CDU und SPD: Wahlprogramm Pegida

Kurswechsel in der Schulz-Kampagne: Gerechtigkeit gibt es nur noch für Nichtkriminelle.

Als die Umfragewerte abbröckelten und die Arbeitsplätze vieler Abgeordneter in Gefahr zu geraten schienen, warf die Kanzlerin das Ruder herum. Nicht mit einem Knall, nicht mit großer Geste. Sondern im selben Stil, wie sie damals die Grenzen dicht gemacht hatte, die sie vorher eigenhändig hatte öffnen lassen. Angela Merkel ließ sich den sogenannten Pegida-Katalog bringen - ein Papier mit 19 hasserfüllten Forderungen, die die menschenfeindliche Protestbewegung im Herbst 2014 vorgelegt hatte, um Hetze, Hass und Zweifel in der Bevölkerung zu sähen, Europa zu vernichten und ein Abendland aufzubauen, wie es unter Hitler existiert hatte.

In der neuen Situation genau die richtige Vorlage für die CDU, um den offen menschenfeindlichen Teil der Wählerschaft anzusprechen. Von der Forderung nach einer "Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten" (Zitat Pegida) über die "Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz" (Pegida), den "Vorrang dezentralen Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und Verfolgten" (Pegida) bis zur "Aufstockung der Mittel für das BAMF und die Polizei" (Pegida) und die "konsequente Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung inklusive einer Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten" (Pegida) schärfte die Kanzlerin das Profil der CDU nach rechts nach.

Zum Schaden der SPD, die mit den staubig riechenden Gerechtigkeitsparolen von 2013 in den NRW-Wahlkampf zog. Und krachend verlor. Nun ist Zeit für Kurskorrekturen. Mehr rechtsnationale Positionen, Law&Order-Propaganda und menschenverachtende Akzente sollen helfen, die von Wahlniederlagen erschütterte Sozialdemokratie auch für den rechten Rand wieder wählbar zu machen.

Schwiemelige Gerechtigskeitsbotschaften, mehr vom Selben, mehr Schulz-Präsenz und Ruckreden für mehr Europa reichen da nicht, das ist bei der Krisensitzung des Vorstandes klargeworden. Deshalb nun auch bei der linken Mitte der Purzelbaum in den Pegida-Schatten: Auch die SPD will straffällige Ausländer nun „unverzüglich abschieben“, 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen und gegenüber Hasspredigern und Islamisten eine „Null-Toleranz-Politik“ pflegen.

Ein Zeichen an alle Missmutigen, Wirrköpfe und Politikverdrossenen, an alle, die Sigmar Gabriel in seiner Zeit als Parteichef noch als "Pack" beschimpft und für unwürdig erklärt hatte, die im Holocaust genauso schwer wie die Juden betroffene SPD wählen zu dürfen. Reden wollte die SPD nie mit Pegida. Muss auch nicht sein, denn die abstrusen Knallerthesen des Kleinkriminellen Lutz Bachmann lassen sich auch so bruchlos in die Wahlkampa der Genossen einbauen.

Aber ob die späte Wende nach rechts gegen Merkels Minister de Maiziere und seine Pegida-Abpausübung mit der Leitkultur, die bei den rechtsextremistischen Sachsen noch "christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur" hieß, reichen wird? Ziemlich breit ist an der Parteispitze die Meinung vertreten, dass das nicht genügen wird, um einen Bundestagswahlkampf in vorderster Reihe zu führen. Auch Schulz selbst scheint noch unsicher, denn er deutet inzwischen an, dass er zusätzlich zu den tragenden Themen "Gerechtigkeit, Zukunft, Europa" vielleicht demnächst auch eine abgeschlossene Meinung zu den Themen Steuern und Rente haben können würde, sollte die Parteispitze bis zum Programmparteitag Ende Juni zur Ansicht gelangen, dass das notwendig sein könnte.

Die SPD leiht sich ihre Wahlkampf-Agenda nun ebenso wie die CDU von den sächsischen Pegida-Nazis.