Merkels europarechtliches Verbrechen muss Folgen haben

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl fordert scharfe und entschiedene Maßnahmen gegen Deutschland.

Das merkelsche Deutschland hat dem EU-Gericht den Rechtsgehorsam aufgekündigt. Und das nicht erst heute, sondern schon vor neun langen Jahren. Wie die EU nun reagieren muss - und was die "nukleare Option" besagt.

Kommentar von PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl

Es gibt Sünden und Todsünden, Vergehen und Verbrechen. Die Reaktion Deutschlands auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zulassung von Anbietern von Sportwetten ist eine Todsünde, ein europarechtliches Verbrechen.

Was war geschehen? Vor nunmehr neun Jahren hatte das höchste EU-Gericht entschieden, dass deutsche Vorschriften, die privaten Anbietern von Glücksspielen, die in anderen EU-Ländern legal tätig sind, den Zugang zum deutschen Markt verbietet, nichtig sind. Der EUGH beauflagte Deutschland, sich ein europarechtskonformes Glücksspielrecht zuzulegen.

Deutschland kündigt den Rechtsgehorsam

Was geschah? Nichts. Deutschland kündigte Europa den Rechtsgehorsam auf, es hat ihm jeden Respekt, jede Akzeptanz, jede Anerkennung versagt. Es reagierte anfangs mit untauglichen Versuchen einer Umgehung des Urteils durch einen neuen Staatsvertrag, der wiederum einer Prüfung durch europäische Gerichte nicht standhielt. Und dann versiegte jeder Wille, den Vorgaben zu folgen.

Klarer Rechtsbruch, neun Jahre lang. Das ist nicht einfach bloß Beleidigung, Lästerung und juristische Blasphemie, nicht einfach nur schlechtes Benehmen, das ist ein Angriff auf die Kernsubstanz Europas. Deutschland sabotiert die europäische Raison d'Être.

Das Recht konstitutiert die EU als Gemeinwesen; Europa ist Rechtsgemeinschaft. Und das EU-Gericht ist berufen, Recht zu sprechen. Wer diese Justiz missachtet und damit Selbstjustiz übt, bricht mit der Gemeinschaft; er stellt sich ex lex, außerhalb von Gesetz und Recht. Wenn dies so ist - ist die Zeit für Beschwichtigungen à la "Der Klügere gibt nach" vorbei.

 offensive Verteidigung der europäischen Rechtsstaatlichkeit

Nachgiebigkeit ist dann nicht Dummheit, sondern Selbstaufgabe. Es ist also Zeit für die offensive Verteidigung der europäischen Rechtsstaatlichkeit. Das heißt: Die EU muss gegen Deutschland, dessen Treiben sie seit Jahren tatenlos zuschaut, weil Deutschland der größte Nettozahler ist, das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag einleiten und erstens feststellen, "dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung" der Rechtsstaatlichkeit vorliegt, und dann zweitens die Stimmrechte Deutschlands im Rat aussetzen.

Für die Feststellung braucht es Einstimmigkeit im Europäischen Rat, für die daraus folgende Sanktion braucht es die qualifizierte Mehrheit.

Die Einstimmigkeit wird freilich torpediert werden: Bei Sanktionen der EU gegen Deutschland wird Frankreich nicht mitmachen, weil es selbst fürchten muss, wegen anderer Europarechtsverstöße sanktioniert zu werden. Gegen die Nitratrichtlinie verstößt das Land seit Jahren unbehelligt. Urteile gegen sich akzeptiert es achselzuckend. Bei Sanktionen der EU gegen Frankreich würde dann aber Deutschland dagegen stimmen, beide wären sicher vor Konsequenzen.

Dieses Trutzbündnis kann aber dadurch ausgehebelt werden, dass die Rechtsstaats-Verletzungsverfahren gegen Deutschland und Frankreich gleichzeitig und parallel betrieben werden. In Deutschland ist die Aushöhlung der Gewaltenteilung ja noch weiter fortgeschritten als in Frankreich, oder es ist umgekehrt.

Im EU-Rechtsjargon wird es "nukleare Option" genannt, wenn man gegen zwei sich gegenseitig stützende Staaten gleichzeitig vorgeht. Das klingt hochgefährlich, das klingt wie ein Atomschlag - ist aber rein theoretisch: es geht um die Verteidigung des Nukleus, des europäischen Kerns, dessen, was es nicht gibt, weil die gesamte EU letztlich aus divergierenden Einzelinteressen besteht.

Dass deutsche Politiker in der Vergangenheit maßlose Kritik am höchsten Gericht übten, Urteile "Schande" oder "skandalös" nannten, ist das eine. Das war Großmäuligkeit, aber keine Verweigerung des Rechtsgehorsams, wie er sich im nun schon fast ein Jahrzehnt andauernden Verschleppen der vom EUGH geforderten Konsequenzen bei der europarechtswidrigen deutschen  Glücksspielgesetzgebung zeigt.

Hier, wo die Interessen von Landespolitiker an eigenen Einnahmen zur Landschaftspflege das Gemeinschaftsinteresse von 500 Millionen Europäern an einheitlichen europäischen Lösungen übertrumpfen, werden aus populitischer Verachtung  exzessive Taten. Das Spiel gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist ernst geworden. Die EU muss ernst reagieren.