PPQ: 2017

Sonntag, 31. Dezember 2017

Unisex am Ende: Frauen unter Schutz

Deutschland verändert sich, und das mit zunehmender Geschwindigkeit. Keine Woche mehr ohne Nachrichten von Messerstechereien, kein Monat ohne Streit über das, was sich noch berichten lässt oder berichten lassen sollte. Kein öffentliches Fest ohne Poller, kein Bahnhof ohne bewaffnete Streifen. Und kein Silvester, wie es früher war: Frauen und Männer im Suff vereint, auf der Suche nach Spaß und Abenteuer, drumherum dröhnende Musik aus der Fetenmusik-Fertigteilfabrik.

Zwei Jahre nach der großen Silvesterparty auf der Kölner Domplatte geht das Land in der Mitte Europas einen weiteren Schritt in Richtung des großen Ziels, offen zu sein bei maximaler Sicherheit, geschlechtergerecht mit Kopftuch und fröhlich in festen Grenzen des staatlich verordneten Geschmacks. Pioniere sind die Veranstalter der Silvesterparty am Brandenburger Tor in Berlin, dem Ort, an den die Welt schaut, wenn sie in der Neujahrsnacht neidisch nach Deutschland blickt: Erstmals wird in diesem Jahr eine "besondere Sicherheitszone für Frauen" eingerichtet, in der Frauen und Mädchen "unbedroht" (Welt) von männlichen Partygästen enthemmt feiern können. In diese deutlich mit "Männer müssen draußen bleiben"-Schildern markierte Zone können sich auch Frauen flüchten, die draußen in der sogenannten Mixed-Zone Opfer eines Sexualdeliktes geworden sind oder sich belästigt fühlen.

Die Einrichtung einer solchen Zone, die nach Schreibtischrecherchen der Spiegel-Kinderzeitung "Bento" allerdings eigentlich doch gar nicht existiert, gilt als sanfte Lösung für den Umgang mit einer sicher zusehends verändernden Partykultur. In Leipzig gehen Polizei und Stadtverwaltung nach positiven Erfahrungen der vergangenen Jahre einen anderen Weg: 1000 Polizisten werden die Silvesternacht absichern und ein Demo-Verbot am alternativ geprägten Connewitzer Kreuz durchsetzen. "In der City werden Nizzasperren aufgestellt, ein funkelnagelneuer SEK-Panzer steht für Notfälle bereit", frohlockt das örtliche Tageblatt über "das Ende von Gleichberechtigung, Freizügigkeit und Selbstbestimmtheit", wie es der unter Rechtspopulismusverdacht stehende Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt nennt.

"Kurz vor der Silversterparty am Brandenburger Tor ist die Diskussion eskaliert und hat mit der Realität nichts mehr zu tun", warnt Bento, das Fachmagazin für "stilvolles Rüberrutschen" und "elegantes Ausflippen". Eigentlich ist die "Schutzzone" nur eine von Rechten, Ausländerfeinden und anderen Panikmachern missbrauchte "Unfallhilfsstelle" mit der Aufschrift "Women's Safety Area", in der "nicht eigens geschulte Mitarbeiter "mit Opfern sexueller Gewalt zu sprechen" werden.

Das ist keineswegs das Ende der leuchtend-zukunftsfrohen Unisex-Ära, die eben noch gerade erst zu beginnen schien. Klos für alle, die freie Wahl der Herkunft, die freie Wahl der Chromosomenzahl. Eine Utopie, die sich anfühlte wie ein Ankommen nach langer Wanderung durch die Wüsten der Vorbestimmung. Der Mensch, seines Schicksals Schmied, der Herr über eigenen Geschicke nun auch eine Frau.

Kein tiefer Fall zurück in die Dämmerung der selbstverschuldeten Unmündigkeit, die plötzlich als Fortschritt im Regal liegt. Sondern ein Angebot für die Opfer sexuellen Missbrauchs: "Wenn sie Anzeige erstatten wollen, werden sie zur nahe gelegenen Wache der Polizei begleitet." (Bento)

Wer da die Geschlechtertrennung auf dem Vormarsch sieht, die bisher auf den Sport, die Kirche und Gefängnisse beschränkte gesellschaftliche Akzeptanz von Separation, Seedukation, Segregation, Seklusion und Sexual Apartheid, geht zu weit. Hier wird nichts weiter getan, als das Zusammenleben neu ausgehandelt, wie es versprochen worden war.

Schutzzonen für Frauen, offene Gehege für Männer, vereint leben, getrennt feiern. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul rät feiernden Frauen, die es nicht in eine Schutzzone schaffen: "Geht nach Möglichkeit nicht allein, sondern in Gruppen."

Bento prangert an: EU verbietet das Bleigießen

Willkommen, 2018.

Silvesteransprache: Schicksalsstunden einer Kanzlerin

Die traditionelle Silvesterrede* zur Lage der Nation - für Bundeskanzlerin Angela Merkel immer eine Gelegenheit, Trost zu spenden, Abgehängte selbst bis hinunter ins tiefdunkle Sachsen mitzunehmen und angesichts unvermeidlicher Fehler, die geschehen müssen, wo Menschen handeln, Besserung zu versprechen. In diesem Jahr stand die traditionelle Ansprache jedoch unter besonderen Vorzeichen: Erstmals gibt es Sekundarschülerinnen und -schüler, in deren Leben niemals irgendjemand anderes die Silvesteransprache gehalten hat als die mächtigste Frau der Welt.

Mit Spannung wurde deshalb erwartet, wie sich die Führerin des freien Europa diesmal zu den aktuellen Krisenthemen äußern würde. Tatsächlich verlor Merkel nicht viel Zeit, sprach schon in ihrer Einleitung von einer "schicksalsträchtigen" Ära, in der sich der gesamte Kontinent durch die Machtübernahme Donald Trumps befände, während Deutschland unter ihrer Führung mit ruhiger Hand sicher durch die massiven außenpolitischen Verwerfungen laviere.

PPQ dokumentiert die wegweisende Rede Angela Merkels als Teil des inklusiven Schulprojekts "Blog ohne Rassismus, Blog mit Courage".

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, liebe Schonlangehierlebende, liebe Neuzuuns-und Zukurzgekommene,

Sie werden mir gestatten, dass ich Ihnen für das Jahr 2018 alles Gute, alles Erfreuliche wünsche. Sowohl für die Arbeit, denn ohne sie kommen wir natürlich nicht aus, als auch für die Freizeit. Ebenso für die Bewältigung der geistigen wie auch der körperlichen Anstrengungen., die nicht aufhören, so lange ein Puls in uns allen schlägt.

Wir schauen zurück auf ein Jahr voller Herausforderungen, die wir gemeistert haben. So gemeistert, dass uns die ganze Welt beneidet. Deutschland ist heute sicherer, wohlhabender und es wird besser regiert als die meiste Zeit seiner Existenz bis hierher.

Beste Regierung aller Zeiten

Doch das ist noch nicht das Ende, der Kampf geht weiter. Wir werden auch 2018 einen Plan zu erfüllen haben, der uns hilft, eine neue Sprosse auf der Leiter des Umbaus unseren Landes zu einer weltoffenen Gesellschaft, eingebettet in die festen Grenzen einer europäischen Wertegemeinschaft ohne Obergrenzen zu erklimmen. Die Gemeinsamkeit mit den Partnerstaaten wird unseren Lebensstandard weiter erhöhen und unsere Republik politisch, ökonomisch, kulturell und auch militärisch weiter stärken und festigen.

Wichtig ist der Beitrag aller. Derer, die schon immer hier leben, wie auch derer, die erst vor kurzem zu uns geflüchtet sind, um unsere Probleme in der Altenpflege und beim Mechanikernachwuchs zu beheben. So leisten wir alle einen sehr wichtigen Beitrag zur Festigung der europäischen Sicherheit und damit für die schwarze Null, die wir als Bundesregierung unabhängig von Nato-Vereinbarungen auf die Agenda gesetzt haben.

Vor einigen Jahren gab es manchen Zweifler, der fragte, ob es denn wirklich wahr sei, dass der Aufbau eines einigen Europas uns zu immer größeren Erfolgen führt. Die Beweise mussten erst erbracht werden, auch die Gründerväter der EU, ich nenne hier in großer Dankbarkeit Helmut Kohl und Francois Mitterand, wussten es nicht genau.

Gegen das Geheul der Feinde

Heute können wir sagen, ja, wir haben sie erbracht! Erbracht gegen das Geheul unserer Feinde, die uns jede nur mögliche Schwierigkeit in den Weg gelegt hatten, und auch gegen den Zweifel einiger unserer Bürger in Sachsen, die sich vom Geheul unserer Feinde verwirren und kleinmütig machen ließen. Einige Dutzend solcher Leute gibt es sogar heute noch in unserer Republik, obwohl wir die Finanzkrise bewältigt, die Banken gerettet und die Renten erhöht haben.

Das sind die für jeden Einzelnen spürbaren Erfolge des Jahres 2017, die ganz besonders den Durchbruch der Idee des Friedenskontinentes in jedes Herz, in jeden Kopf gepflanzt und diese Idee gefestigt haben.

Wir haben heute nicht den geringsten Zweifel daran, dass wir 2018 noch mehr Erfolge durch die Arbeit jedes Einzelnen und unserer europäischen Gemeinschaft erringen werden. Warum haben wir keinen Zweifel? Weil wir mit Recht annehmen können, dass wir durch unsere individuellen und gemeinsamen Erfahrungen auf allen Gebieten unseres Lebens in den vergangenen zwölf Monaten – Stichwort Jamaika - noch klüger, noch schöpferischer, noch kompromissbereiter als im vergangenen Jahr sein werden.

Fortschritt zieht die Fortschrittlichen an

Immer mehr Bürger unserer Bundesrepublik sehen das ein und bringen sich ein, sie werden Schrittmacher, und die Verbindung der Schrittmacher mit jenen, die es noch werden, gestaltet sich immer enger. Viele Eintritte verzeichneten unsere Freunde von der SPD, auch in meiner Partei, der CDU, regt sich etwas. Das muss uns keine Angst machen. Das Fortschrittlichste zieht die Fortschrittlichen an! Genau das hat sich meine Regierung vorgenommen. Dazu müssen auch überkommene Rituale in Politik und Verbänden überwunden werden.

Pegida, AfD, Hetze und Hass bleiben zurück. Wir werden von der Wissenschaft und ihrer Anwendung auf allen Gebieten unseres Lebens immer stärker beeinflusst und dadurch klüger. Stichwort Algorithmen, Stichwort soziale Netzwerke und ideologische Blasen. Wir begreifen immer besser, dass wir auf dem großen geschichtlichen Marsch zur Vollendung einer historischen Idee als Pioniere einer Nation ganz neuer Prägung handeln: Ohne Nationalismus, ohne gemeinsame Sprache, ohne gemeinsame Medien, ohne gemeinsamen Demos, aber mit einheitlicher Währung, einer Kommission, in die jede frühere Nation friedlich ihren Kommissar entsendet, und einer Wahl, die für 2019 schon fest eingeplant ist.

Wir können stolz sein

Ohne unbescheiden zu sein, ohne prahlen zu wollen und ohne die großen Aufgaben zu unterschätzen, die wir noch zu lösen haben: Jeder einzelne von uns und unsere ganze Gesellschaft können stolz darauf sein, dass wir zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg wieder siegreich nicht nur an der Heimatfront, sondern auch auf anderen Kontinenten sind. Deutsche Truppen stehen in Asien, in Afrika, in Süden Europas, auch der neue Bundestag hat das gleich in seiner ersten Sitzung demokratisch so für gut befunden und neue Kriegskredite bewilligt, mit den Stimmen der SPD diesmal, was für eine gewachsene Gemeinsamkeit seit Anfang des vergangenen Jahrhunderts spricht.

Sie werden wohl einverstanden damit sein, dass ich sage, dass wir alle hier in der amtierenden Bundesregierung auch weiterhin alles tun wollen, um die Hetzer, Hasser und Zweifler davon zu überzeugen, dass es ihre moralische Pflicht und ihre nationale Klugheit sein müsste, 2018 von ihren verlorenen Posten aufzustehen und sich fest mit uns zu verbünden, um unten in Sachsen, aber hier und da auch in den alten Bundesländern, endlich diejenigen für immer zu schlagen, die den Fortschritt hindern und den Frieden in Gefahr bringen.

Solidarität mit allen

Wenn wir nun Silvester feiern und uns bei Likör und Wein Gedanken über das Jahr 2018 machen, dann vergessen wir nicht unsere Pflicht zur Solidarität mit all jenen, die als Opfer unserer Lebensweise die Zeche zahlen für den Ressourcenverbrauch, den wir, aber vor allem auch der schmutzige amerikanische Imperialismus verschuldet. Zugleich gedenken wir denen von uns, die von Diktatoren und faschistischen Regierungen gemartert, in die Gefängnisse geworfen wurden und deren Leben so bedroht ist. Dennis Yücel ist uns allen ein Begriff und ich verspreche Ihnen, wir werden nicht innehalten, bis er wieder hier bei uns in einer seiner beiden Heimaten angekommen ist.

In diesem Sinne lassen Sie uns das Glas erheben, zu Hause, in der Familie, mit Kindern, in der Schule, am Arbeitsplatz, mit Kranken, mit Behinderten, mit bei uns lebenden Ausländern, in Vereinen, in Selbsthilfegruppen, in Bürgerinitiativen, in Kirchen und vielem mehr. Auf den Sieg des Fortschritts und des Friedens in der ganzen Welt!

(*Nach Motiven einer Silversteransprache von Erich Weinert)

Samstag, 30. Dezember 2017

Das Jahr, in dem die Wirklichkeit die Satire überholte

"Sie haben gute Vorsätze für das neue Jahr? Sie wollen Haltung zeigen? Dann machen Sie bei uns mit und werden Sie jetzt CDU-Mitglied!", so wirbt die deutsche Christdemokratie um neue Mitglieder - und das ist bitter ernstgemeint. Im Zeichen des Erdmännchen greift die CDU von unten an, tief in den 30er Umfragezahlen, dort, wo Helmut Kohl sich längst selbst entleibt hätte. Macht mit, machts nach, machts besser! Wir schaffen das! Was bleibt uns auch!

Zwischen Bitten und Betteln steift sich das possierliche Tierchen auf, aus Afrika gekommen, dem westlichen und südlichen Namibia, wo Deutschland schon unterm Kaiser einen Löffel in der Schüssel hatte. Die Füße sind vom langen Weg über die Balkanroute bis zum Knöchel unbehaart, das Fell weich und eng am Körper anliegend und von hellbrauner bis graubrauner Farbe. Wie in der Union reproduziert bei den zweitkleinsten Mangusten nur das dominante Weibchen pro Jahr, während die subdominanten Weibchen und die von Haus aus unterwürfigen Männlein mit der sterilen HelferInnen-Rolle vorliebnehmen.

Während die SPD sich im Schulz-Effekt suhlt und alle neuen Mitglieder wieder verliert, die sie auf der Woge des Rausches über den Aufstieg des kleinen Mannes aus Würselen gewonnen hatte, geht die CDU unbeirrt ihren Weg, mit den Tippelschritten des Erdmännchens. Gemeinsam gelingt es den beiden Volksparteien so, eine stabile Mehrheit für die Demokratie zu sichern.

Zusammen unterhalten alle eine Gemeinschaft, in der das dominante Weibchen ist aufgrund seiner sozialen Vormachtstellung in der Lage, potenzielle Konkurrenten aus der Gruppe zu vertreiben. Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Christian Wulff und Roland Koch könnten Lieder darüber singen, tun sie aber nicht, weil im Palast nur noch eine singt. Auf den letzten Metern der Ära Merkel räumt die CDU nun also auch mit dem Vorurteil auf, Christdemokraten hätten keinen Humor.

So wächst sie also jetzt, die CDU:

Kandel: Das unsichtbare Fahrrad

Links unten im Bild, fast nicht zu sehen, haben ihn aufmerksame Augen doch entdeckt: Der Spiegel des Fahrrads des 15-jährigen Abdul D. aus Kandel, der nur 48 Stunden nach dem tragischen Drogerie-Unglück in der Pfalz sogar die Relevanzsschwelle der "Aktuellen Kamera" überschritt. Und von der regionalen "Beziehungstat" zu einem deutschlandweit interessierenden Verbrechen "in neuem Licht" (AK) wurde.

Das Fahrrad aber, auf das sich der flott mit Frack und Fliege posierende Beziehungstäter augenscheinlich stützt, zeigte auch die führende deutsche Nachrichtensendung nicht, ebensowenig wie sie die führend berichterstattende "Bild"-Zeitung zeigt oder wie sich Vertreter der Bundesregierung "bestürzt" oder "entsetzt" zu dem grausamen Fall kurz nach Weihnachten äußerten.

Das Muster ist dasselbe wie seinerzeit nach den Übergriffen von Köln: Nur zugeben, was sich nicht leugnen lässt. Ausweichen auf absurde Nebenkriegsschauplätze. Nie Grundsätzliches diskutieren, sondern möglichst ausgiebig abgelegene Details. Als eine Art Gewitter, als Sturmflut oder Schneesturm soll das Geschehen erscheinen, unvermeidlich, aber absolut alltäglich.

Es ist in Deutschland drei Millionen Mal wahrscheinlicher, Mia zu heißen wie das Opfer, als sich sein Alter nicht aussuchen zu können. Und es ist 743.000 Mal wahrscheinlicher, zufällig in einem "Tatort" als Leiche mitzuspielen, als von einem 25-, 15- oder 12-Jährigen aus Kandahar mit einem vierrädrigen Fahrrad überrollt oder gar mit einem Küchenmesser erstochen zu werden. Jetzt nur bloß keine "Debatte über Kriminalität und Zuwanderung" (Spiegel). Kein Wasser auf die Mühlen der Populisten. Kein Ablegen von Blumen und Aufstellen von Kerzen, das Teile der Öffentlichkeit beunruhigen könnte.

Aufatmen im Lande. Die Kanzlerin fährt Ski, der Innenminister schweigt. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilte den Angriff diesmal nicht. Kein „Schreckliche Nachricht aus Kandel“, bei Twitter und kein wir „dürfen niemals akzeptieren, dass Menschen attackiert werden, nur weil sie anderen helfen. In unserem Land darf kein Platz sein für Hass und Gewalt.“ Die Verteidigungsministerin "bastelt an der Euro-Armee" ("Spiegel"), der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung hat "Lust aufs Regieren".

Ein Land im Dämmerzustand der regierenden Verantwortungslosigkeit. Das ist kein Staatsversagen mehr, das ist der Staat.

Im Archiv: Erst 23 und doch schon so alt: Der Fall Haschmatullah F.

Freitag, 29. Dezember 2017

Zitate zur Zeit: Was die Alten noch wussten

Das Problem bei dieser Art von Wettstreit ist die Eskalierungsdynamik. Es gibt immer jemanden, der einen überbieten kann. Wenn ein Antisemitismus-Experte behauptet, dass jeder zweite Deutsche ein Nazi sei, kommt nächste Woche Tuvia Tenenbom und erklärt acht von zehn dazu. Irgendwann ist man am Ende. Bei 100 Prozent gibt es keine Steigerung mehr, es sei denn, man buddelt noch welche aus und erweckt sie wieder zum Leben.

Jan Fleischhauer im Friedensjahr 2013

Nach Bluttat von Kandel: "Wir waren nicht ausreichend vorbereitet"

Erst 15 Jahre alt und schon in U-Haft.

Nach der verstörenden Bluttat von Kandel, bei der ein unbegleitetes afghanisches Flüchtlingskind seine 15-jährige Ex-Freundin in einem Drogeriemarkt mit einem Messer so schwer verletzt hatte, dass das Mädchen später starb, berichtete die Aktuelle Kamera erst nicht, weil es sich "um eine Beziehungstat" handelte, wie Marcus Bornheim, zweiter Chefredakteur bei AK-aktuell, die "Welt" wissen ließ. Hier seien schutzwürdige Interessen des minderjährigen mutmaßlichen Täters zu beachten. Auch die Bundesregierung äußerte sich anfangs nicht. Später berichtete die "Tagesschau" dann doch, ohne diesen schweren Verstoß gegen die journalistische Ethik zu begründen - und auch der geschäftsführende Bundesjustizminister Meiko Haas räumte Fehler nach dem tragischen Todesfall in der Pfalz ein. Es müsse mehr getan werden für die Opfer, schreibt er in einem Gastbeitrag für PPQ.

Der 27. Dezember 2017 gehört zu den Tagen, die viele Menschen in Kandel, hier in Berlin und ganz Deutschland niemals vergessen werden. Der furchtbare Anschlag auf ein minderjähriges Mädchen in der kleinen Stadt hat uns alle tief erschüttert. Der Täter tötete in der Drogerie nicht nur einen Menschen, er verletzte uns alle, einige von uns, ich denke da vor allem an die Eltern, so schwer, dass sie die Tat wohl nie vergessen werden. Zu einer Zeit, in der die Menschen in Deutschland die ersten Knaller zünden und sich beim Kauf von Sekt, Bier und Fondue auf einen guten Rutsch mit ihrer Familie und ihren Freunden vorbereiten, traf uns alle dieser Anschlag mitten ins Herz.

Gezielter Angriff auf uns alle

Ein Mord, auch wenn er noch nicht ausermittelt ist, ist nicht einfach nur ein Unglück. Er ist ein gezielter Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft, weil er Wasser ist auf die Mühlen derer, die ihn missbrauchen werden, um uns zu spalten und im Internet zu hetzen. Daher tragen wir eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen.

Unsere Aufgabe als Politiker ist es, die Betroffenen zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir unseren Teil dazu beitragen, damit die Menschen in Deutschland sicher sind und frei bleiben. Dazu haben wir Gesetze angepasst und alle unsere Weihnachtsmärkte verpollert, um unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit zu erleichtern. Aber wir können nicht jeden Supermarkt zur Hochsicherheitszone machen.

Auch unser Strafrecht gehört zu den schärfsten in Europa. Wenn Sie heute bei Facebook etwas Falsches schreiben, kommen unsere neuen Cyberschutzpolizeieinheiten und holen Sie direkt zu Hause ab. Aber die besten Gesetze nützen nichts, wenn bei Polizei und Justiz das Personal fehlt, um sie dann für Jahre hinter Gitter zubringen! Zurzeit fehlen in meinem Ressort etwa 2000 Richter und Staatsanwälte. Es ist klar, dass erweiterter Meinungsschutz so kaum möglich ist, weil vieles, was als Meinungsverbrechen angezeigt wird, zum Zeitpunkt der ersten Verhandlung vor Gericht vielleicht schon nicht mehr strafbar sein wird. Wenn wir wollen, dass unser Rechtsstaat durchsetzungsfähig ist, brauchen wir dringend deutlich mehr Personal für Schnellgerichte.

Offensive gegen das Gefühl

Aber: Allein repressive Maßnahmen werden niemals ausreichen, um Menschen, die ihre Benachteiligung, gefühlt oder tatsächlich vorhanden, mit Gewalt ausgleichen wollen, nachhaltig an die Kandare zu nehmen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Offensive gegen das Gefühl, zu kurz gekommen zu sein, berechtige dazu, sich das, was einem fehlt, mit dem Messer in der Hand, mit der Faust oder lautem Geschrei zu holen. Die notwendige Präventionsarbeit muss auch eine zukünftige Bundesregierung dauerhaft ermöglichen und unterstützen, dazu braucht es Entscheidungen für eine stabile Förderung von Projekten gegen rechts, nicht nur ab und zu ausgeschüttete 50 oder 100 Millionen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: In einer freiheitlichen Demokratie können wir keine absolute Sicherheit garantieren. Daher müssen wir angemessene Maßnahmen für den Fall treffen, dass es trotz aller Anstrengungen wieder zu Angriffen mit Messern in Deutschland kommt. Und wir müssen noch mehr tun, um den Menschen beizustehen, deren Familien durch diese Taten - aus 300 Messerattacken im Jahr 2007 sind bis heute mehr als 3.500 geworden - getroffen werden. Wir brauchen einen Messerbeauftragten der Bundesregierung, der einen Bericht erstellt, in dem sich wichtige Änderungsvorschläge finden müssen, die zügig umgesetzt werden sollten.

So sollten wir eine Koordinierungsstelle in einem Ministerium einrichten, um im Fall künftiger Messerangriffe Opfern und Angehörigen sofort einen direkten Ansprechpartner auf Bundesebene an die Seite zu stellen. Und: Wir müssen alle rechtlichen Grundlagen so anpassen, dass sämtliche Opfer von Messerattacken unabhängig von ihrer Nationalität oder dem Alter des Täters gleich behandelt und angemessen entschädigt werden können.

Veränderte Gewaltkultur

Nicht nur ein Terroranschlag, sondern auch ein Angriff mit dem Messer verursacht bei den Betroffenen erhebliche auch finanzielle Schäden. Es sollte deshalb dringend überprüft werden, welche Änderungen erforderlich sind, um Verletzte und Hinterbliebene bei Messerattacken finanziell besser zu unterstützen. Ganz klar: Nichts wird das Leid und den Schmerz der Angehörigen jemals ausgleichen können. Ich sage ganz klar: Wir waren nicht ausreichend auf die Folgen einer sich verändernden Gewaltkultur vorbereitet. Dafür können wir uns bei den Opfern und Hinterbliebenen nur entschuldigen. Es bleibt eine nie endende Aufgabe von Politik in einem demokratischen Rechtsstaat, aus Fehlern zu lernen und unsere Verantwortung gegenüber Opfern wahrzunehmen.

Das sind wir ihnen und ihren Angehörigen schuldig.

Donnerstag, 28. Dezember 2017

Fake News: Der kleine Eisbär und der große Schwindel

Schrecken Klimawandel: Der verhungernde Eisbär sucht auf dem Festland vergebens nach einer Eisscholle, von der aus er fischen kann.

Es war schon Kokolores, als die versammelte deutsche Weltpresse kurz vor Weihnachten kollektiv einen an akutem Klimawandel sterbenden Eisbären bejammerte. Staatsdichter bei "Spiegel" und Co. liefen zu großer klimakritischer Form auf: "Ein junges Tier schleppt sich abgemagert durch die Landschaft", schrieb der Spiegel nach einer ausbiebigen fotoforensischen Sitzung, "ein junger Eisbär schleppt sich mit letzter Kraft durch die Landschaft" fand das österreichische Mädchenmagazin miss.at leicht abgewandelt heraus. Der possierliche Bär, einer von rund 25.000, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in wachsender Zahl aussterben, suche nach Essbarem, heißt es dazu beim Fotografen und Biologen Paul Nicklen, der das Bild als Warnung vor dem Eisbären-Sterben auf Instagram veröffentlicht hatte. Doch weil es wegen des Klimawandels immer weniger Treibeis in der Aktis gibt, fehlt es an den für die Robbenjagd notwendigen Wasserlöchern.

Tragisch für den kleinen Eisbären auf Nicklens Bild, weil der sich sichtlich auf festem Land befindet, wo er tatsächlich auch in früheren Zeiten keine Chance gehabt hätte, Wasserlöcher oder gar atmende Robben zu finden. Die überzeugungsstarken Wissenschaftsredaktionen in den Großraumbüros der Leitmedien aber irritierten solche Details nicht. Flächendeckend wurde die grausame Mär vom sterbenden Bären verbreitet. Schließlich, so "Der Westen", handele es sich hier um eine "besonders eindrückliche und schockierende Antwort auf die Frage, welche Auswirkungen der Klimawandel auf die Tierwelt" habe.

PPQ hatte seinerzeit schon auf den Umstand hingewiesen, dass die herzergreifende Geschichte vom angeblichen Mangel an Robbenlöchern sich mit dem Filmchen vom verhungernden Bären nicht belegen lässt, weil hier keinesweg "das Opfer zu seinen Tätern" spricht, wie Paul Nicklen behauptete, sondern allenfalls ein gewiefter Spendensammler zu seinen potentiellen Spendern. Der Zug aber war abfahren, die herzzerreißende "Klimawandel- mordet-Eisbären-der-sonst-noch-100-Jahre-alt-geworden-wäre"-Geschichte war durch und von Millionen feuchten Auges schuldbeladen heruntergeschluckt.

Und jetzt, zwei Wochen später, kommt nun "Die Welt" und rät in Sachen Eisbär: "Glauben Sie nicht, was Sie sehen". Plötzlich sind Erkrankungen oder Verletzungen als Todesursache des Nicklen-Bären denkbar. Plötzlich gibt es auch Experten, die darauf hinweisen, dass auch Eisbären schon immer gestorben sind - obwohl der Umstand, dass es vor 70 Jahren nur noch 5.000 von ihnen gab, heute aber fast 30.000, daran einige Zweifel wecken könnte.

"Schummelei bis zur Skrupellosigkeit" nennt die "Welt" die Nutzung des vielleicht darmkranken, vielleicht verletzten, vielleicht lebensmüden alten Bären für die aufrüttelnde Klimawandel-Geschichte. PPQ aber weiß: Das nächste Klima-Opfer kommt mit Sicherheit.

Auch die 2001 von einem Mitarbeiter der Weltverbesserungsorganisation New Economics Foundation im britischen "Guardian" erfundene Geschichte vom Untergang der Pazifik-Insel Tuvalu taucht ja immer wieder auf.

Dänische Grenzkontrollen: Europa steht schweigend zusammen

Was war das für ein empörter Aufschrei, der damals im September 2015 durch Europa hallte. Die deutsche Kanzlerin hatte gerade beschlossen, die Grenzen Europa weit zu öffnen, um allen Schutzsuchenden weltweit die Möglichkeit zu geben, künftig als Herzchirurg, dringend benötigter Handwerksmeister oder lernwilliger Altenpfleger in der von Geburtenschwäche geplangten EU zu praktizieren. Da kam Dänemark, dieser kleine Wurmfortsatz Schleswigs, der vor Jahren schon brutal dafür gesorgt hatte, dass Europa gespalten wurde, und führte widerrechtliche Grenzkontrollen ein.

"Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union", klagt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker damals. Deutsche Staatssender beklagten das Ende von Schengen, Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) einen Urlaubs-Boykott wegen der neuen Kontrollen, die Süddeutsche Zeitung sah eine "Axt an die Europäische Idee" gelegt. Ja, Europäische groß, denn "Europäische Idee" ist ein Eigenname wie "Blaues Wunder".

Dänemark kündigte die europäische Solidarität dennoch auf. Begleitet von scharfen deutschen Protesten quer durch alle demokratischen Parteien begannen dänische Zöllner mit den umstrittenen Kontrollen begonnen. Beamte traten zunächst am Autobahn-Grenzübergang Frøslev-Ellund (deutsch: Fröslee) bei Flensburg in Aktion. Selbst schärfster Widerspruch von EU-Binnenkommissarin Cecilia Malmström, bekannt geworden durch ihr Engagement zur Aufhebung der Netzneutralität, blieb ergebnislos. Dänemark kochte sein eigenes Süppchen. Frankreich und Deutschland folgten wenig später.

Anfangs gelang es den beiden Großen in der EU sogar noch, die für die Einführung von Grenzkontrollen formal nötige Zustimmung der EU-Kommission zu erhalten. Zuletzt allerdings hatte die Kommission in Brüssel auf ein Ende der Kontrollen gedrängt. Man erlaube sie "ein letztes Mal" für eine Frist sechs Monaten, hieß es im Mai.

Die nächste Verlängerung im November hatte Brüssel dann nur noch mit Stillschweigen kommentiert. Die Bundesregierung hatte sie aus eigener Machtvollkommenheit verhängt und die eruopäische Solidarität damit ebenso achtlos beiseitegefegt wie die Achtung vor geschlossenen Verträgen. Deutsche Medien kommentierten diese Ungeheuerlichkeit nicht, wohl aus Ratlosigkeit, wie sich der Affront gegen die gemeinsamen euroäischen Ideale erklären lassen könnte, ohne die Kanzlerin zu beschädigen.

Ein Präzedenzfall. Auch die nun sogar noch einmal verschärften dänischen Kontrollen erregen nun augenscheinlich weder in Berlin noch in Brüssel "die Sorge, dass die Kontrollen gegen EU-Verträge und das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit verstoßen", die Cecilia Malmström seinerzeit noch geklagt hatte. Auch sonst blieb es still, von der Bundesregierung, die 2015 noch harsche Mahnungen an Italien geschickt hatte, bis zu den Grünen, deren Parteivorsitzende Simone Peter 2015 vor "nationalen Alleingängen" warnte, weil "Grenzkontrollen keine Probleme lösen".

Mittwoch, 27. Dezember 2017

Heiko Maas: Fake News aus erster Hand

Der Kampf für das Gute, gegen Hetze, Hass und Zweifel, Fake News, russische Trolle und widerliche rechtsextreme Rechtspopulisten, er kennt kein Halb, kein Lauwarm, kein kompromisslerisches Malen in Grautönen. Das Böse wird hier immer direkt angeprangert, es wird vor Gericht gestellt, sobald es sich zeigt. Und verurteilt, ohne dass das Schnellgericht dazu aus dem rollenden Gerichtssaal steigt.

Bundesjustizminister Heiko Maas ist eine Galionsfigur dieses unendlichen Kampfes um die Bedeutungshoheit. Der Minister, inzwischen nur nur kommissarisch im Amt, hat die "totale Regellosigkeit im Internet" (Maas) beizeiten abgeschafft, Regeln für den erweiterten Meinungsfreiheitsschutz durch die Einhegung von Querulantentum, Miesmacher und Meckerer geschaffen und zur Verbreitung der frohen Botschaft eine ganze Redaktion aus ministeriellen Sockenpuppen eingestellt, die im und unter dem Namen des sozialdemokratischen Möbelhausmodels als Twittertrolle auftreten.

Auch über die Feiertage ließ diese bunte Truppe nicht nach im Bemühen, Maas alternativlos zu machen als Minister einer kommenden neuen Großen Koalition. Der "Kampf gegen rechts", bei Lichte besehen Maasens Kernaufgabe, gab Gelegenheit, den Menschen draußen im Lande noch einmal Angst zu machen, Furcht zu schüren und sich selbst als einzige Lösung zu präsentieren: "Auch wenn die Zahl der Angriffe zurückgegangen sind", schrieb Maas unter Auslassung gängiger Grammatikregeln, "Flüchtlingsunterkünfte bleiben leider auch 2017 das Ziel rechter Übergriffe." Kundig verlinkte der Minister dazu auf einen Beitrag der Zeitung "Die Welt", den ein Hakenkreuzgeschmiere an der Wand eines Flüchtlingsheims illustriert.

Die rechte Gefahr, immerdar. Und der Minister im Dauereinsatz, sie aus der Welt zu schaffen. Ausgerechnet in diesem Fall aber, einem von 264, bei denen 251 mal "Rechte" als Täter ermittelt wurden, fällt Maas in die selbstgebaute Fakenews-Falle: Am Hakenkreuz am Flüchtlingsheim ist alles falsch - die Zeit, der Ort und die Täter.

Passiert ist der im Bild dargestellte Übergriff auf die - zu diesem Zeitpunkt erst im Bau befindliche - Asylbewerberunterkunft in Vorra (Kreis Nürnberger Land) nicht im Jahr 2017, über das Maas twittert, sondern bereits im Dezember 2014. Und Täter waren keineswegs Rechte, Rechtspopulisten, Rechtsradikale, Rechtsextreme oder Rechtsextremisten. Sondern zwei aus dem Kosovo stammende Bauarbeiter, die ihre von Pleite bedrohte Firma durch die Brandlegung hatten retten wollen. Der auf eine Mauer gesprühte "Kein Asylat in Vorra"-Spruch war eine falsche Fährte, verkündete die Polizei bereits im Sommer 2016, anderthalb Jahre, bevor die "Welt" den falschen Anschlag als Illustration nutzte und der Justizminister die leitmediale Falschbehauptung ohne Prüfung weiterverbreitete.

Heiko Maas ist nach seinem Eintrag bei Twitter mehrere hundert Mal darauf hingewiesen worden, dass der von ihm dargestellte Sachverhalt falsch ist.

Er hat auf die Hinweise nicht reagiert.

Immer weniger Einbrüche: Ein Meisterstück der Propaganda

Wenn Historiker dereinst darangehen werden, das Rätsel zu lösen, warum die großen Medienhäuser, über Jahrzehnte gewachsene Dinosaurier mit Reichweiten wie die mittelalterliche Pest, binnen weniger Jahre ausstarben, sie werden zweifellos auf den zweiten Weihnachtsfeiertag des Jahres 2017 zu sprechen kommen. Hier begann alles aufzuhören, hier endete es, ohne noch lange weiterzugehen: Der anhaltende Untergang all dessen, was einmal mächtige Instrumente der Meinungsbildung gewesen waren, fand einen Präzendenzfall, in dem sich die ganze Tragik der unumkehrbaren Entwicklung in einer ebenso beiläufigen wie unbedeuteten Nachricht gebündelt fand.

Es war der Tag, an dem Medien deutschlandweit und gleichlautend von einer "Schätzung des BKA" berichteten, nach der die "Zahl der Wohnungseinbrüche weiter sinkt" (Tagesspiegel). Jahrelang, hieß es in der zugrundeliegenden Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur dpa, sei die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland gestiegen. "Erst 2016 verzeichnete das Bundeskriminalamt wieder einen spürbaren Rückgang" und "dieser Trend habe sich 2017 fortgesetzt" wie BKA-Chef Holger Münch mitgeteilt habe. Was für eine schöne Neuigkeit! Schon 2016 war deutschland sicherer geworden. Und 2017 schon wieder! Prima!

Die Autoren hatten sichtlich Mühe in die Vermittlung des Inhalt investiert. Wie mit Borte umhäkelt war der Kern der frohen Boschaft eingebettet in hübsche Ornamente. Bei den Tatverdächtigen dominierten nach BKA-Angaben nach wie vor deutsche Staatsangehörige und „örtlich-regionale Täter“, hieß es. "Nichtdeutsche Täter" seien immer noch die Minderheit, dennoch seien "Ermittler und Politiker in den vergangenen Jahren unter Druck geraten, ihren Kampf gegen Einbrecher zu verstärken". Eine "Strafverschärfung" wird erwähnt, die wohl diesem "Druck" entsprungen sein muss. Und eine Umfrage, nach der sich "die Mehrheit der Umfrageteilnehmer eher sorglos" verhalte, voll von Vertrauen in die Institutionen des Staates, der für alle und aller Wohl sorgen wird..

Dennoch ist das Ganze ein Nachrichtensurrogat, das Armut schafft, ohne einzubrechen und Menschen zu bestehlen. Geistige Armut. Denn dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland "in diesem Jahr voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge gesunken"sein wird, ist nur eine Seite der Medaille. Die andere ist die Tatsache, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche nach all dem fortgesetzten und anhaltenden Sinken noch immer rund 40 Prozent höher liegt wird als vor dem Beginn des "spürbaren Rückgangs der Fallzahlen" (Münch), der nun so viel gute Laune macht.

Binnen von nur zehn Jahren stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche von 109.000 auf über 151.000 - und einer ganzen Medienbranche, die über hunderte, ja, tausende Veröffentlichungskanäle verfügt, fällt nichts anderes ein, als kollektiv das Hohelied des - vorerst nur geschätzten - Sinkens in den letzten drei Jahren zu singen.

Dummheit? Zufall? Unfähigkeit? Kabinettsbeschluss? Ein Meisterstück an Regierungspropaganda auf jeden Fall, das in der nachrichtenarmen Zeit zwischen Weihnachtsmann und "Polenböller" (Spiegel) das de Maizière-Märchen vom "sicherer" gewordenen Deutschland erzählt. "Sicherer" heißt natürlich nicht "sicher", aber dem flüchtigen Leser fällt das zum Glück nicht auf: Die richtige Zeitachse vorausgesetzt, ist jede Wahrheit nicht nur darstellbar, sondern sogar zu beweisen.

Dienstag, 26. Dezember 2017

Trauriges zur Weihnachtszeit: "Wir wollten nur Gutes tun!"

Hart getroffen von gnadenlosen Ämtern, die Lasten aus der Flüchtlingsaufnahme rücksichtslos auf das Ehepaar Schlamkow abwälzt.

Es ist ein Schock kurz vor Weihnachten, der das Bienenbüttelener Rentnerehepaar Schlamkow ereilt: Rund 45.000 Euro sollen die Niedersachsen an das Jobcenter des Landkreises Uelzen zahlen, nur weil sie vor drei Jahren vier Syrer nach Deutschland eingeladen und erklärt hatten, für alle Kosten aufkommen zu wollen.

„Wir wollten helfen, etwas Gutes tun, aber natürlich nicht wirklich etwas dafür bezahlen“, erklärt Helmut Schlamkow, warum er im August 2014 für vier Syrer sogenannte Verpflichtungserklärungen beim Landkreis Uelzen unterzeichnet hat. Er willigte damit rechtlich bindend ein, für die Kosten des Lebensunterhalts der Geflüchteten aufzukommen. Tat das aber natürlich nur, weil er glaubte, dazu werde es nie kommen. Vier Menschen konnten durch Schlamkows mutige Tat legal nach Deutschland einreisen. Das Ehepaar war zufrieden mit sich.

Das dicke Ende

Bis das Jobcenter von ihnen verlangte, tatsächlich für Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge sowie Heizkosten und Unterkunft aufzukommen, die an die vier Syrer geflossen waren. Und das gleich für den gesamten Zeitraum von drei Jahren. Die beiden rentner fielen aus allen Wolken. Doch das Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Forderung und wies eine Klage von Helmut Schlamkow ab. Dass die beiden Bienenbütteler gedacht hatten, sie seien nur rein symbolisch gefordert, ihre Zahlungsbereitschaft zu erklären, spiele keine Rolle. Wichtig sei nur, dass sie sie erklärt hätten.

Ein Tragödie, denn noch stehen weitere Zahlungsaufforderungen aus: „Am Ende werden es wohl knapp 68.000 Euro sein“, erzählt Schlamkow der Allgemeinen Zeitung und zeigt eine Auflistung aller Forderungen.

Aus dem Traum, helfen zu können, ohne wirklich etwas zu geben, ist ein Albtraum geworden. „Wir haben nie mit Kosten gerechnet“, betont Helmut Schlamkow. Niemand habe ihnen vor der Unterschrift unter die Kostenübernahmeerklärung gesagt, dass es sich nicht nur um ein symbolisches Papier für das gute Gefühl handelte, sondern um eine rechtlich bindende Verpflichtung. Gutes tun und dafür auch noch zahlen zu müssen, sei aber nie ihre Absicht gewesen. Doch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, gelegen tief in Dunkeldeutschland, wo die Grundhaltung Flüchtenden gegenüber ganz anders ist als im Landkreis Uelzen, entschied Anfang des Jahres, dass Menschen wie Helmut Schlamkowin Haftung zu nehmen sind.

Freibrief für Behörden

Ein Freibrief für die Jobcenter, die inzwischen insgesamt rund drei Millionen Euro von Kirchengemeinden, Vereinen und Privatpersonen zurückfordern, die damals mit ihrer Unterschrift eine Bürgschaft eingingen, von der sie meinten, sie sei eine Art Späßchen unter Freunden. Mehr als 5200 Syrer konnten durch diese Kostenübernahmeerklärungen vor Krieg, Verfolgung und Tod gerettet und nach Niedersachsen geholt werden. Dass dafür nun jedoch eine Rechnung präsentiert wird, halten die Betroffenen für ein Unding.

„Wir wollten Gutes tun, ohne einen Pfennig auszugeben, und werden nun dafür bestraft“, ärgert sich Helmut Schlamkow.

Hoffnungen setzt der Rentner nun auf "seine" vier Syrer, die nach fast vier Jahren in Deutschland inzwischen gut integriert sind. Sobald alle feste Arbeit haben, so hofft er, werden sie ihm helfen, seine fast hunderttausend Euro Schulden beim Jobcenter abzustottern.

Kurz vor Jahresende: Fast hätte Steinmeier die Vertrauenskrise gelöst

Nur ganz knapp vorbei: Beinahe wäre es Walter Steinmeier gelungen, Deutschland wieder Vertrauen einzuflößen.

Es hätte das übliche leere Ritual des Mannes sein sollen, der sich am Ende eines verkorksten Jahres den Menschen zeigt, die ihn nicht gewählt haben. Dann aber überraschte Walter Steinmeier, erst zu Beginn des Jahres nach einem komplizierten Ämtertauschprozedere in der SPD zum Bundespräsidenten befördert, mit einer mutigen Ansprache, die beinahe ihre Ziel erreicht hätte: Mut machen, Vertrauen in den Staat, in die Mitmenschlichkeit, in die eigene Heimat, in Deutschland und die schleppende Regierungsbildung wecken, so klang er, selbstkritisch in Maßen, aber mit klarem Anspruch: Die Menschen draußen im Lande haben guten Grund, der Spitzenpolitik zu vertrauen, denn es gibt keine andere.

Der Mutmacher

Nein, sagte der neue Bundespräsident in seiner ersten Weihnachtsansprache als Staatsoberhaupt, wir haben seit Monaten keine Regierung. Aber das von den Vätern des Grundgesetzes genau so vorgesehen worden. "Ich versichere Ihnen: Der Staat handelt nach den Regeln, die unsere Verfassung für eine Situation wie diese ausdrücklich vorsieht." Es gebe keine Begrenzung der Amtszeit einer geschäftsführenden Regierung und angesichts der boomenden Wirtschaft und des wachsenden Wohlstandes sehe er keinen Grund, hier auf Änderungen zu drängen. "Wir können Vertrauen haben", sagte Steinmeier.

Für den erst seit Februar amtierenden ersten Mann im Staat endet 2017 politisch erfolgreich. Ein neuer Posten, eine neue Bedeutung durch die schleppende Regierungsbildung, dazu ein Bundestag, der sich zwar eilig höhere Diäten bewilligt hat, aber bis heute nicht einmal über ein komplettes Präsidium verfügt - Steinmeier, der Notkandidat der Großen Koalition, die einfach keinen anderen finden konnte, ist der letzte Platzhalter der alten bundesdeutschen Politik inmitten auseinanderfallender Verhältnisse. Der große Triumphator in einem Land, das gespalten ist wie selten zuvor.

Hass im Eisberg

Im Osten etwa frisst sich der Hass durch Städte und Dörfer. Dunkeldeutschland ist überall, Pegida ist nur die Spitze eines Eisberges aus Intoleranz und Zweifel. "Die ganze Stadt war ständig mit Autos verstopft", sagte der örtliche Feuerwehrchef einer Lokalzeitung, die ihn nach dem Zulauf zu den fremdenfeindlichen Demonstrationen befragt hatte. Sie kamen, schwenkten Galgen und blieben straffrei.

Doch nicht nur Sachsen, Deutschland insgesamt hat ein massives Problem. Bis zum Mauerfall war der Westen durchdemokratisiert und friedlich, neue Parteien entstanden ausschließlich links der Mitte. Das hat sich geändert. Heute beginnt der typische "Hater" seine Pöbelkarriere nicht in der Stammkneipe, sondern im Internet, indoktriniert von Twitter, Facebook und Whatsapp, anfangs noch mit legal erhältlichen Mitteln.

Studien aus dem Jahr 2013 zeigen, dass damals fast 80 Prozent der bekannten Hasser mit Meckern, Zweifeln und Schimpfen im Bekanntenkreis angefangen haben. Sie radikalisieren sich dann im Kreise Gleichgesinnter im virtuellen Raum. Die Folge: Immer öfter melden die Behörden immer höhere Hasszahlen. Die Verurteilungen aber können kaum mithalten.

Glaubt man Bundespräsident Steinmeier, liegt die Schuld vor allem im Ausland. Deutschland sei weltoffen, so dass russischer Hass "in ungekannter Menge" hereinströmen konnte, heißt es in Berlin. Zehn Monate nach seinem Amtsantritt hat Steinmeier, der nach neuen Recherchen der "Zeit" (oben) allerdings wohl doch erst "seit drei Monaten im Amt ist", seine Weihnachtsansprache nun genutzt, um für eine Lösung des Problems direkt bei den Betroffenen zu werben.

Deutschland wird wieder aufgebaut

Man habe in den letzten Jahrzehnten immer wieder Krisen überwunden, sagte er unter Anspielung auf die angespannte Lage und das in den vergangenen Jahren verlorengegangene Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung in eine politische Klasse, die in den Augen der Abgehängten, wenig Gebildeten und vom Kreml Indoktrinierten jeden Kontakt zur Wirklichkeit verloren zu haben scheint. Doch Deutschland sei ein Land, in dem "wirtschaftliche Vernunft ebenso wie soziale Gerechtigkeit" immerhin weiter theoretische Leitprinzipien der Politik seien, tröstete Steinmeier. Man habe das Land nach dem letzten Weltkrieg wiederaufgebaut und werde das auch diesmal schaffen. Das Land habe die Kraft und den Willen, "Zusammenhalt zu bewahren und das Zusammenwachsen weiter zu befördern".

"Es ist ein ernstes Problem, das wir so noch nicht hatten", sagte der Präsident. Er sei viel in Deutschland unterwegs gewesen und habe dabei auch Orte kennengelernt, in denen es keine Tankstelle oder Lebensmittelgeschäfte mehr gebe, die Gaststätte geschlossen sei und "die Wege zum Arzt immer weiter werden und die letzte Busverbindung eingestellt ist". Mehr als ein Ortsschild sei oft nicht mehr zu finden gewesen. "Solche Orte gibt es zu viele, im Osten wie im Westen unseres Landes", sagte Steinmeier. Für die dort Gebliebenen sei das Leben schwer geworden. "Und ich kann verstehen, dass die Menschen dort unzufrieden sind, sich sogar abgehängt fühlen."

Balsam auf die Seelen derer, die schon packen und ihr Heil in der Flucht suchen wollten. Steinmeier ermunterte die Betroffenen, ihre Orte nicht aufzugeben. Die Bundesregierung arbeite am Zuzug, man dürfe den Mut nicht sinken lassen. Auch er habe damals, als es mit dem Einzug ins Kanzleramt nicht klappte, nicht die Flinte ins Korn geworfen, sondern einfach weitergemacht. Wenig später sei er schon Außenminister gewesen, mit sicherem Gehalt, Auslandsreisen und einer Aufgabe, die spannend war. Das habe ihn gelehrt, so Steinmeier, "wir können Vertrauen haben!"

Medien sind begeistert von Ruckrede

Ein Appell, der draußen im Lande bei den führenden Medienhäusern hervorragend ankam. Solche Menschen wie Steinmeier machten Mut - und sie verdienen Ermutigung, hieß es. Steinmeiers Rede mit der erstmals von einem Spitzenpolitiker vorgebrachten inständigen Bitte, Vertrauen zu verschenken, auch wenn es nach der kürzlich auf die Schnelle durchgepeitschten Diätenerhöhung überhaupt keinen Grund oder Anlass mehr dafür gebe, sei ein gutes Zeichen, schrieben Kommentatoren: Die Botschaft, dass die alternativlos richtige Politik der Bundesregierung nur noch viel besser erklärt werden müsse, sei offenbar im Berliner Regierungsviertel angekommen.

Beobachter erwarten, dass sich die amtierende Kanzlerin Angela Merkel in ihrer traditionellen Silvesteransprache an Steinmeier orientieren, Abbitte für Fehleintscheidungen leisten und zu einem neuen Aufbruch in Gemeinsamkeit und Solidarität aufrufen wird.

Montag, 25. Dezember 2017

Zitate zur Zeit: Die Gefühle der Eliten

Die Eliten haben die Fähigkeit verloren, die Gefühle ihrer Gemeinschaft zu teilen und das ist ein Problem.

Der bulgarische Politologe Ivan Krastev darf in der Süddeutschen Zeitung Populismus verbreiten.

Nato prangert an: Drecksrussenpack greift Datenkabel an

Dreist und ohne Skrupel, so hat Kreml-Chef Wladimir Putin nicht einmal aktuelle Meldungen über amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine abgewartet, - die sich dafür sofort revanchierte - , ehe er daranging, die Nato mitten im Weihnachtsfrieden und in internationalen Gewässern anzugreifen. Startete Russland seine Attacken zuletzt noch rücksichtslos aus der Luft, setzt die russische Militärmaschine, mit einem Zehntel der Ausgaben aufgepäppelt, die die Nato aufbringt, jetzt auf U-Boot-Angriffe.

"Die russische Marine zeigt mit U-Booten zunehmend Präsenz in Gewässern von Nato-Staaten", formuliert "Die Welt" ein wenig übereifrig, denn nirgendwo sonst findet sich ein Hinweis darauf, dass die russischen Unterwasserschiffe in Hoheitsgebiete von Nato-Staaten eingedrungen sind.

Aber im Kalten Krieg ist wie in der Liebe jedes Mittel erlaubt, auch dass der bedrohlich klingenden Vergleiche: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt deshalb davor, dass Russland "massiv in seine Marine investiert, insbesondere in U-Boote", so dass seit 2014 13 weitere U-Boote ausgeliefert worden seien. Dass Russland damit immer noch sieben U-Boote weniger hat als die USA und knapp 100 U-Boote weniger als die gesamte Nato, muss aus propagandistischen Gründen auch beim ehemaligen Nachrichtenmagazin "Spiegel" Platzgründen zum Opfer fallen.

Wichtig ist die Botschaft: Der Russe schleicht mit seinen Schiffen hinterlistig um unsere Datenkabel herum, die in mehr als 3000 Metern Tiefe liegen, so dass sie für die modernen U-Boote der "Jasen"-Klasse unerreichbar sind. Aber wir kennen doch den Russen, der selbst unsichtbare Panzer einsetzt, um die Nato tödlich zu treffen. Es könnte sein, dass der Kreml physikalische Gegenheiten und technische Grenzen für seine U-Boote einfach ignoriert und dort zuschlägt, wo "täglich Handelsgeschäfte im Umfang von Billionen Dollar abgewickelt" werden, wie die "Welt" warnt.

"Wir sind ein transatlantisches Bündnis, und wir müssen deshalb in der Lage sein, Truppen und Ausrüstung über den Atlantik zu transportieren", klagte Stoltenberg über Russlands perfide Strategie, im Atlantik herumzufahren, der beiderseits von Nato-Staaten begrenzt wird und völkerrechtlich also eigentlich als Binnenmeer des Westen gelten müsste. Schließlich, so der Nato-Generalsekretär, brauche das Militärbündnis "sichere und offene Seewege", um militärischen Nachschub auf den europäischen Kriegsschauplatz zu bringen.

Sonntag, 24. Dezember 2017

Fröhliche Weihnachten allen Lesern!

"Weihnachten sprengt das kleinliche Aufrechnen und fördert die Tugend der Großzügigkeit."

Erzbischof Robert Zollitsch

Weihnachtsbotschaft: Ein vorweihnachtlicher Erguß

Stille Nacht, heilige Nacht. Ein Tag, an dem die Zeit stillzustehen hat. Ein Tag, an dem es vielleicht gar nicht hell wird. Ein Tag, an dem es sich lohnt, über Grundsätzliches nachzudenken: Woher kommen wir? Wohin fährt dieser Zug? Wo spielt die Musik? Wer spielt sie? Und warum?

PPQ-Gastautor Aljoscha Z. Karl sinniert in der diesjährigen Weihnachtsbotschaft über Sinn und Unsinn von Musik zur Weihnachtszeit, den Zeiten- und Bedeutungswandel von Moll und Dur und das Mystische im Mangel, der die entwicklete kapitalistische Gesellschaft alleingelassen hat zwischen endlosen virtuellen Klangregalen.

Karl stellt seinen Aufsatz unter die Überschrift "Gestern fand ich besser als morgen. Ich kann mich nur nicht erinnern, warum!" Es beginnt und endet mit U2, einer Rockgruppe, die für das grundgute Bemühen ebenso steht wie für eigensüchtige Steuerflucht. Nick Drake, 1974 in Tanworth-in-Arden bei Coventry im Alter von nur 26 Jahren an einer Überdosis Antidepressiva verstorben, liefert das Kontrastmittel (Video oben). Musik, die nicht von Erfahrungen berichtet, sondern Enttäuschungen formuliert. Drake war kommerziell ein Desaster. Das neue U2-Album, inspiriert vom Ratschlag des Autors Brendan Kennelly „Schreibe, als wärst du tot", ist es nicht.

Gründe und Abgründe im Wandel der Zeiten.

Die Band U2 hat eine neue CD „Songs of Experience“, moderner gesagt eine neue „Scheibe“. Irre, aber wer merkt das noch? Vor allem wie? Wo doch heute alles anders ist? Der „Bravo-Leser-Generation-DDR“ entging seinerzeit nichts. Mauern und Vorhänge überwand der neugierige Wissensdurst der hinter die Mauer verbannten Musikfans als wären sie gar nicht da. Die neueste Maxi-Single von Bros. wurde genauso schnell bekannt wie das Duett von Jason Donovan und Kylie Minogue.

Wer aber war Jason Donavan? Lebt Kylie noch?

Nein, morgen find' ich besser als gestern, denn gestern gab es eine Schlagzeile über jene Band U2 mit dem neuen Album voller Lieder über Erfahrungen: "Sie schüttelten Fans und ahnungslosen Passanten die Hände und stiegen dann bei der Station Deutsche Oper aus, um dort drei Songs zu spielen. Zuvor erzählten Bono und The Edge im Interview, woran sie bei U-Bahnfahrten denken müssen, wie eine Nahtoderfahrung ihr neues Album beeinflusste und ...“

Wen es denn interessiert. Dieses Musikwissen? Irgendwie hat der Zuhörer des Ganzen heute das Gefühl, Empfehlungen seien überall. „Klingt wie“, ergibt „solltest Du kennen“, „Neu für Dich“ … überall.

Spotify-Nutzer erfreuen sich kostenloser Musik von Musikern, die offensichtlich kein Geld mehr benötigen. Meterlange Listen werden von „Werbung, hin und wieder“ finanziert. Es hagelt Empfehlungen Tag für Tag. Ein bisschen wie früher, mag der Eine oder Andere noch denken. Damals, als MTV noch Musikwerbung zwischen den Videos hatte. Das waren noch Zeiten, MTV noch Musiksender. Zeiten voller Bands und Stars.

Im Jetzt scheint alles anders. Clueso klingt wie Cro und Sido macht auf Mark Forster. Adel Tawil singt hinter Philipp Poisel, Bushido davor. Peter Maffay lebt noch und Jan Delay ist still. Materia ist auch ein Mensch, ebenso wie Kontra K und Andreas Gabalier. Neues war die letzte Empfehlung. Namensbücher, einst für werdende Eltern erfunden, liegen heute wohl neben der einen oder anderen Gitarre.

Nein, bestimmt nicht. Das ist Spaß. Jede Zeit hat ihre Namen. Weiß doch jeder. Alles weiß doch jeder heute. Kennt man ein Lied nicht, Telefon raus, irgendein App an und schon ist der Titel bekannt. Der Weg zum Shop Sekunden lang. Beeindruckend.

Ein Punk mit einer perfekten Musikbibliothek ist heute wahrscheinlich mehr Punk als jemals zuvor. Oder? Ist das vielleicht ein falscher Satz? Wer hat denn noch Bibliotheken? Wer sammelt noch strukturiert? Briefmarken? Bücher? Biergläser? Original verpackte DVDs? Ein phantastischer Satz ist: Zu Weihnachten leiste ich mir ein neues Telefon, mein jetziges ist so langsam, ich fürchte es ist voll!

Ganze Lebensstränge medial dokumentiert verstopfen das, was sinnvoll sein könnte. Vor dem Wort Gruppe erschrickt man und das: „Aller sieben Minuten auf das Telefon schauen“ beobachtet man meist bei denen, die halt so sind. Dazwischen dudelt nun die neue CD von U2. Als hätte die Welt darauf gewartet.

Wieder ein paar Lieder mehr auf den Listen derer, die Musik inzwischen anders konsumieren als es im Damals mal war. Es ist ja auch schwer. Der Alltag lässt kaum noch Zeit. Erinnern wir uns an die herrlichen Stunden in den Musikabteilungen. Das Blättern in Tonträgernregalen. Das hatte doch was. Dieser separate Bereich. Es gab sogar Läden, die nur dazu geschaffen worden waren. Keine Großmärkte, wo sich Kultur den Platz mit Haarentfernern und Staubsaugern teilen muss. Eine untergegangene Welt.

Beachtlich die Auswahl. Diese unglaubliche Anzahl von Möglichkeiten, stur und beharrlich ignoriert. Man möchte es ja auch nicht schlecht reden, dieses JETZT. Dieses mp3-JETZT. Das JETZT mit der Neuen von U2. Selbst die Ironie in Form von mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizisten, Felsen auf Straßen und einer sich um sich drehenden Regierung ohne Regierungsmacht reicht nicht aus, um es schlecht zu reden.

Warum auch? Die Pyramide dreht sich ebenso wie die neue Scheibe von U2. Plätzchen werden gebacken, Glühweinflecken gemacht. Schnee kommt neuerdings nur sonntags und an die Winterreifen hat jeder gedacht. Warum also immer alles so einfach kompliziert machen? Die Überschrift lautet: Das Jahr ist fast rum. Gut so, wieder eins geschafft. Einige haben das nicht. Viele unfreiwillig.

So ein „Morgen“ ist schon so eine Sache. Nicht zu wissen, was morgen ist. Losziehen. Neue Ufer. Neue Menschen. Mehr Leben. Viel. Viel von allem. Wo viel ist, ist viel. Glück, Trauer, Geburt, Tod. Der Mensch kann geben. Viel. Idealerweise Gutes … aber wir wissen ja. Nein, ich meine damit nicht die neue Scheibe von U2.

Weihnachten zaubert Jahr für Jahr Tränen ebenso Lächeln, das macht es wohl aus.
Diese Zeit.
Weihnachtszeit.

Three hours from sundown
Nick Drake, recorded between July 1968 and June 1969 at Sound Techniques in London, England

Jeremy flies
Hoping to keep
The sun from his eyes
East from the city
And down to the cave
In search of a master
In search of a slave

Three hours from London
Jacomo's free
Taking his woes
Down to the sea
In search of a lifetime
To tell when he's home
In search of a story
That's never been known

Three hours from speaking
Everyone's flown
Not wanting to be
Seen on their own
Three hours is needed
To leave from them all
Three hours to wonder
And three hours to fall

Three hours from sundown
Jeremy flies
Hoping to keep
The sun from his eyes
East from the city
And down to the cave
In search for a master
In search for a slave

Samstag, 23. Dezember 2017

Zitate zur Zeit: Fette Milliardäre

Die Milliardäre nehmen zu.

Dietmar Bartsch, Die Linke, äußert bei Phoenix vor Ort große Sorge um adipöse Superreiche

Berliner Mahnmal: Terrorgedenken in Goldborte

Ein Riss, der das Davor und das Danach mit einer Goldborte verbindet.

Zwölf Tote, ein Jahr, ein Denkmal – das ist die Formel, nach der das moderne, weltoffene Deutschland Menschen ehrt, die ihr Leben durch einen Lkw-Unfall im winterlichen Berlin des Jahres 2016 verloren. Pünktlich zwölf Monate danach der Besuch der Kanzlerin, ihre Kondolenz und eine Trauerfeier als Messe der Kunst, die Denkmaleinweihung, aber auch fröhliches Fest der Behauptung unseres gewohnten Lebens sein soll, das Linderung verschafft: Niemals werden Terroristen, werden Lastkraftwagen oder Kleintransporter uns bezwingen.

Germar Seidenschu, der nach Jahren an der Kunstakademie in Lima als Galerist in Wurzen lebende ehemalige Oberbürgermeister von Freiwalde, hat sich die neue Sehenswürdigkeit im Herzen des alten Westens der neuen deutschen Hauptstadt Berlin angeschaut und einige Beobachtungen notiert. Die Botschaft des Mahnmals, das nun der Öffentlichkeit übergeben worden ist, sei, dass nach der großen Teilung eine kleine folge, nach dem Ost-West-Spalt nun einer zwischen den Anhängern verschiedener Aberglauben.

Germar Seidenschus Kritik einer neuen Riss-Ästhetik.

Ein 14 Meter langer Riss zieht sich durch das Berliner Pflaster, er steht für den „Vorfall“ (Grüne) vom 19. Dezember 2016 und verweist zugleich auf die gesellschaftliche Kraft, der Versuchung zu widerstehen, einfache Antworten zu geben. Das Ritual des Gedenkens wird hier von Pablo von Frankenberg vom Architektenbüro Merz Merz+ in eine offene Schale gegossen. Im alltäglichen Einkaufsgedränge wird das Mahnmal künftig leicht zu übersehen sein, es stört nicht, es passt sich ein in das Flair einer Weltstadt. Der "Riss" im Boden, in der Metropole des Wohlstandes natürlich mit goldener Füllung, steht für Vergessen und Verschwinden, für eine Sicherheit, die immer brüchig ist, und den notwendigen gesellschaftlichen Heilungsprozess, den nur der Einzelne mit sich aushandeln kann.

Mahnmal mit Botschaft

Die ansprechende Formgebung hat die Entscheidung zur Errichtung des Denkmals jedoch nicht vor voreingenommener Kritik bewahrt. Die Gravur der Namen der Opfer in die flachen Treppenstufen vor der Gedächtniskirche empfinden viele als unangemessen. Die Opfer werden in einem buchstäblichen Sinn mit den Füßen getreten, lautet ein Einwand.

Doch den unterschiedlichen ästhetischen Bedürfnissen der Angehörigen der Opfer kann ein Denkmal ohnehin nicht gerecht werden. Es muss für alle da sein – und wer sich in den letzten Jahrzehnten für Ästhetik interessierte oder für politische Philosophie, vielleicht auch für die Tradierungen kritischer Architektur oder die architektonischen Folgen von Terroranschlägen, der weiß das auch. Das Aufregende an Mahnmalen ist ja nicht nur, dass sie systematisch am Verhältnis von Ästhetischem und Politischem arbeiten, sondern auch, dass ihre Wirkung sich im Laufe der Zeit verändert. Was gerade noch mahnte, als Staatsräson gehalten, Gemüter zu beruhigen, kann morgen abgemahnt werden, weil es für Irritationen oder Streit sorgt.

Morgen schon abgemahnt

Mahnmalkenner wissen darum, dass in der kritischen Theorie dieses Verhältnis unter Verdacht steht, zwei Extreme zu bewirken: den Ästhetizismus oder die Institutionalisierung. Das neue Berliner Kunstwerk zum Gedenken an den Lkw-Vorfall nimmt diese beiden Positionen in sich auf und reflektiert sie, um diesem Dilemma zu begegnen. Nicht die plakative Frage, wie konnte das passieren?, spielt hier ein Rolle, noch die Klage über die vielen Toten.

Es geht vielmehr um ein anderes Philosophieren, um ein Beschäftigung mit dem Bösen, das sich auch von ofenen Grenzen nicht aufhalten lässt, weil es wie der Igel im Märchen im mer schon da ist. Das ist die Doppelgestalt einer ästhetischen Terroranthropologie, als Lehre vom Ungeist, und einer ästhetischen Theorie, die als Lehre von der Kunst in sich selbst endet. Der Schmerz wird dadurch philosophisch, dass er das Begreifen der Katastrophe und das Begreifen des Weiterlebens zusammen-und vom Kanzleramt fernhält, ohne sie dabei miteinander gleichzusetzen.

Eine solche Ästhetik kann das Unbestimmte der Kunst, das Neue, was mit dem Geübten oder Gewöhnten bricht, begreifenmachen. Der neue Riss von Berlin, nicht mehr zwischen Ost und West, sondern zwischen zwei Gehwegplatten, umschließt nicht nur ein Ich, sondern das ganze Wir. Aus dem Kunstwerk als Gegenstand wird ein Kunstwerk als Symbol, das die Ästhetik Hegels spottet: Dessen Modellierung einer Anthropologie aus Elementen einer theologischen Theorie verliert sich in den Schaumkronen einer Zwecksetzung, die die Begriffe Freiheit, Gleichheit und Unmöglichkeit von absoluter Sicherheit zusammendenkt.

Zugespitzt könnten wir sagen: Das Mahnmal vom Breitscheidplatz zielt nicht auf eine Politisierung der Ästhetik, sondern auf eine Ästhetisierung des Politischen, um uns die Begrifflichkeiten für eine Reflexion in die Hand zu geben, warum die Veränderung unserer Praktiken auf das Ästhetische angewiesen bleibt. Wir müssen helfen. Aber auch uns.

Geworfen in Umstände

Denn wir sind geworfen in die Umstände, die wir vorfinden, wenn wir ankommen. Das ist nicht ‚subjektivistisch‘, blendet weder das ‚Gegenständliche‘ oder ‚Objektive‘ aus und konzentriert sich nicht zu sehr auf die einzelne Tat, das einzelne Tun. Denn das Mahnmal mitten im Schatten von Kirche und Konsumtempel wendet sich eben einer philosophischen Tradition zu, die einer bestimmten Situierung von Subjekt und Objekt misstraut, die nicht den Widerspruch zwischen Subjekt und Objekt oder Substanz anvisiert, sondern den Widerspruch im Subjekt: Der Lkw, der hier zum Einsatz kam, wurde verschrottet, damit nicht Nazis ihn zu Hetze und Hass missbrauchen. Der Riss aber, er lebt fort, er stellt das Subjekt im Widerstreit mit dem Menschen dar, dieses Unbewusste, dieses Dunkle in jener Weise; er deduziert es und führt es Touristen und Einheimischen vor Augen.

Kräfte wirken in der Kunst, die ein großer deutscher Bildhauer auch in den fallenden Türmen vom 11. September vergegenständlicht sah. Aber es bedarf des Anderen der Kräfte, um diese Bilder als Werk vergegenständlichen zu können. Dadurch wird der Riss von Berlin zu etwas, was auf alle Praktiken als etwas Gefährdendes oder Problematisierendes wirkt, sich den Maßstäben des allgemeinmenschlichen Urteilens oder Handelns entzieht und die Monströsität der Tat, die als sein Ausgangspunkt fungiert, begreifbar macht.

Freitag, 22. Dezember 2017

Katalonien: Was nun, Europa?

Wolkig ist die Zukunft Kataloniens, wolkig ist auch die der EU.

Die ersten Meldungen knirschten schon vor Verzweiflung. Wochenlange mediale Großanstrengungen, gefolgt von angestrengtem Schweigen - und dann auf einmal wieder dieses Gefühl wie bei Brexit und Trump. Nichts erreicht zu haben. Niemand überzeugen zu können. Immer nur Kämpfe zu fechten, die nicht gewonnen werden können. "Spanien gewinnt den Machtkampf", frohlockte die stets auf Seiten der Zentralmacht streitende "Süddeutsche Zeitung" nach der brutalen Niederschlagung der Unabhängigkeitsbestrebungen.

Es war ein kurzer Sieg, an dessen Ende der katalonische Separatismus triumphierte. Trotz Gewalt, Niederschlagung der katalonischen Unabhängigkeitsbestrebungen und der Verhaftung der Männer und Frauen, die die Regierung in Madrid "Rädelsführer" und "Rebellen" nennt, sieht das Ende wieder aus wie der Anfang. Die Hoffnung von Madrider Zentralregierung und einem ebenso beharrlich wie peinlich schweigenden Europa, dass der separatistische Spuk sich auflösen werde, wenn man dem widerspenstigen Volk nur die Instrumente zeige, ist zu Staub zerstoben.

Und was nun, Europa? Spanien wird Puigdemont weiterhin nicht als Gesprächspartner in Verhandlungen über eine geordnete Abspaltung anerkennen. Und Europa? Wird Europa weiter so tun, als gebe es inmitten eines vereinigten Europas mit gemeinsamen Werten "innere Angelegenheiten", zu denen sich jeder Kommentar der europäischen Partner oder der europäischen Kommission verbietet? Die EU handelte, als läge Spanien in Südamerika oder Asien. Dass gewählte Politiker eines EU-Landes in einem anderen um politisches Asyl bitten müssen? Kein Thema. Alle Hoffnungen in Brüssel und Berlin richteten sich auf die Neuwahlen, die das Problem lösen sollte: Keine Mehrheit für die Separatisten. Keine Unabhängigkeitsbestrebungen mehr.

Wenn überhaupt von der Gemeinschaft zu hören war, dann ließ sie wissen, dass ein unabhängiges Katalonien nicht der EU angehören würde. Das sollte eine Drohung sein. Doch die Wirkung zeigt, dass sich Brüssel da wohl verschätzt hat. In einer Gemeinschaft nicht mitmachen zu dürfen, die so innerlich zerstritten ist, dass sie sich nicht einmal auf einfachste Regeln einigen kann, scheint keine Furcht mehr zu erzeugen, sondern nur noch Gleichgültigkeit. Es hat keine Bedeutung mehr. Für niemanden außerhalb der Flure der Regierungsmaschinen.

Joschka Fischer, der Mann, der einst half, den Balkan neu zu ordnen, hat das vor Wochen schon geahnt. "Die Unabhängigkeit Kataloniens wäre ein Desaster für die EU" , sagte er im Oktober voraus. Elmar Brok, der letzte noch politisch aktive Zeitgenosse Leonid Breshnews, rudert inzwischen vorsorglich zurück. Auch Katalonien wolle ja in der EU bleiben. Und überhaupt sei ein "dezentraler Staat immer stärker als ein zentralistischer".

Der Mann ist 71. Und hat zum ersten Mal im leben etwas dazugelernt.

Im Archiv: Der letzte Zeitgenosse Breshnews

UN-Abstimmung über Jerusalem: Die zerrissene EU

Wie herrlich lesen sich doch die neuesten Jubelmeldungen über Donald Trumps schmähliche Niederlage vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen! Von einem machtvollen Votum schreibt das frühere Nachrichtenmagazin "Spiegel". 128 Nationen stimmten dafür, den US-Präsidenten aufzufordern, die US-Botschaft nicht nach Jerusalem zu verlegen. Nur neun waren dagegen, 35 Mitglieder enthielten sich. 21 Nationen waren nicht anwesend, krank oder verhindert, unpässlich jedenfalls.

Doch wer genau wie gestimmt hat, erwähnt auch "Die Welt" nicht, ebenso die SZ, die FAZ und die Taz. Womöglich aus Platzgründen, denn kaum etwas ist im Internet kostbarer als die endlosen Klickflächen aus unsichtbarem Serverraum. Deutschland jedenfalls habe dafür gestimmt, Jerusalem zu lassen, wie es ist. Eine Stadt voller ausländischer Vertretungen, deren Bezeichnung als "Generalkonsulate" Rücksicht auf die verletzten Gefühle der arabischen Welt nimmt. Auch Frankreich, Belgien und die Niederlande verurteilten den Versuch Washingtons, ein vor Jahrzehnten vom US-Kongress verabschiedetes Gesetz nun endlich nicht mehr auf die lange Bank zu schieben.

Eine Absicht, die die Europäische Gemeinschaft ganz entgegen dem Anschein, den deutsche Medien mit großen Überschriften erwecken, tief spaltet. Denn unter den Ländern, die gegen die Jerusalem-Resolution stimmten, sich enthielten oder gar nicht erst zur Abstimmung erschienen, sind nicht nur Togo, Palau, Mexiko, Australien, Kanada, Bhutan und die Ukraine. Sondern mit Tschechien, Kroatien, Lettland, Polen, Ungarn und Rumänien auch sechs der 28 EU-Staaten. Rund ein Fünftel der Mitgliedsstaaten der Union lehnt damit die von der Mehrheit der europäischen Werte-Gemeinschaft inklusive Russland und der Türkei vertretene harte Linie im Umgang mit den USA ab.

Ein Riss, der alle Beschwörungen größerer Einigkeit Lügen straft. Die Union leistet sich in ihrer Sehnsucht, wie ein Staat agieren zu können, zwar schon seit längerer Zeit eine "Außenbeauftragte", die agiert, als sei sie wirklich eine Art Außenministerin. Doch von einer gemeinsamen Außenpolitik sind die Mitgliedsstaaten selbst bei reinen Symbolentscheidungen so weit entfernt wie die Hamas von Einmarsch in Tel Aviv. Als nächstes soll ein europäischer "Finanzminister" berufen werden.

Holla.