Auflösung aller Gewissheit: Wie es soweit kommen konnte

Spätestens im Jahr 2013 hätte es auffallen müssen. Damals beantragte Edward Snowden, der von den USA als russischer Spion gesuchte Whistleblower, Asyl in Deutschland. Snowden stand nicht an der Grenze, in eine Decke gehüllt, und rief "Asyl". Er kam auch nicht aus einem sicheren Herkunftsland, sondern versuchte, das mörderische Putin-Russland zu verlassen, einen Staat, der nach Dafürhalten der deutschen Spitzenpolitik unsichtbare Panzer eingesetzt hat, um die Krim zu erobern.

Snowden wurde zweifellos individuell verfolgt. Snowden hielt sich in einem Land auf, das weder auf der deutschen noch auf der europäischen Liste der sicheren Herkunftsländer steht.

Snowden bekam kein Asyl. Es wurde ihm nicht einmal gestattet, einen Asylantrag zu stellen, den das Bundesministerium für Migration nach ausführlicher Prüfung hätte ablehnen können. Snowden, als junger, hochqualifizierter Programmierer eine Fachkraft, wie sie Deutschland dringend braucht, musste draußen bleiben, ohne dass die Bundesregierung jemals erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie nicht nur die Gewährung von Asyl sondern sogar die Gewährung eines rechtsstaatlichen Asylverfahren verwehrte, wie es seitdem fast zwei Millionen anderen Schutzsuchenden selbstverständlich gewährt wurde.

Die Auflösung des Rechts zeigt sich nicht im Großen, sie zeigt sich in solchen kleinen Details. Am Rand bröckelt zuerst, was der Kern dessen ist, was als Rechtsstaat dafür gedacht war, das zivilisierte Zusammenleben der Menschen zu gewährleisten.

Irgendwann aber fing die dritte Gewalt an, sich mit Tricks und kleinen Schlichen, mit Winkeladvokatengehabe und dreister Umdeutung von Wortlauten um die Einhaltung geltenden Rechts zu drücken. Dass ausländische Geheimdienste deutsche Staatsbürger auf deutschen Boden bespitzeln - kein Grund für eine Anklage, weil die den Rückfluss von Erkenntnissen eben dieser Partnerdienste gefährden könnte. Dass die Europäische Zentralbank den Staaten, denen sie gehört, Staatsanleihen abkauft, obwohl das ausdrücklich verboten ist, geht selbst bei den höchsten Gerichten glatt durch, weil es gerade notwendig scheint. Außerdem, so die gewagte Begründung, kaufe die EZB ja keine neuen Staatsanleihen, sondern alte.

Dass "keine Staatsanleihen" eindeutig heißt "keine Staatsanleihen", also weder alte noch neue, störte schon nicht mehr. Die vierte Gewalt hatte sich längst auf Jubel verlegt. Ihre neue Aufgaben sahen staatliche und private Medien nun hauptsächlich darin, die oft unerklärlichen Wendungen der Politik, bestimmt nahezu ausschließlich vom Willen der Bundeskanzlerin, von oben nach unten zu erklären. Die Menschen sollten "mitgenommen" (Merkel) werden. Dahinter musste die Kritik an der Ausübung der Macht zurückstehen.

Zunehmend irrational wird der Schnittmusterbogen, nach dem die wirren Wendungen der Spitzenpolitik in den Großgazetten bejubelt werden. Die Bundesworthülsenfabrik kommt mit dem Prägen neuer Quatschbegriffe kaum noch nach: Aus "Jamaika" wird "KoKo" - und Deutschland langt wieder dort an, wo Politik schon früher gemacht wurde.

 "KoKo" wie "Kommerzielle Koordinierung" hieß zu DDR-Zeiten das Handelsimperium des Alexander Schalck-Golodkowski, über Jahre der letzte Rettungsanker der Funktionärsdiktatur. 

Bei achgut.com erläutert Annette Heinisch schlüssig, auf welche schiefe Ebene das Land gerutscht ist