Rechte Hetze: Fundis bei "Spiegel Daily"

Fundamentalistische Verächtlichmachung einer Kleinpartei: Die Grünen bei "Spiegel Daily".

Es gibt ihn doch noch, den Newsletter der Spiegel-Redaktion, die im Mai darangegangen war, mit "Spiegel Daily" in den täglichen täglichen Kampf gegen Donald Trump zu ziehen. Mit dem Glauben, den "Irren" (Frankfurter Rundschau) aus dem Amt schreiben zu können, erlahmte auch die Kraft, sich immer neue Fake News über "russische Spuren", ein nahes Amtsenthebungsverfahren und Rechtschreibfehler in Trumps Twitternachrichten auszudenken.

Weitergemacht hat Spiegel Daily wohl dennoch, ob lückenlos, ist nicht nachzuvollziehen, weil niemand die elektronische Propagandapeitsche aus Hamburg liest. Jetzt zumindest, das ist amtlich, steigt die Redaktion wieder in den Ring, diesmal jedoch als rechtspopulitisch gewendete Kampftruppe gegen Grün. "Wir machen den Weg frei", überschreibt "Spiegel" Daily" eine Geschichte, die mit rechtspopulistischen Schwarz-Weiß-Argumenten versucht, grundsätzliche Zweifel an der Art der Aushandlung von Kompromissen in demokratischen Gesellschaften zu wecken. Grundvorwurf von Autor Dietmar Pieper: Die Grünen, Hauspartei des "Spiegel", laufe in den Sondierungen zu Jamaika "Gefahr, zentrale Ziele zu verraten". So stünden der "knallharte Klimaschutz" und die "schnelle Verkehrswende" auf dem Spiel, weil die "Ökopartei" (Spiegel) nicht unerbittlich genug mit Union und FDP verhandele.

Es ist die Methode AfD, die hier angewendet wird. Obwohl die Grünen bei der Bundestagswahl gerademal 8,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten und damit in einer künftigen Jamaika-Koalition nur rund 20 Prozent der Stimmen repräsentieren, die insgesamt auf die künftigen Regierungsparteien entfallen sind, meldet der "Spiegel" Ansprüche auf hundert Prozent Wunscherfüllung für die Grünen-Wähler an.

Wird die nicht erreicht, was naheliegend ist, weil die drei anderen Koalitionsparteien ebenfalls Wünsche haben und allesamt mehr Wähler, von denen sie beauftragt wurden, sie durchzusetzen, gilt das dem kleinen Hamburger Elektro-Magazin als Verrat. Komme es so, dass Kompromisse erreicht würden, wüssten alle: "Mitregieren geht den Grünen über fast alles", wettert "Spiegel Daily". Sie seien dann eine "Umfaller-Partei", die mit der Preisgabe ihrer Positionen bei den Themen Klimaschutz und Verkehrswende für ein paar Ministerposten zahle.

Es ist eine üble Verächtlichmachung demokratischer Prozesse, das einen imaginären grünen "Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren", der im Wahlkampf als "verbindliches Angebot" angekündigt worden war, zum Maßstab einer grünen Regierungsbeteiligung macht. Wir sind das Volk und wer uns nicht folgt, den bekämpfen wir als Feind. Als hätte Jutta Ditfurth dem Autoren die Feder geführt, ficht der Spiegel-Ableger für ein All-in, ein Alles-oder-nichts, ein Friss-oder-Stirb. Wer Realitäten anerkennt, ist ein "Umfaller", wer Kompromisse schließt, ist nicht das Volk, für das der Literaturwissenschaftler Dietmar Pieper spricht. Er gefährdet die Reinheit der Lehre, er muss geächtet, verbannt, zur Umkehr gezwungen werden.