die Union mit, gut. Stellt sie sich quer, dann wird die neue große Groko wenigstens nicht am "Vorwärts"-Praktikanten scheitern.