Ein eigener Sache: Auch PPQ prüft Hetze im Netz

Das Logo von WLF lässt Engagement erkennen.

Die Internationale erkämpft den Faktencheck: Das Recherchezentrum PPQ wird mit seinem Prüf-Programm WLF (Was läuft falsch?) Teil des internationalen Faktenchecker-Netzwerks IFCN, das vom Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin koordiniert wird. Unter den 26 Mitgliedern sind u.a. "Washington Post", die AP und "Le Monde". Bei WLF arbeiten derzeit vier Mitarbeiter, die im Dreischicht-Betrieb versuchen, Desinformationen und Gerüchte zu identifizieren und zu korrigieren. Durch die neuen Maas-Gesetze zur politischen Hygiene im Internet besteht ein großer Bedarf an Löschleistungen, die zunehmend outgesourced werden, um das grundgesetzliche Zensurverbot einzuhalten.

Herrnfried Hegenzecht, der als Chef des Bundesblogampelamtes als Hirn und Chefplaner der verschärften staatlichen Maßnahmen für mehr kontrollierten Meinungsfreiheitsschutz gilt, verweist darauf, dass Facebook selbst sich beharrlich geweigert habe, weltweit deutsche Rechtsmaßstäbe für die Meinungsfreiheit gelten zu lassen.

Auf Anregung des BBAA hatte Bundesjustizminister Heiko Maas daraufhin einen Arbeitskreis zur Hetze im Netz einberufen, der sich aus erfahrenen Meinungsfreiheitsschutzexperten wie der früheren Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane zusammensetzt. Die Berlinerin arbeitete bereits von 1974 bis 1982 unter dem Decknamen „Victoria“ als Inoffizielle Freiheitsschützerin für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Kahane gilt aufgrund ihres ungebrochenen Engagement für marginalisierte Randgruppen als besonders charakterfest, bereits ihr früherer Führungsoffizier beurteilte sie als „ehrlich und zuverlässig“ und stets bereit, Personen zu belasten, die gegen geltende Meinungsfreiheitsregeln verstießen.

PPQ wird im Konzert der Zensoren Schulungen und Löschressourcen anbieten und als Beobachter am jährlichen Meinungsschutz-Kongress teilnehmen. Dafür hat die Redaktion den Verhaltenskodex des Ministerium des Inneren unterschrieben, so dass künftig potenzielle Mitarbeiter auf Basis  möglicher Gedankeninhalte überprüft werden. Zu den Sponsoren gehören Google und die Stiftungen von Microsoft-Gründer Bill Gates, Fondsmanager George Soros, die Initiative Doppelfreie Lohnarbeit (IDFL), das Jenny-Marx-Zenrtum, der Verein saubere Freiheit im Netz, das Unternehmen Netzhygiene und die Bundeswehr-Cyberarmee.

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