Ströbele: Sitzt er insgeheim doch noch im Bundestag?

Beim ZDF ist er auch neun Wochen nach Mandatsverlust noch Bundestagsabgeordneter: Hans-Christian Ströbele.

Er war der Rekordhalter in der Grünen-Fraktion, 1985 zum ersten Mal im Bundestag, eigentlich gleich nach seiner Tätigkeit als Kassiberschmuggler für die RAF und Mitglied des Sozialistisches Anwaltskollektivs, in dem er mit dem späteren Linksterroristen und Rechtsfaschisten Horst Mahler daran arbeitete, den Kapitalismus abzuschaffen. Im höheren Alter holte Hans-Christian Ströbele immer das einzige Direktmandat für Bündnis 90/Die Grünen, er galt als charakterfest und unbestechlich, wenn auch verurteilt wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall, weil die von ihm unterstützte Vereinigung darauf ausgerichtet gewesen sei, „Straftaten des Mordes und Sprengstoffdelikte zu begehen“.

Ströbele entwickelte sein Leben danach zu dem eines politischen Aktivisten, der zumindest mit einem Bein immer auf dem Boden des Grundgesetzes stand. Als Bürgerrechtler und Geheimdienstkontrolleur arbeitete Ströbele außerhalb der Parteiblase, er holte immer das Direktmandat in Kreuzberg und musste sich mit Ende 70 auch von niemandem mehr etwas sagen lassen. Manchmal schien der frühere Parteivorsitzende zu sein, was jeder Bundestagsabgeordnete von sich behauptet: Unabhängig, an keine Weisung gebunden und nur seinem gewissen verpflichtet. Zur Bundestagswahl 2017 trat Ströbele dann allerdings doch nicht mehr an. Das Alter und eine schwere Erkrankung bewogen ihn zum Rückzug.

Oder doch nicht? Das ZDF-Morgenmagazin jedenfalls stellt Ströbele neun Wochen nach der Wahl immer noch als Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste vor (Foto oben). Offenbar aus akutem Mangel an Alternativen, denn bisher hat es der neue, im Amt befindliche Bundestag nicht nur nicht geschafft, eine Bundesregierung zu wählen. Nein, er ist auch als Parlament weitgehend lahmgelegt, weil er sich bis auf den in Zeiten parlamentarischer Agonie neuerdings üblichen „Hauptausschuss“ noch keinerlei Arbeitsgremien gegeben hat.

Auch die Geheimdienste sind damit außer Kontrolle. Das Staatsfernsehen muss, wenn es einen Ankläger für das komplette Geheimdienstversagen im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri benötigt, auf einen Alt-Internationalen wie Ströbele zurückgreifen.

Und als Begründung Fake News darüberzuckern: "Mitglied Kontrollgremium Bundestag".