Überwachungsstaat: Der Traum vom Zugriff auf alles

Heiko Maas ist bekannt für seinen ausgezeichneten Möbelgeschmack und die Wandlungsfähigkeit seiner Grundüberzeugungen.

Welches Grundrecht können wir denn heute einschränken?, fragt Thomas de Maiziere sich morgens beim Rasieren. Sein Kollege Heiko Maas, zuletzt vor allem als Förderer der Möbelindustrie aufgefallen, widerspricht energisch. "Die Qualität des Rechtsstaates zeigt sich in der Bedrohung", wettert der Sozialdemokrat, unter dessen Händen gerade das Netzwerkdurchsetzungsgesetz entstanden ist. Eine Rechtsvorschrift, die nach Ansicht des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, dagegen genau die Menschenrechte verstößt, die Maas fortwährend im Munde führt.

Es ist das 72. Jahr nach Hitler, das 27. Jahr nach Honecker. Und es erlebt den größten Angriff auf Meinungsfreiheit, Post- und Fernmeldegeheimnis und Unverletzlichkeit der Persönlichkeit und der Wohnung. Der Innenminister schickt sich an, die Möglichkeiten flächendeckender Videoüberwachung mit den Fähigkeiten moderner Gesichtserkennungsverfahren zu verknüpfen. Der Justizminister arbeitet an der Abschaffung der Anonymität und der Herstellung von Verhältnissen, unter denen meinungsfrei nur noch ist, wer seine Ansichten teilt. Der baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl schlägt vor, die beim Maut-System auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen Daten doch der Einfachheit halber auch gleich zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Eine neue Behörde wurde eigens gegründet, um die verschlüsselte Kommunikation der Bürger ausspionieren zu können. Der Innenminister ist nun dabei, sich die rechtlichen Mittel für den unbegrenzten Zugriff zu verschaffen. Das Gesetz zum automatischen Abgleich von Bildern jeder Art mit den Datenbanken der Personalausweis-Ausgabestellen hat den Bundestag bereits passiert, es tritt am 1. Juli in Kraft.

Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehörden, Steuerfahndungsdienststellen, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämtern dürfen danach nicht nur in Fällen schwerster Kriminalität, sondern auch bei Bagatelldelikten elektronisch nach Verdächtigen fahnden, ohne dass ein Richter oder Staatsanwalt dem zustimmen oder gar eine Genehmigung ausstellen muss. Dasselbe Gesetz erlaubt die bisher nur bei Kapitalverbrechen auf richterliche Anweisung
hin mögliche Funkzellenabfrage künftig auch bei kleineren Taten wie Einbrüchen.

Einzeln gesehen zeigt sich ein Staat in Panik, zeigen sich Parteien, die im Wahlkampf schneller Law & Order rufen als die AfD nach rechts rücken kann. Doch all die eilig durchgepeitschten Änderungen zusammengenommen sieht es fast aus wie ein Plan: Der Traum vom allmächtigen und allwissenden Überwachungsstaat, der seinen Behörden immer Zugriff auf alles gibt, rückt der Realisierung näher.

Und alle sind dabei, begeistert oder zumindest schweigsam. Als Kathrin Göring-Eckhard im November 2015 ihren heute legendären Satz sprach „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch - und ich freue mich drauf!“, mag die grüne Führungskraft mangels Weitblick nicht an solche Veränderungen gedacht haben. 40 Jahre früher wusste es ein Bundestagsabgeordneter besser: "Die Aufgabe rechtsstaatlicher Grundprinzipien rettet kein Menschenleben, schafft aber Lebensverhältnisse, in denen die friedliche demokratische Entwicklung in einem Rechtsstaat gefährdet wird und damit weitere Menschenleben in Gefahr geraten", begründete der Sozialdemokrat Manfred Coppik seine Ablehnung eines neuen Gesetzes zur Terrorbekämpfung.

Seit 1977 hat der Bundestag die Einschränkung der Grundrechte durch neue und immer neue Sicherheitsgesetze systematisch vorangestrieben. Allein nach 2001 wurden 16 gern "Terrorpakete" genannte Regelungen erlassen, die Befugnisse der Geheimdienste ausweiteten, Überwachungsmaßnahmen routinisierten, die grundgesetzlich vorgeschriebene Trennung zwischen Ermittlungsbehörden auf der einen Seite und Justiz auf der anderen Seite aufweichten, unklare Rechtsbegriffe wie "Gefährder" oder "Hate Speech" etablierten, die Schwelle für staatliches Eingreifen von der Strafbarkeit auf die Ebene des guten Geschmacks zogen und mit alldem eine Rechtsordnung schufen, die wirkt, als sei sie für eine generelle und permanente Notstandslage geschaffen worden.