Reisewarnung: Deutschland doch eine No-Go-Area

In den No-Go-Area herrscht Kopfschütteln: Nur wegen 2.500 türkischen Staatsbürgern in deutscher Haft gleich eine Reisewarnung?

Ein Dutzend Deutsche im Türkenknast, da verschärft die Bundesregierung natürlich die Sicherheitshinweise für Reisende in die Türkei. Im Gegenzug reagiert Recep Erdogan: Weil Deutschland inzwischen mehr als 2.500 türkische Staatsbürger als Geiseln hinter Gittern hält, hat der türckische Despot eine Reisewarnung für Deutschland erlassen. Die Regierung in Ankara sieht ein Erstarken "antitürkischer Ressentiments" im Bundestagswahlkampf und rät deswegen ihren Bürgern zur Vorsicht bei Deutschland-Reisen. „Die Wahlkampf-Kampagnen in Deutschland fußen auf gegen die Türkei gerichteten Ressentiments“, teilte das türkische Außenministerium mit.

Ankara und Uwe-Karsten Heye

Ankara zieht damit die Konsequenzen aus einer seit Jahren wachsenden Bedrohung,  vor der der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye schon vor mehr als zehn Jahren gewarnt hatte.
Es gebe "absolut unsichere Orte für Ausländer in Deutschland", warnte Heye damals, ohne dass es der Bundesregierung seitdem gelang, die immer weiter wachsende Zahl an "Übergriffen auf Fremde" (Der Spiegel) einzudämmen.

Es wurde immer schlimmer, nicht nur in den entleerten Gebieten des deutschen Ostens kam es immer wieder zu Übergriffen: Über 500 möglicherweise rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlinge registrierte die bürgerschaftlich engagierte Amadeu-Antonio-Stiftung allein im Jahr 2015, die meisten davon fanden in den sogenannten alten Bundesländern statt.

„Türkische Bürger, die in Deutschland leben oder planen, dorthin zu reisen, sollten vorsichtig sein und umsichtig handeln im Falle möglicher fremdenfeindlicher oder rassistischer Zwischenfälle, Verhaltensweisen oder verbaler Attacken“, schätzt die türkische Regierung nun ein. Die politische Atmosphäre in Deutschland sei beeinflusst von rechtsradikaler und rassistischer Rhetorik, zitiert Ankara den deutschen Justizminister Heiko Maas (SPD).

"Bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit"

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel ("bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit") hat auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seinen Parteigenossen für die Vorlage Richtung Türkei streng gerügt. Nur weil Deutschland seine Bürger vor Reisen in die Türkei warne, dürfe die Türkei nicht im Gegenzug vor Reisen nach Deutschland warnen und dabei verbal eskalieren. Er sei bestürzt über diese Entwicklung, sagte Schulz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz. "Präsident Recep Tayyip Erdogan ist dabei, die Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei abzuschaffen. Er entfernt sein Land damit immer weiter von Europa."

Martin Schulz war lange ein Verfechter eines EU-Beitrittes der Türkei, der Wahlkampffuchs, der früher schon routiniert die nationale Karte gespielt hatte, hatte aber aus wahlkampftaktischen Gründen im Kanzlerduell ein Ende der Beitrittsgespräche gefordert. Der zur Zeit ihn Umfragen abgeschlagene Kanzlerkandidat der SPD rekurriert dabei auf weitverbreitete anti-türkische Ressentiments in der Bevölkerung, die den Planungen der "Kampa" zufolge in Stimmen für die SPD umgemünzt werden sollen.