Wie die SPD Straftaten bald gleich ganz verhindern wird

Thomas Oppermann ist der, der in der Edathy-Affäre vertuscht, vergessen und versucht hat, seine Partei und sich selbst vor den Auswirkungen des bedrohlichen Skandals zu schützen. Sowas kann der Mann, der nicht viel weiß, das aber ganz genau.

In Zeiten wie diesen ist das mehr als genug. Denn wo offenkundige Fake News es bis in die Schlagzeilen seriöser Medien schaffen, schafft es auch ein Schlangenölverkäufer wie der Mann aus Freckenhorst, im 37. Jahr in der SPD und im 27. in parlamentarischem Lohn und Brot, noch einmal in die nächste Runde. Und sei es mit kurzen Sätzen, die kein Körnchen Wahrheit enthalte, von ihm aber demonstrativ unwidersprochen bleiben.

"Wir beschließen diese Woche Gesetz, das den Einsatz von Quellen-TKÜ erlaubt, um schwere Straftaten zu verhindern", zitiert ihn seine Partei gestern bei Twitter. Das ist so verkehrt, dass nicht einmal das Gegenteil in die Nähe der Wahrheit käme. Aber Oppermann hat es so gesagt. Es kommt auf Wirkung an, nicht auf Wahrheit. Auf Behauptung, nicht auf Beweise. Auf Zeichen, nicht auf Tatsachen.

Thomas Oppermann ist einer Meister des Faches der öffentlichen Manipulation. Schamlos verbiegt er Fakten, er verschweigt, was ihm nicht passt, krümmt die Realität zu seiner eigenen Raumzeit, in der Gesetze gelten, die nur er kennt. Was die Quellen-TKÜ im neuen BND-Gesetz betrifft, verrät Oppermann nicht, wieso Drogenhandel oder Sportwettenbetrug plötzlich unter "schwere Strataten" fallen. Wann die SPD das beschlossen hat. Oder wie ein Gesetz zur Strafverfolgung künftig Straftaten "verhindern" wird. Wo doch das ganze Strafgesetzbuch das bisher nicht geschafft hat.

Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung hin, bereits gefällte Urteile des Bundesverfassungsgerichtes her. Selbst die verheerende Expertenanhörung zu Heiko Maas' totalitärem Gesetzentwurf zum NetzDG, das in dieselbe Richtung zielt wie das neue BND-Gesetz, irritiert Oppermann und sein im demokratischen Koma liegendes SPD-Twitterteam nicht im geringsten. Die SPD ist im Überlebenskampf, ihre Chefetage versucht, die absehbare Niederlage im Herbst mit einer harten Linie wenigstens so weit in Grenzen zu halten, dass in den Tagen der Abrechnung danach nicht alle Köpfe rollen müssen.

Es geht nur noch um Symbole, nicht mehr um Einzelheiten. Dabei wäre es interessant zu erfahren, wie die deutsche Sozialdemokratie Precrime definiert, wo die Grenze zum Gedankenverbrechen gezogen wird und wozu überhaupt ein BND-Gesez mit fast grenzenlosen Eingriffsmöglichkeiten gebraucht wird, wo doch Behörden jetzt schon in der Lage sind, Hassposter per Hausbesuch exemplarisch zu bestrafen.

Die SPD hat am Abend noch einmal nachgelegt, diesmal fütterte die Twitter-Redaktion die antiamerikanische Stimmung in deutschland mit einem neuen Oppermann-Zitat:  "Ich erwarte von Angela Merkel, dass sie beim G20-Gipfel eine "19:1 Allianz gegen Donald Trump schmiedet", zitiert das Praktikantenteam den zynischen Vordenker ThomasOppermann zum #G20HAM17.