Schäuble: Hunger ist der beste Arzt

Im Park des Bundesfinanzministeriums in Berlin hat Wolfgang Schäuble ein Mahnmal für den unbekannten Steuerzahler errichten lassen: Das frühere Goldene Kalb ist hier als riesiger Ochse in 999er Goldlegierung dargestellt.

Der Staat weiß kaum noch wohin mit dem ganzen Geld, das er über hat, weil die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen ihm jedes Jahr Milliarden sparen. Ein Problem, das weltgeschichtlich so neu ist, dass die Berliner Politik fieberhaft nach einer Lösung sucht.

20, 30 oder 56 Milliarden Überschuss lassen sich auch mit den ausgefeiltesten Demokratieerziehungsprogrammen, mit der Förderung jeder letzten Gender-Gießkanne oder Plakataktionen zum Abbau der Regenwälder mittels bedrucktem Papier verbrauchen. Umso lauter werden gerade vor der Wahl Forderungen, der Finanzminister, der im Geld schwimmt, müsse nun mal etwas an die zurückgeben, die ihm den ganzen Segen erarbeitet haben. Schließlich, argumentieren Kleingeister mit dem Taschenrecher in der Hand, seien die Einkommen in Deutschland in den vergangenen 15 Jahren nicht einmal halb so schnell gestiegen wie die Steuereinnahmen des Staates.

Kohls Geldkofferträger als Volkserzieher

Nun ist da aber immer noch Wolfgang Schäuble, einst Helmut Kohl Geldkofferträger und nach gescheiterten Ambitionen auf eine eigene Kanzlerschaft abgefunden mit dem Amt des Bundesschatzmeisters. An ihm prallen alle Forderungen nach Steuersenkungen ab: Trotz ausgeglichenem Bundeshaushalt und hohen Steuereinnahmen werde es keine Steuerreform geben, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Der greise CDU-Politiker stellt damit klar, dass die sozialdemokratisierte CDU nur in feinstofflichen Kategorien anders denkt als die sozialistische SPD: Bei beiden herrscht die Grundüberzeugung, dass der Staat Besseres mit dem Geld der Bürger anzufangen weiß als diese selbst. Ja, es herrscht sogar die Überzeugung, dass das Geld eigentlich gar nicht dass der Bürger ist, das diese dem Staat geben, damit er die Grundfunktionen des Gemeinwesens finanzieren kann. Sondern dass es vielmehr der Staat ist, in Gestalt seiner fürsorglichen Politikkaste, der den Menschen, die ihm anvertraut sind, gutwillig immerhin einen Teil dessen belässt, was er ihnen durchaus komplett wegnehmen könnte.

Verfassungsgerichtsentscheidung "nicht zwingend"

Die dennoch so gute Bilanz der Staatseinnahmen zahlt der Wähler bisher mit 436 Milliarden, die er nicht mehr hat. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erklärte Schäuble, dass auch Richtersprüche aus dem Bundesverfassungsgericht seine Ansicht nicht ändern können, nach der jeder Euro in seiner Hand besser angelegt ist als in der von Kreti und Pleti draußen im Lande. Zwar habe das oberste Gericht entschieden, dass der Bürger mindestens 50 Prozent seiner Einkünfte behalten dürfen müsse. Schäuble aber, der als Verfassungsbrecher eine überragende Berufserfahrung vorzuweisen hat, ficht das nicht an. „Juristisch finde ich das nicht zwingend“, sagt er. Denn er sei berufen, den Menschen beizubringen, „dass Geld nicht alles ist und dass viel Geld zugleich viel Verantwortung bedeutet.“

Die will Schäuble, der gewiefte Überlebende von vier CDU-Vorsitzende, von denen einer er selbst war, den Bürgerinnen und Bürgern gern abnehmen. Und das tut er seit Jahren mit großem Erfolg: Während der Staat seine Einnahmen allein seit 2004 um 40 Prozent steigern konnte, betrug der Zuwachs bei den durchschnittlichen Löhnen und Gehältern im selben Zeitraum nur magere 21 Prozent.

Staat spart sich das Sparen