Doppeleinhorn: Scheißelabern gegen die Grundrechte

Faschismus als verunglückte Malübung eines Dreijährigen: Das Doppeleinhorn macht mit staatlicher Förderung Werbung  für eine drastische Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Das seltsame Wesen ist hässlich, als wollte es seine These vom Hass, der hässlich macht, belegen. Doch bei dem Ding, das sich "Doppeleinhorn" nennt, handelt es sich nicht um die verunglückte Malübung eines Vorschülers, sondern um ein vom Bundesfamilienministerium, seinem saarländischen Äquivalent und der - vom Bundesfamilienministerium finanzierten - bundesweiten Initiative "Demokratie leben" finanzierten Maßnahme zur Durchsetzung der Demokratie in Deutschland.

"Das DoppelEinhorn kämpft für Demokratie und Meinungsvielfalt und gegen Hass und Hetze im Netz!", heißt es in einem im Original mit Binnanmajuskel geschriebenen Selbstporträt der vom MedienNetzwerk SaarLorLux e.V. verantworteten Initiative. Oder im stets an leichte Sprache am Rande der Debilität erinnernden Doppeleinhornsprech: "Ich kämpfe für #Meinungsfreiheit und #Demokratie und gegen Hass und Hetze in eurer schönen, bunten Welt."

Dafür kämpfen sie ja alle, mit Milliarden Euro im Jahr, und immer nicht nur vergebens, sondern mit entgegengesetztem Erfolg. Je mehr Geld je länger in den "Kampf gegen rechts" (Merkel) fließt, desto mehr neue Nazis tauchen augenscheinlich überall auf. 72 Jahre nach dem Ende Hitlers reicht das nationalistische Denken zahlreichen Untersuchungen zufolge "bis in die Mitte der Gesellschaft" (Spiegel) . Es wird nun noch viel mehr Milliarden brauchen, um Deutschland eines Tages doch noch von der Hitlerdiktatur zu befreien.

Bis dahin kämpft das Doppeleinhorn auf seine Weise und es zeigt dabei, wie Grundrechte der Bürger von oben herab uminterpretiert werden, um die regierungsamtliche Kampagne gegen "Hetze, Hass und Zweifel" (Claus Kleber) zu begründen. "Es heißt Grundrecht auf Meinungsfreiheit, nicht Grundrecht auf Scheißelabern", interpretiert die von der scheidenden Bundesministerin Manuela Schwesig für gut und richtig befundene Initiative den Artikel 5 des Grundgesetzes völlig neu. Wo in der Verfassung noch die Rede davon ist, dass jeder das Recht hat, "seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten", soll dies 68 Jahre später nur noch für Äußerungen gelten, die von einer - hier noch nicht genannten - Instanz nicht als "Scheiße" eingestuft worden sind.

Was aber "Scheiße" (Doppeleinhorn) ist, darf nicht mehr geschrieben, gesagt, gemeint und gedacht werden. Es verliert seinen Grundrechtsschutz,. Es wird zu "Hassrede", zu "Fake News" und unzulässigem Zweifel.

Und damit widerrechtlich, ausradierbar, von amtlicher Seite umgehend zu sperren. Die verunglückte Malübung eines Dreijährigen macht so mit staatlicher Finanzierung Werbung  für eine drastische Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Deutschland zu einem unfreien Staat machen würde, wie es Nazi-Deutschland und die DDR waren.

Urheber können verfolgt und bestraft werden, denn wo die Ursprungsidee der "Hassrede" schon war, sich nur nicht auf eine Definition festzulegen, ist die Erweiterung auf "Scheißelabern" nun die Öffnung einer Tür ins Überall: Gesagtes und Geschriebenes muss nicht einmal mehr unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit liegen, es muss nicht einmal mehr eine Mimose zumindest theoretisch beleidigen oder eine zugespitzte Ansicht formulieren.

Das fürchterliche Doppeleinhorn-Wesen eröffnet den Weg in einer Zukunft, wie sie sich jeder Machthaber erträumt: Meinungsfreiheit nur noch bei Zustimmung zu den Ansichten der Mächtigen. Meinungsfreiheit nur noch im Fall, dass die Positionen der Regierung verteidigt werden.