Auf Trump-Kurs: Deutschland steigt aus Klimaabkommen aus

Damals, als Deutschland noch keine anderen Probleme hatte als Nichtraucherschutz und Klimarettung, zog sich Angela Merkel eine Goretex-Jacke von der Deutschen Seenotrettungsgesellschaft über, flog nach Grönland und legte eigenhändig Hand an. es waren die großen Tage von "Kyoto" (Spiegel), einem "Klimaabkommen" (dpa), dessen Zielen sich Deutschland so vorbildhaft verpflichtet fühlte, dass inländischen Medien gar nicht auffiel, dass Japan, Kanada, Neuseeland und Russland ausgestiegen waren und auch die USA nicht einmal wieder einstieg, als der böse Präsident George W. Bush vom hierzulande als Messias gefeierten Barack Obama abgelöst wurde.

Medien, betrunken vom eigenen Wortgeklingel

Deutschland war wie betrunken von „Buenos Aires-Aktionsplan“, dem "doppelten COP-6 von Den Haag", dem "Zwei-Grad-Ziel" und den Reduktionsbeschlüssen von Marrakesch. Dass der Ausstoß an Treibhausgasen, der eigentlich sinken sollte, auch in den südlichen Ländern der EU fortwährend stieg und die die EU ihre "Klimaziele" (Tagesschau) nur einhalten konnte, weil die deutschen Unterhändler die Ausstoßmenge des Jahres 1990 inklusive der wenig später stillgelegten DDR-Industrie als Ausgangsbasis nutzen konnten, blieb im sinnentleerten Wortgeklingel ebenso häufig unerwähnt wie der Umstand, dass Obama letztlich nach langer Hängepartie befand, dass das Protokoll für die Industrie der USA viel zu teure Ziele gesetzt habe. Nie gesprochen wurde davon, dass sich die gesamten CO2-Emissionen der Kyoto-Teilnehmerstaaten überhaupt nur noch auf knapp 15 Prozent der globalen Emissionen belaufen - den Rest stoßen Länder aus, die das Protokoll nicht unterschrieben haben.

Klima war für Deutschland, Angela Merkel und die Phalanx der Großmedien nicht mehr wichtig. Dass die deutsche Ratifizierung von Teil II des Kyoto-Vertrages, der von 2013 bis 2020 gilt, erst im November 2017 erfolgte, meldete nicht einmal mehr irgendjemand. Klima war erst wieder ein Thema, als Donald Trump den sogenannten Kyoto-Nachfolgevertrag "Pariser Abkommen" kündigte: Endlich war ein Schurke gefunden, der für den Untergang der Welt verantwortlich gemacht werden konnte. Während die EU zumindest ankündigte, weiter an der Klimarettung festhalten zu wollen.

Nun doch zu teuer und gefährlich

Aber nun doch erst später. Gleich im ersten Anlauf gingen die Verhandlungsführer der nächsten Großen Koalition auf Gegenkurs zu den bisherigen Klimazielen. Zu teuer und zu gefährlich droht es zu werden, weiterhin als weltweit einziger Staat auf einen kompletten Energieausstieg zu setzen.

Eigentlich sollten die jährlichen Treibhausgas-Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent sinken. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste sich das Tempo der jährlichen Reduktion jedoch in den kommenden Jahrzehnten mehr als verdoppeln oder sogar verdreifachen. Seit 1990 gelang bis hierher zwar eine Verringerung des Ausstoßes um knapp 28 Prozent - zwei Drittel des Rückgangs aber wurden in den ersten zehn Jahren erreicht, als die DDR-Großbetriebe abgeschaltet wurden. In den letzten acht Jahren seit 2009 hingegen gelang überhaupt keine Reduzierung mehr.

In den zwei Jahren bis 2020, das ein sogenanntes "Zwischenziel" definiert, wäre Deutschland verpflichtet, seine Emissionen um 18 Prozent zu senken. In den zwölf Jahren bis 2030 sollte daraus dann eigentlich planmäßig sogar eine Verringerung um 38 Prozent verglichen mit dem Jahr 2016 werden. Gemessen am Jahr 1990 entspräche das einer Reduzierung um 55 Prozent, wobei in den ersten 26 Jahren 20 Prozent, in den letzten zwölf Jahren aber 35 Prozent der Minderung erreicht worden wären.

Schon als die Bundesregierung dieses "EU-Klimapaket" (Umweltministerium) unterzeichnete, war völlig klar, dass es sich dabei um einen rein symbolischen Humbug handelte, der eines immer näherrückenden Tages vom grellen Licht der Wirklichkeit als politischer Taschenspielertrick enttarnt werden würde. Nun also ist es soweit, die kommende Bundesregierung nutzt die Gelegenheit, ohnehin gerade keinen Ruf mehr zu verlieren zu haben, und verabschiedet sich schnell mal vom "nicht nur europarechtlich, sondern auch völkerrechtlich verbindlichen Emissionsreduktionsziel" (Umweltministerium).

Angela Merkel hatte noch im Wahlkampf behauptet, Deutschland werde seine "Klimaziele" einhalten. Schon damals kompletter Unsinn, nun denn auch eingestandener.