Heiko Maas: Fake News aus erster Hand

Der Kampf für das Gute, gegen Hetze, Hass und Zweifel, Fake News, russische Trolle und widerliche rechtsextreme Rechtspopulisten, er kennt kein Halb, kein Lauwarm, kein kompromisslerisches Malen in Grautönen. Das Böse wird hier immer direkt angeprangert, es wird vor Gericht gestellt, sobald es sich zeigt. Und verurteilt, ohne dass das Schnellgericht dazu aus dem rollenden Gerichtssaal steigt.

Bundesjustizminister Heiko Maas ist eine Galionsfigur dieses unendlichen Kampfes um die Bedeutungshoheit. Der Minister, inzwischen nur nur kommissarisch im Amt, hat die "totale Regellosigkeit im Internet" (Maas) beizeiten abgeschafft, Regeln für den erweiterten Meinungsfreiheitsschutz durch die Einhegung von Querulantentum, Miesmacher und Meckerer geschaffen und zur Verbreitung der frohen Botschaft eine ganze Redaktion aus ministeriellen Sockenpuppen eingestellt, die im und unter dem Namen des sozialdemokratischen Möbelhausmodels als Twittertrolle auftreten.

Auch über die Feiertage ließ diese bunte Truppe nicht nach im Bemühen, Maas alternativlos zu machen als Minister einer kommenden neuen Großen Koalition. Der "Kampf gegen rechts", bei Lichte besehen Maasens Kernaufgabe, gab Gelegenheit, den Menschen draußen im Lande noch einmal Angst zu machen, Furcht zu schüren und sich selbst als einzige Lösung zu präsentieren: "Auch wenn die Zahl der Angriffe zurückgegangen sind", schrieb Maas unter Auslassung gängiger Grammatikregeln, "Flüchtlingsunterkünfte bleiben leider auch 2017 das Ziel rechter Übergriffe." Kundig verlinkte der Minister dazu auf einen Beitrag der Zeitung "Die Welt", den ein Hakenkreuzgeschmiere an der Wand eines Flüchtlingsheims illustriert.

Die rechte Gefahr, immerdar. Und der Minister im Dauereinsatz, sie aus der Welt zu schaffen. Ausgerechnet in diesem Fall aber, einem von 264, bei denen 251 mal "Rechte" als Täter ermittelt wurden, fällt Maas in die selbstgebaute Fakenews-Falle: Am Hakenkreuz am Flüchtlingsheim ist alles falsch - die Zeit, der Ort und die Täter.

Passiert ist der im Bild dargestellte Übergriff auf die - zu diesem Zeitpunkt erst im Bau befindliche - Asylbewerberunterkunft in Vorra (Kreis Nürnberger Land) nicht im Jahr 2017, über das Maas twittert, sondern bereits im Dezember 2014. Und Täter waren keineswegs Rechte, Rechtspopulisten, Rechtsradikale, Rechtsextreme oder Rechtsextremisten. Sondern zwei aus dem Kosovo stammende Bauarbeiter, die ihre von Pleite bedrohte Firma durch die Brandlegung hatten retten wollen. Der auf eine Mauer gesprühte "Kein Asylat in Vorra"-Spruch war eine falsche Fährte, verkündete die Polizei bereits im Sommer 2016, anderthalb Jahre, bevor die "Welt" den falschen Anschlag als Illustration nutzte und der Justizminister die leitmediale Falschbehauptung ohne Prüfung weiterverbreitete.

Heiko Maas ist nach seinem Eintrag bei Twitter mehrere hundert Mal darauf hingewiesen worden, dass der von ihm dargestellte Sachverhalt falsch ist.

Er hat auf die Hinweise nicht reagiert.