Neues Deutschland: Jetzt mit Vollüberwachung und Kritiklöschpflicht

"Das ist doch eine formale Frage. Ich liebe, ich liebe doch alle, alle Menschen...“

Auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl schafft die große Koalition noch einmal ganz flott Fakten. Nur Stunden nach dem Einbau der Möglichkeit von Überwachung bei verschlüsselten Messengers in ein zuvor ganz unauffällig ohne diese Möglichkeit zur "heimlichen Infiltration eines informationstechnischen Systems" eingebrachtes Gesetz einigten sich CDU, CSU und SPD gleich auch noch auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzunggesetzes (NetzDG) , mit dem Justizminister Heiko Maas daran geht, der Meinungsfreiheit in Deutschland Handschellen und Fußfesseln anzulegen.

Das nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrige Gesetz soll künftig nicht strafbare Meinungsäußerungen im Internet zu "rechtswidrigen" Hassbotschaften umerklären und soziale Netzwerke zwingen, die so entstandene "Hasskriminalität" eigenverantwortlich zu löschen.

Ein kleiner Schritt für den kleinen Heiko, ein großer Umbau für die bis hierhin recht stabile gesellschaftliche Ordnung im Land. Was vor einigen Jahren noch ein kühner Traum einiger freiwilliger Meinungsschützer war, wird plötzlich Wirklichkeit. Abgepolstert von Thomas de Maizieres Vollüberwachung, die in Bälde schon angewendet werden kann, wenn es um Sportwettenbetrug, Urkundenfäschung und Asylmissbrauch geht, greift das Maas´sche Gesetz auf eine Idee aus dem Jahre 1934 zurück, mit der die damalige Regierung gegen "Miesmacher und Kritikaster, Gerüchtemacher und Nichtskönner, gegen Saboteure und Hetzer" (Zitat) Front machte. Maas` Gesetz richtet sich nun gegen "Hetzer, Hasser und Zweifler", bleibt aber sonst auf Kurs: Unmutsäußerungen und unverhohlene Kritik, scharf formulierte abweichende Ansichten und gegen die Regierung gerichtete Botschaften sollen binnen 24 Stunden aus dem Internet gelöscht werden müssen. Netzwerke, die das nicht leisten, werden mit Bußgeldern mit bis zu 50 Millionen Euro belegt.

Die neue gesetzliche Bestimmung erweitert die Möglichkeiten, öffentlich geäußerte Kritik mit Strafen zu belegen. Doch die Auseinandersetzung mit Meckerer und Nörgler soll nicht der Staatsgewalt überlassen bleiben, sondern vom „Bundesgenossen Volk“ getragen werden. Anfang der Woche erst hatte das Bundeskriminalamt im Zuge einer bundesweiten Durchsuchungskation bei Facebook-Postern und rechtswidrigen Staatszweiflern dazu aufgerufen, dass jeder Internetnutzer seinen Beitrag leisten müsse. "Unterstützen Sie die Bekämpfung von strafbaren Hasspostings, indem Sie Strafanzeige erstatten", forderte BKA-Präsident Holger Münch.

Sein Vorgesetzer Thomas de Maiziere unterstützt die Doppelstrategie der hautnahen strafrechtlichen Verfolgung bei gleichzeitiger Vermeidung klarer rechtlicher Tatbestände. "Es kann nicht sein, dass es Bereiche gibt, auf die der Staat keinen Einfluss hat", kündigte der Innenminister im "Handelsblatt" an. Messenger-Überwachung, erweiterte Online-Durchsuchung von Computern, die allgemeine Rechtsunsicherheit, worum genau es sich bei "rechtswidrigen" Postings im Netz handeln könnte - sie zielen im Vorfeld der Bundestagswahl auf eine Beruhigung der gesellschaftlichen Debatte, an der alle Regierungsparteien interessiert sind. Auch der über sein rechtswidriges Verhalten in der Edathy-Affäre gestürzte frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich zog seine Ankündigung "das Zensur-Gesetz von Maas werden wir verhindern" nach nur acht Tagen stillschwiegend zurück.