Manipulieren mit Maas: Im Phantasiepalast des Ministers

Andere Menschen als Lügner zu schmähen, gilt nach Erlass des NetzDG im Internet als Hassverbrechen.

Es geht immer um Manipulation, nicht um Wahrheit, wenn statt absoluter Zahlen nur Prozente genannt werden. Bundesjustizminister Heiko Maas hat diese alte Gewissheit aus der Giftküche der politischen Agitation am Freitag bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wieder einmal bestätigt. Maas räumte ein, dass sein Gesetzentwurf die Grundwerte Freiheit und Gleichheit gefährdeten. Aber nichts sei schlechter als nichts zu tun, da die Hasskriminalität im Internet „in den vergangenen zwei Jahren um über 300 Prozent gestiegen sei“.

Werkzeuge zur Unterdrückung

Da nun aber Hass-Postings und "verbale Verrohung" nach Ansicht des Justizminister „der wahre Angriff auf die Meinungsfreiheit“ sind, führt leider, leider kein Weg an der Einführung neuer Werkzeuge zur Unterdrückung von Hass und Hetze bei Facebook und Twitter vorbei. "Wir müssen Recht und Gesetz auch endlich im Netz durchsetzen", behauptet Maas, der damit elegant die Frage umschifft, wieso im Internet schon „rechtswidrige“ Inhalte keinen Platz haben sollen, wo doch außerhalb des Internets allenfalls strafbare Inhalte unter Strafe stehen.

Das ist die Methode Maas, ein großer Bogen um die Wahrheit, die Axt ans Grundgesetz, ein Spaziergang in selbstausgedachten Phantasiepalästen, in denen Prozenten ohne Basisdaten alles begründen, was zur Durchsetzung ansteht. Betrachtet man dann aber die Fakten, halten sie keiner Prüfung stand. Die „300 Prozent Prozent Steigerung“ bei Hetze und Hass im Netz etwa, die Maas anführt, liegen in absoluten Zahlen bei zwischen 2300 und 5700 Fällen (2015). Genaue Zahlen gibt es nicht einmal, weil sich vermeintliche Verbalhass-Taten später meist als völlig rechtskonforme Meinungsäußerungen herausstellen.

Hassbotschaften kaum auffindbar

Doch selbst die höchste jemals gemeldete Zahl von 2500 Verurteilungen aus dem Jahr 2015 gewinnt ihre wahre Dimension erst, wenn sie ins Verhältnis gesetzt wird zur totalen Anzahl von Kommentaren, Posts und sonstigen Meinungsäußerungen, die von Nutzern im Internet hinterlassen werden.

Und was das für eine Dimension ist, selbst wenn Maas maßlose Behauptungen nur an Facebook und den dort hinterlassenen Kommentaren allein gemessen und Twitter, sämtliche Foren und auch Youtube weggelassen werden. Tun wir das einfach mal: Derzeit stammt ein Fünfzigstel aller Facebook-Nutzer aus Deutschland, denen sich recht seriös etwa ein Fünfzigstel aller bei Facebook minütlich hinterlassenen 931.000 Kommentare, Status-Updates und neu hochladener Fotos zurechnen lässt. Insgesamt macht das pro Stunde etwa 110.000 Neueinträge aus Deutschland. Pro Tag etwa 26 Millionen. Und pro Jahr 9,5 Milliarden.


Unter diesen 9,5 Milliarden Posts nun hat Heiko Maas, haben Jugendschutz.net, Polizei, Staatsanwaltschaften und die Helfer von Netz gegen Nazis und Antonio-Amadeu-Stiftung knapp 25000 Anlässe gefunden, Ermittlungen wegen Hate Speech und Fake News einzuleiten. Und in zehn Prozent dieser Fälle kam es am Ende sogar zu einer Verurteilung wegen Beleidigung, übler Nachrede oder verfassungsfeindlicher Äußerungen.

Zahlen, an denen sich deutlich zeigt, dass Maas´ These vom Hass, der das Internet überschwemmt, ein reines Phantasieprodukt ist. Der Vergleich der absoluten Zahlen von vermeintlicher Hasskriminalität im Netz und der absoluten Zahl von nicht unter Hassverdacht stehenden Kommentare enttarnt den Minister als dreisten Manipulator. 2500 Fällen von nachgewiesener und abgeurteilter "Hass-Kriminalität" (Maas) stehen 9,5 Milliarden Kommentare allein beim (deutschsprachigen) Facebook entgegen, die offensichtlich nicht verdächtig sind, Hate Speech zu beinhalten.

Das sind nicht einmal 0.00003 Prozent.

Ein deutscher Internetnutzer müsste rund 1900 Jahre surfen, um auch nur einmal auf einen Hasseintrag zu stoßen.