Fake News: Wie das größte Problem der Deutschen verschwand

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump besetzte der Begriff die Schlagzeilen: "Fake News", soviel war für deutsche Politiker und deutsche Leitmedien sicher, hätten den "irren" (FR) "Hassprediger" (Steinmeier) ins Amt befördert. Gezielt, womöglich von russischen Trollen, lancierte Falschnachrichten, so die These, hätten Millionen Amerikaner dazu verführt und mit Lügen verleitet, statt der in Deutschland so beliebten Hillary Clinton den verrückten Millionär zu wählen.

Es zogen daraufhin mutige Reporter aus, die auf gewagten Experditionen bis nach Mazedonien vorstießen, wo sie sich von vermeintlichen Fake-News-Millionären immer denselben Bären aufbinden ließen. Die Politik, als hätte sie es bestellt, reagierte: Mit dem kurz vor Mitternacht unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossenen "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" gelang es dem sozialdemokratischen Justizminister Heiko Maas, die Voraussetzungen für eine neue Interpretation von Meinungsfreiheit zu schaffen. Erlaubt ist seitdem nicht mehr, was nicht verboten ist. Erlaubt ist nur noch, was ausdrücklich erlaubt aussieht.

Vertiefte Netzhygiene

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl sei es notwendig, eine solche erweiterte und vertiefte Netzhygiene einzuführen, hieß es in der SPD selbst bei moderaten Zensoren. Der Erfolg gibt den Verfechtern der radikalen Verbotspolitik im Umgang mit dem Fake-News-Phänomen recht: Kaum schien es so, als seien "Fake News" das größte Problem der Deutschen, verschwand es auch schon wieder aus der Öffentlichkeit, als habe es nie existiert.

Google Trends zeigt dazu eine überaus traurige Grafik: So entschieden noch Anfang des Jahres über das miese Treiben der Meinungsverbrecher berichtet wurde, so deutlich erschlaffte das Interesse am Thema, nachdem Experten festgestellt hatten, dass Russlands fürchterlicher Kreml-Chef Wladimir Putin womöglich alles tue, um den SPD-Kandidaten Martin Schulz ins Kanzleramt zu befördern.

Mit wenig Erfolg, wie die aktuellen Umfragen verraten. Trotz aller Bemühungen der russischen Trollarmee, durch Einträge in soziale Netzwerke und zu Facebook hochgeladene Bilder Rückenwind für den Merkel mit Bart zu erzeugen, bröckelten die SPD-Werte ebenso ab wie die der AfD, eine Partei, die ebenfalls im Verdacht steht, vom Kreml protegiert zu werden.

Wahlkampf ohne Fake News

Im Wahlkampf, der ohnehin kaum stattfindet, spielen Fake News gar keine Rolle, Netzzensur und Beschneidung der Meinungsfreiheit werden von keiner Partei thematisiert. Nur ganze acht Prozent sind noch der Ansicht, dass zum Recht auf freie Meinungsäußerung auch das Recht gehört, Dinge zu Glauben und Ansichten zu vertreten, die von anderen abgelehnt werden. Interessanterweise ist der Anteil dieser verstockten Grundgesetzgläubigen in den wirtschaftlich verheerten und von AfD-Nazibanden terrorisierten ehemaligen neuen Bundesländern mit 17 Prozent deutlich höher als in den alten (7 Prozent) und auch bei Männern (12 Prozent) als bei Frauen (5 Prozent).

Vor allem in den durchdemokratisierten Westgebieten Deutschlands hat die vor einem Jahr aus Innen- und Justizministerium angestoßene Kampagne zur Erfindung und nachfolgenden Bekämpfung von Falschnachrichten damit durchschlagende Wirkung entfaltet. Ohne jemals auch nur an einem Beispiel nachgewiesen zu haben, dass Fake News irgendeinen relevanten Einfluss auf eine isolierte politische Debatte oder gar das gesamte gesellschaftliche Leben nehmen können, glaubt die Mehrzahl der Deutschen inzwischen den gebetsmühlenartig wiederholten Beteuerungen von Spitzenpolitikern, dass sie genau das täten.