Nach Bluttat von Kandel: "Wir waren nicht ausreichend vorbereitet"

Erst 15 Jahre alt und schon in U-Haft.

Nach der verstörenden Bluttat von Kandel, bei der ein unbegleitetes afghanisches Flüchtlingskind seine 15-jährige Ex-Freundin in einem Drogeriemarkt mit einem Messer so schwer verletzt hatte, dass das Mädchen später starb, berichtete die Aktuelle Kamera erst nicht, weil es sich "um eine Beziehungstat" handelte, wie Marcus Bornheim, zweiter Chefredakteur bei AK-aktuell, die "Welt" wissen ließ. Hier seien schutzwürdige Interessen des minderjährigen mutmaßlichen Täters zu beachten. Auch die Bundesregierung äußerte sich anfangs nicht. Später berichtete die "Tagesschau" dann doch, ohne diesen schweren Verstoß gegen die journalistische Ethik zu begründen - und auch der geschäftsführende Bundesjustizminister Meiko Haas räumte Fehler nach dem tragischen Todesfall in der Pfalz ein. Es müsse mehr getan werden für die Opfer, schreibt er in einem Gastbeitrag für PPQ.



Der 27. Dezember 2017 gehört zu den Tagen, die viele Menschen in Kandel, hier in Berlin und ganz Deutschland niemals vergessen werden. Der furchtbare Anschlag auf ein minderjähriges Mädchen in der kleinen Stadt hat uns alle tief erschüttert. Der Täter tötete in der Drogerie nicht nur einen Menschen, er verletzte uns alle, einige von uns, ich denke da vor allem an die Eltern, so schwer, dass sie die Tat wohl nie vergessen werden. Zu einer Zeit, in der die Menschen in Deutschland die ersten Knaller zünden und sich beim Kauf von Sekt, Bier und Fondue auf einen guten Rutsch mit ihrer Familie und ihren Freunden vorbereiten, traf uns alle dieser Anschlag mitten ins Herz.

Gezielter Angriff auf uns alle

Ein Mord, auch wenn er noch nicht ausermittelt ist, ist nicht einfach nur ein Unglück. Er ist ein gezielter Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft, weil er Wasser ist auf die Mühlen derer, die ihn missbrauchen werden, um uns zu spalten und im Internet zu hetzen. Daher tragen wir eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen.

Unsere Aufgabe als Politiker ist es, die Betroffenen zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir unseren Teil dazu beitragen, damit die Menschen in Deutschland sicher sind und frei bleiben. Dazu haben wir Gesetze angepasst und alle unsere Weihnachtsmärkte verpollert, um unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit zu erleichtern. Aber wir können nicht jeden Supermarkt zur Hochsicherheitszone machen.

Auch unser Strafrecht gehört zu den schärfsten in Europa. Wenn Sie heute bei Facebook etwas Falsches schreiben, kommen unsere neuen Cyberschutzpolizeieinheiten und holen Sie direkt zu Hause ab. Aber die besten Gesetze nützen nichts, wenn bei Polizei und Justiz das Personal fehlt, um sie dann für Jahre hinter Gitter zubringen! Zurzeit fehlen in meinem Ressort etwa 2000 Richter und Staatsanwälte. Es ist klar, dass erweiterter Meinungsschutz so kaum möglich ist, weil vieles, was als Meinungsverbrechen angezeigt wird, zum Zeitpunkt der ersten Verhandlung vor Gericht vielleicht schon nicht mehr strafbar sein wird. Wenn wir wollen, dass unser Rechtsstaat durchsetzungsfähig ist, brauchen wir dringend deutlich mehr Personal für Schnellgerichte.

Offensive gegen das Gefühl

Aber: Allein repressive Maßnahmen werden niemals ausreichen, um Menschen, die ihre Benachteiligung, gefühlt oder tatsächlich vorhanden, mit Gewalt ausgleichen wollen, nachhaltig an die Kandare zu nehmen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Offensive gegen das Gefühl, zu kurz gekommen zu sein, berechtige dazu, sich das, was einem fehlt, mit dem Messer in der Hand, mit der Faust oder lautem Geschrei zu holen. Die notwendige Präventionsarbeit muss auch eine zukünftige Bundesregierung dauerhaft ermöglichen und unterstützen, dazu braucht es Entscheidungen für eine stabile Förderung von Projekten gegen rechts, nicht nur ab und zu ausgeschüttete 50 oder 100 Millionen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: In einer freiheitlichen Demokratie können wir keine absolute Sicherheit garantieren. Daher müssen wir angemessene Maßnahmen für den Fall treffen, dass es trotz aller Anstrengungen wieder zu Angriffen mit Messern in Deutschland kommt. Und wir müssen noch mehr tun, um den Menschen beizustehen, deren Familien durch diese Taten - aus 300 Messerattacken im Jahr 2007 sind bis heute mehr als 3.500 geworden - getroffen werden. Wir brauchen einen Messerbeauftragten der Bundesregierung, der einen Bericht erstellt, in dem sich wichtige Änderungsvorschläge finden müssen, die zügig umgesetzt werden sollten.

So sollten wir eine Koordinierungsstelle in einem Ministerium einrichten, um im Fall künftiger Messerangriffe Opfern und Angehörigen sofort einen direkten Ansprechpartner auf Bundesebene an die Seite zu stellen. Und: Wir müssen alle rechtlichen Grundlagen so anpassen, dass sämtliche Opfer von Messerattacken unabhängig von ihrer Nationalität oder dem Alter des Täters gleich behandelt und angemessen entschädigt werden können.

Veränderte Gewaltkultur

Nicht nur ein Terroranschlag, sondern auch ein Angriff mit dem Messer verursacht bei den Betroffenen erhebliche auch finanzielle Schäden. Es sollte deshalb dringend überprüft werden, welche Änderungen erforderlich sind, um Verletzte und Hinterbliebene bei Messerattacken finanziell besser zu unterstützen. Ganz klar: Nichts wird das Leid und den Schmerz der Angehörigen jemals ausgleichen können. Ich sage ganz klar: Wir waren nicht ausreichend auf die Folgen einer sich verändernden Gewaltkultur vorbereitet. Dafür können wir uns bei den Opfern und Hinterbliebenen nur entschuldigen. Es bleibt eine nie endende Aufgabe von Politik in einem demokratischen Rechtsstaat, aus Fehlern zu lernen und unsere Verantwortung gegenüber Opfern wahrzunehmen.

Das sind wir ihnen und ihren Angehörigen schuldig.