Auf der Isolierstation: Deutschland isoliert die Welt

Isolieren liegt im Trend: Deutschland hat inzwischen China, Russland, Großbritannien, die Türkei und die USA isoliert.

Zuerst einmal wurde der Chinese isoliert. Es damals, als die Olympiade anstand und die ganze deutsche Welt nur ein Problem hatte: Die Menschenrechte der Chinesen dominierten ein halbes Jahr lang die innenpolitische Debatte im Land der höheren Moral. Eine Debatte nach deutscher Art, alle waren einer Ansicht, geht gar nicht, der Chineser muss genauso meinungsfrei sein wie der Deutsche, mit Zugang zu allen sozialen Medien samt aller Hass- und Hetzbotschaften. Nach der letzten gewonnenen Medaille schlief die Diskussion schlagartig ein, chinesische Menschenrechte waren kein Thema mehr, schon gar kein Problem.

Der nächste, den Deutschland und mit ihm die ganze westliche Wertegemeinschaft isolierte, war der Russe. Als Putin auf der Krim einmarschierte, nützte dem Potentaten aus dem Kreml auch die Tarnung seiner Soldaten mit unsichtbaren Panzern nichts. Der Russe war nun isoliert, der gesamte Westen stand wie ein Mann gegen den Mann in Moskau, der sich geirrt hatte. Niemals würde die Nato-Wertegemeinschaft es zulassen, dass Partikularinteressen Einzelner den Willen der ganzen Gruppe schwächen. Russland isolierte sich es muss seitdem den Preis zahlen: Keine G8 mehr, sondern nur noch G7, keine Freundschaft, sondern allenfalls gegenseitige Duldung. Wie China ist Russland isoliert.

Und es ist damit nicht ganz allein. Als die Briten sich entschlossen, die EU zu verlassen, wurden sie von einem wichtigen Mitglied der westlichen Gemeinschaft zu einer "mittlere isolierten Insel im Atlantik", wie Deutschland führender Außenpolitiker Elmar Brok urteilte. Am langen Arm, das stand fest, würde die EU die Abtrünnigen verhungern lassen, bis diese einsehen, dass Großbritannien ohne EU-Mitgliedschaft untergehen muss.

Eine Strategie, die so erfolgreich war, dass sie bei nächster Gelegenheit wieder angewandt wurde. Diesmal nahm sich Berlin die Türkei vor. Der Versuch des dortigen Präsidenten, eine nach deutschem recht undenkbare Volksabstimmung über die Veränderung des Präsidialsystems durchzuführen, hatte deutliche Folgen. „Die Türkei ist außenpolitisch isoliert“, warnte die Wirtschaftswoche. Schlimmer noch: „Ob Europa oder der arabische Raum: Die Türkei isoliert sich außenpolitisch zunehmend in alle Richtungen.“

Zwar wurde Angela Merkel dann im goldenen Flüchtlingssommer des Jahres 2016 selbst auch isoliert. Doch an der Gesamtrichtung änderte das nichts. Alle isolieren sich von allen, vor allem Deutschland ist der große Isolator, in dem es fortwährend trötet, dass alle anderen „zunehmend isoliert“ seien.

Nun, quasi als Höhepunkt einer weltweiten Bewegung, die unter den bevölkerungsreichsten Staaten nur das arme Indien noch nicht erreicht hat, ist es Angela Merkel und der deutschen Presse gelungen, aus der G7 eine G6 zu machen. Denn nun ist aus deutscher Sicht auch die USA isoliert, 330 Millionen Menschen allein zu Haus, ohne Anschluss in der Welt, hilflos, zurückgelassen wie die 150 Millionen Russen, die 1100 Millionen Chinesen, die 75 Millionen Perser und die 80 Millionen Türken.

Noch sind freilich nicht alle Türen zugeschlagen. Noch gibt es eine Rückkehr für Amerika in die Familie der friedliebenden, klimaschützenden, freihandelnden und nicht allzusehr aufrüstenden Völker. Sie müssen das Knie beugen. Ihre falschen Führer davonjagen. Ihre falsche Politik beenden. Einsehen, dass es nur einen Weg in die Zukunft gibt. Und dass nur Deutschland ihn kennt.

Nach Tuchel-Rauswurf: Martin Schulz rotiert zum BVB

Ein glücksstrahlender Schulz bei der Vorstellung als neuer BVB-Trainer.

Atemberaubend, wie das SPD-Personalkarussell sich schon wieder weiterdreht. Eben noch hatten der in Brüssel arbeitslos gewordene Martin Schulz und der bis dahin glücklos agierende Parteichef Sigmar Gabriel die Plätze getauscht. Notwendigerweise war Gabriel danach auf den Posten von Walter Steinmeier gerutscht, der ihn zuvor hatte von Joachim Gauck übernehmen müssen. Schulz machte dann den Gabriel, anfangs sogar besser als Steinbrück, der einst Steinmeier als Bundestagswahlverlierer beerbt hatte.

Nun aber das. Weil Sellering in Mecklenburg schwer erkrankt und die SPD-Ersatzbank komplett leer ist, muss Manuela Schwesig auf den Ministerpräsidentenposten. Dadurch wird das Familienministerium frei, das die für das überschnelle Abflauen des Schulz-Hypes verantwortlich gemachte Katarina Barley übernehmen wird. Damit ist sie aus dem Weg und Hubertus Heil, der schon einmal erfolgreich eine Bundestagswahl in den Sand gesetzt hatte - damals, nachdem der von Franz Müntefering als Generalsekretär vorgeschlagene Kajo Wasserhövel im SPD-Bundesvorstand gegen Andrea Nahles unterlegen gewesen war - kann den Posten wieder antreten, den nach ihm die heute als Arbeits- und Sozialministerin auftretende Andrea Nahles innegehabt hatte, die damit seine Vorgängerin würde.

Parteichef Schulz freut sich auf die Zusammenarbeit mit Heil, kündigte aber bereits weitergehende Änderungen an. „Mit allen Mitteln“ werde die SPD Trump angreifen und dabei stets auf das überschaubare Personalreservoir vertrauen, das sich die Partei Gerhard Schröders, Willy Brands und Herbert Wehners in den vergangenen Jahren schleichend angeeignet hat.

Weil der sozialdemokratische Hof-Poet Ralf Stegner absehbar bald aus Kiel „wegmüsse“, so flüstert es auf den langen Fluren des Brandt-Hauses, sei ein Posten als Anti-Amerika-Minister für den Wahl-Holsteiner denkbar, sobald die SPD die absolute Mehrheit in trockenen Tüchern habe.

Das Verteidigungsministerium werde dann die derzeitige Integrationsministerin Aydan Özoğuz übernehmen, die derzeit nur Staatsministerin ist, aufgrund jahrelanger treuer Dienste aber schon lange ein Anrecht auf einen richtigen Ministerposten hat. Auch Niels Annen, mit Mitte 40 einer der letzten jungen Wilden in der SPD, hat nach der Wahl ein Anrecht auf einen herausgehobenen Posten in direkter Machtnähe.

Den nach dem Rauswurf von Thomas Tuchel bei Borussia Dortmund vakanten Cheftrainersessel hat Martin Schulz bei der Gelegenheit auch gleich mitbesetzt. BVB sei nunmehr Chefsache, teilte Schulz mit, der angesichts seiner unklaren Aussichten bei der Bundestagswahl "nach etwas Längerfristigem" sucht, wie Vertraute mitteilten. Für den Co-Trainerjob schlug Martin Schulz seinen Vertrauten Markus Engels vor, der zwar derzeit kein Wahlamt in der Partei bekleide, aber durch seine langjährige Reisetätigkeit im Umfeld des Spitzenkandidaten traditionell „in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen" kommt, wie der „Spiegel“ resümiert.

Als Kanzlerkandidat soll dafür der eigentlich bereits emeritierte Peer Steinbrück die SPD noch einmal in die Bundestagswahl führen. Steinbrück habe das seinerzeit "sehr gut" gemacht, lobte der neue alte Kandidat sich selbst. "30 Prozent in Umfragen", sagte Steinbrück, "das schaffe ich nochmal." Den vakanten Chefposten beim abgestiegenen Bundesligisten 1860 München wird derweil Brigitte Zypries übernehmen. Die aus Kassel stammende Vertraute von Sigmar Gabriel ist Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt und dient seit Gabriels Wechsel ins Außenamt übergangsweise als Bundeswirtschaftsministerin. Ab Herbst wird für Zypries eine Anschlussverwendung gesucht, die mit dem Job als Abwickler des Münchner Fußballvereines gefunden sei, hieß es in Berlin.

In der SPD-Fraktion werde sein umfassender Vorschlag zum Umgruppierung der Kräfte mit großer Geschlossenheit unterstützt, sagte der scheidende Kanzlerkandidat Schulz derweil in Berlin. Er habe über die Tuchel-Nachfolge bereits mit Kanzlerin Angela Merkel telefoniert, die bereit sei, im Sinne einer gemeinsamen Front gegen Amerika auch ungewöhnliche Notmaßnahmen zur Rettung der deutschen Sozialdemokratie zu unterstützen.

Zu viele Informationen können die Propaganda gefährden

Erinnern sich nicht mehr. Wissen nichts. Wollen auch gar nicht. Zu viele Informationen könnten die Propaganda gefährden, die gerade wie eine große, zentral orchestrierte Welle durchs Land rollt. Der böse Trump will das Klima nicht retten, wie es der gute Obama noch unterschrieben hatte. Was für ein Unmensch, ein Uneinsichtiger, ein Leugner, Feind der Armen, der Werte, des Westens, wie wir er sind.

Geschichte? Was soll schon Geschichte. Irritiert nur. Lenkt ab. Relativiert, was wir als absolut haben wollen. Das absolut Böse. Das absolut Dumme. Das absolut Selbstgerechte.

Als Barack Obama, laut „Tagesschau“ der komplette Gegenentwurf zu Donald Trump, am 20. Januar vor acht Jahren ins Amt kam, rechnete die ganze Welt damit, dass er eines ziemlich bald tun werde: Das Kyoto-Protokoll zur Minderung des CO2-Ausstoßes unterschreiben, das seine beiden Vorgänger Clinton und Bush immer wieder weit weggeschoben hatten. Obama hingegen hatte schließlich versprochen, ernst zu machen mit dem Klimaschutz. Doch als er dann Präsident war, befand er plötzlich, dass das Protokoll, 1997 beschlossen, doch ziemlich ehrgeizige und für die Industrie der USA viel zu teure Ziele gesetzt habe.

Obama, im Gedächtnis einer Generation halbwüchsiger „Spiegel“-Schreiber eine Art Messias auch für die Umwelt, blieb dabei. In acht Jahren seiner Präsidentschaft weigerte er sich, eine Unterschrift unter das Kyoto-Protokoll zu leisten oder die Ratifizierung anzuschieben. Deutsche Medien mochten ihren Lesern seinerzeit nicht zumuten, die beim verhassten Bush noch für verantwortungslos erklärte Weigerung im Falle des Nachfolgers als weise Maßnahme eines echten Weltenführers erklären zu müssen. Sie berichteten lieber über Obamas neuen Plan für ein ganz neues Abkommen, das viel besser für das Weltklima sein würde. Und vor allem: Erst irgendwann zu unterschreiben, wenn er selbst nicht mehr im Amt sein würde.

Das war öffentlichkeitswirksam. Das war Balsam für die in internationale Klimaabkommen verliebten deutschen Medien, die Kyoto und Kopenhagen, Bali, aber vor allem schließlich Paris predigten, als sei die Unterschrift unter einen Vertrag allein schon irgendetwas wert, wenn der nur unter Hauen und Stechen und gegenseitiger Beschwindelei zustandegekommen ist. Barack Obama, der sich acht Jahre lang weigerte, das Kyoto-Protokoll inkraftzusetzen, sieht in der Rückschau aus wie ein Klimaengel.

Denn zum Glück gewann dann Trump die Wahl, der über das Pariser Abkommen fast wortgleich sagt, was sein Vorgänger Obama zu dem von Kyoto sagte. „Ein schlechter Deal“ sei das, merkte er an, vielleicht sogar so schlecht, dass er ihn nicht annehmen, sondern kündigen werde. Gut für Geschichte, die zu erzählen ist: Kommt sie eines Tages, die Klimakatastrophe, werden nicht die, die ihre Verpflichtungen nicht eingehalten haben, schuld sein. Sondern Trump.

PPQ-Aktion für Hatespeech: "Schlag mir in die Fresse"

"Hure", "Verbrecher", "Volksverräter" - solche Beleidigungen sind Alltag in Diskussionen im Netz. Eine laute, häßliche Minderheit dominiert digitale Diskursräume. Nahezu 90 Prozent der Menschen aber kommen einer Untersuchung des Blogampelamtes (BBAA) zufolge gar nicht zu Wort, weil sie kein Interesse haben, keine Kommentare schreiben mögen oder einfach die Zeit fehlt, Internetschreiber der "Tagesschau", des "Spiegel" oder hier bei PPQ zu beleidigen. Mit der Aktion "Schlagmir in die Fresse" will das bürgerschaftlich-engagierte Mitmachboard PPQ nun etwas dagegen unternehmen und denen, denen Schreiben zu umständlich und Diktieren zu doof ist, eine weitere Möglichkeit geben, ihren Hass auszudrücken.

Von Amania Tukür, Teamleitung Socialmedia von PPQ

Es dauerte nach dem Posting nur wenige Minuten, dann wurde der PPQ-Autor als "Systemling", als "Nazi", als "Willkommensklatscher" und "mieser Zweifler" bezeichnet. Sein Versuch, die Vergabe von Tiernamen an deutschfeindliche Politiker in den allgemeinen Meinungskampf einzuordnen, entmenschliche aufrecht kämpfende Spiegel-Kommentatoren und gebe Andersdenkenden eine Plattform.

Ein Beispiel von vielen, in denen uns in den vergangenen Wochen Widerspruch bis hin zur drastischen Gegenrede erreicht haben. Kommentare einer lauten Minderheit, die soziale Netzwerke als konfliktreichen Austragungsort ihrer Ansichten benutzt und dabei keine Rücksicht nimmt auf die Mehrheit der Userinnen und User, die Widerspruch nicht duldet, sich das endlose Argumentieren mit komplizierten Fakten ersparen möchte und darauf vertraut, dass eine starke Einheitsfront aus Politik und Medien Deutschlands Stellung in der Welt verteidigen wird.

Die Diskurskultur in sozialen Netzwerken ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die Bundespolitik ist hier tagtäglich gefordert, abweichende, überschießende oder widersprechende Meinungsäußerungen einzuhegen, um den 30 Millionen Menschen, die in Deutschland Facebook nutzen, weiterhin die Möglichkeit zu geben, ihre Katzenbilder, Unfalls-GIFS und Fotos von leeren Stränden posten zu können.

Eine Menschenmenge, die Facebook zu einem öffentlichen Raum macht, auf dem deutsches Ordnungsrecht gilt. Wenn also Hass, miese Stimmungsmache gegen die Regierung, Kritik an einzelnen Politikern oder offenkundige Lügen hier die Runde machen oder einfach die pure Einheitlichkeit der dominierenden Erzählung die Betrachtungsweise von Ereignissen prägt oder vergiftet, dann muss etwas getan werden, um Millionen Userinnen und Usern zu zeigen, dass es Alternativen gibt.

PPQ ist Wegbleiter dieser Entwicklung weg vom Diskurs, hin zur Meinungszuweisung. Mit der Aktion "Schlag mir in die Fresse" wollen wir nun mit dazu beitragen, dass die Bewegung weg von der Debatte, hin zum reinen Austausch von Zustimmung weiter Geschwindigkeit aufnimmt. Das Ziel: die Diskussionskultur im Netz verbessern, ein Zeichen gegen den zunehmenden Hass setzen und den Meinungsfreiheitsschutz auf freiwilliger Ebene so verschärfen, dass Quertreiber, Kritikaster und Zweifler nicht mehr glauben können, mit ihrer von Russland aus gesteuerter Meinungsmache durchzukommen.

Bis heute haben wir mehr als 38.000 Kommentare allein auf der Homepage erhalten, viele mehr waren es auf Facebook. Wie groß der Anteil der Kommentare ist, die Hassbotschaften beinhalten, lässt sich nur schwer beziffern. Denn das variiert aufgrund vieler Faktoren, vor allem aber aufgrund der Nachrichtenlage.
Aber auch wir sind Zielscheibe geworden, Menschen hinetrlassen ihre Ansichten, oft vermeintlich sachorientiert, manchmal aber auch deftig, mit rechtschreibfehlern, grammatikalishc zweifelhaft, regierungskritisch.

Alle Themen, die mit Migration, den Grünen, Griechenland, Angela Merkel, Geflüchteten, den HFC, Donald Trump, Barack Obama, Ralf Stegner oder Martin Schulz zu tun haben, ziehen Hasskommentatoren an, ebenso wie Nachrichten aus den USA, aus Israel oder aus der Türkei, Ägypten, Venezuela oder Sachsen. Gleiches gilt aber auch für Themen, in denen es um Ungerechtigkeit oder Diskriminierung in der deutschen oder europäischen Gesellschaft geht, um die Genderisierung, die Forschung am Perpetuum Mobile, Kräutergärten oder Popmusik. Sexualisierte Gewalt, Gewalt im Bett, Rechte von Frauen, Haustieren oder von hochbezahlten Spiegel-Kolumnisten sind Themen, bei denen wir sehr viel wütende oder sogar menschenverachtenden Kommentare lesen müssen. Die Mitabeiter, die sich dem ausgesetzt sehen, brauchen häufig psychologische Betreuung.

Deshalb nun die Idee: denen eine Stimme, die keine haben, denen eine Ausdrucksmöglichkeit, die sich verbal nicht trauen, zu sagen, was sie denken. "Schlag mir in die Fresse" verleiht verbaler Gewalt physischen Ausdruck, es verschafft den Zurückgebliebenen - etwa in Sachsen - den Marginalisierten, den angesichts der Weltklimapolitik und der sinkenden Umfragewerte für Rot und Grün eine Gelegenheit, alles herauszulassen.

Ramadan: Ost-Fleischer erfindet Mohamett

Der eine gilt als Vater der Erlebniskneipenkette "Talibar", der andere betrieb jahrelang die auf gekochte und gebratene Singvögel spezialisierte Restaurantkette "Hot Bird", lockte Feinschmecker mit "Rote-Liste-Wochen" und investierte zuletzt viel Geld in die Willkommenskultur.

Jetzt ist sind die beiden Kultgastronomen Kevin Schnitte ("Talibar", gelernter Fleischer) und Reinhold Herger ("Hot Bird", Sohn eines Grenztruppenoffiziers) wieder da, mit einer neuen Erfindung, die das Zusammenwachsen der Religionen befördern, Vorbehalte zwischen unterschieldich Gläubigen abbauen und damit ein größeres Miteinander in der Gesellschaft voranbringen soll.

"Mohamett" haben Schnitte und Herger ein Hack aus veganem Schwein genannt, das sie bei einer feierlichen Festveranstaltung zur Eröffnung der als "Hungerspiele" auch schon - mit Jennifer Lawrence in der Rolle der Katniss Everdeen - von Hollywood verfilmten Ramadan-Feiertage in Gotha vorstellten. Dabei ließen die beiden quicken Geschäftsleute keinen Zweifel daran, wer das ganz im heiligem Grün des Propheten gestaltete Mett kaufen soll: Bisher religionsferne Ostdeutsche, die den christlichen Glaubensbräuchen des Weintrinenks und Brotbrechens mit ebenso viel Vorbehalten gegenübertreten wie der muslimischen Sitte, einen Monat lang zwischen Sonnenauf- und Sonnenuntergang gar nichts zu essen und zu trinken.

"Wir glauben", sagte Reinhold Herger bei der Vorstellung, "dass gemeinsames Essen immer zum Verständnis beiträgt." Da aber viele traditionell an ein frühes Abendbrot gewöhnte Ostdeutsche kaum bereit sind, erst nach 21 Uhr die erste Mahlzeit des Tages einzunehmen, habe man nach einer Kompromissformel gesucht, die es Interessierten erlaube, am Ramadan teilzunehmen, ohne gegen Diät-Vorgaben des Koran zu verstoßen.

Mit dem "Mohamett" fanden die beiden Tüftler eine solche Möglichkeit: Da der Koran nur den "Verzehr von irdischen Substanzen" verbietet, die von Korangelehrten als صيام , صوم definiert worden sind, falle die in einer Thüringer Gemüsemühle unter Aufsicht eines Imams aus Regensburg hergestellte Halal-Paste aus so in der Natur nicht vorkommenden Gewürzen, Sojacremes, Schweinskopfersatz und Häckselresten nicht unter das umfassende Verzehrverbot.

"Wir haben uns das auch von mehreren Gelehrten bestätigen lassen", versichert Kevin Schnitte, der gemeinsam mit Kompagnon Herger mit einem Abverkauf der neuen Leckerei nicht nur im Fastenmonat, sondern über das ganze Jahr hinweg rechnet. Dafür spreche der vegane, halale und auf die Aktivierung der Biomobilität zielende Charakter der Mohemett-Pste. "Wenn die Leute erstmal auf den Geschmack gekommen sind", glaubt Herger, "werden sie davon so wenig lassen können wie heute von Nutella."

G7-Falle: Donald Trump, der Spielverderber

Merkel ist die Vernunftpolitikerin, Trump der hodengesteuerte Weltvernichter.

Sie würden es in den Nachrichten nie so sagen, aber es liegt auf der Hand: Mit seiner Weigerung, sich "klar zum Pariser Klimaabkommen zu bekennen" (DPA), hat der amerikanische Präsident Donald Trump getan, was jeder Staatsmann tun würde, dem andere Staaten eine Pistole an den Kopf halten. Man duckt sich, um nicht getroffen zu werden.

Trump war beim G7-Gipfel in einer ähnlichen Position. Nach seiner Wahl hatte der neue US-Präsident wie im Wahlkampf versprochen angekündigt, das von seinem Vorgänger unterschriebene Klimaabkommen von Paris prüfen zu wollen, ehe es die beiden Kammern des Parlaments ratifizieren können. Vielleicht, so Trump, werde sich dabei auch herausstellen, dass die USA dem Abkommen, das eine "Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten" (DPA) vorsieht, nicht folgen werden.

Das hatten die Vereinigten Staaten auch beim Vorgänger namens Kyoto-Protokoll so gehalten, auch während der acht Jahre der Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama. Durch sogenannte Ausgleichsmaßnahmen hatten die nicht beigetretenen USA die nicht verpflichtend eingegangenen Klimaziele letztlich doch erreicht. Im Unterschied zu den EU-Ländern Spanien, Irland, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Dänemark.

Trump wollte also prüfen, was sein Vorgänger unterschrieben hatte. Es besteht keine Eile, "Kyoto" läuft noch bis 2020, erst danach, also in vier Jahren, soll "Paris" in Kraft treten.

Die anderen G7-Länder aber trampeln dennoch ungeduldig, als komme es auf Stunden an. Sie wollten Trump vor Abschluss der von ihm angekündigten Prüfung auf ein Ergebnis festlegen. Der diplomatische Kniff dazu: Trump sollte eine "Erklärung" unterschreiben, in der alle G7-Länder versichern, dass sie zum Abkommen von Paris "stehen". Eine unter normalen Umständen vollkommen sinnentleerte Geste, die nichts weiter beinhaltet als die erneute Bestätigung, ja, auch mit etwas Abstand halten wir den Vertrag, den wir unterschieben haben, für einen Vertrag, den wir unterschreiben würden.

Diese Erklärung muss kein Land abgeben, dessen Regierung dieser Ansicht ist. Selbst in den großen Schwatzrunden der Weltmächtigen ist normalerweise gar nicht genug Zeit, sich mit Erklärungen zu beschäftigen, in denen nur  erklärt wird, dass die Erklärung vom letzten Mal noch gilt.

Warum also diesmal? Nun, die vermeintliche Klima-Erklärung war eine Falle, die allein auf einen Adressaten zielte: Hätte Trump unterschrieben, hätte er das Pariser Klimaabkommen anschließend zwingend auch ratifizieren müssen. Seine angekündigte Prüfung wäre unnötig gewesen, weil ihr Ergebnis hätte feststehen müssen.

Trump hat also, und hier wechselt die Weltdiplomatie ins Dreidimensionale, nicht unterschrieben. Natürlich nicht, und natürlich wussten die Führer der übrigen G6-Staaten, dass er das nicht tun wird, weil es es nicht tun kann. Denn natürlich wussten auch die Amerikaner vorher, was die angebliche Klima-Erklärung bezweckte - in ihr ging es nicht um eine "Bestätigung von Paris" (Spiegel), um die Rettung des Klimas oder eine irgendwie notwendige Bekräftigung des Willens, den Kohlendioxidausstoß zu senken.

Sondern natürlich einzig und allein darum, den US-Präsidenten als "Klimablockierer", Verantwortlichen für ein "Klimadebakel" und widerborstigen Klimaleugner darzustellen.

Was als wichtiges "Zeichen" im Dienst des Klimas verkauft wird, entpuppt sich so als billiges Propagandamanöver.

Läuft noch, aber: Warum niemand mehr von Kyoto spricht

Nachruf: Zbigniew Brzezinski, Weltmacht-Vordenker

Zbigniew Brzezinski war einer der Männer, die immer da waren. Wie der Titelheld im Film "Forrest Gump" tauchte der gebürtige Warschauer immer im Dunstkreis der Macht auf. Doch Zbigniew K. Brzezinski spielte nicht Tischtennis, er zog  Strippen.

Bei Carter, bei Reagan und Bush sen. war er Berater, er stützte zuletzt Barack Obama, von dem er glaubte, er habe verstanden, was auf dem vorgeht, was er, Brzezinski, in seinem Grundsatzwerk "Das große Schachbrett" genannt hatte. Auf Deutsch unter dem treffenderen Titel "Die einzige Weltmacht" erschienen, verrät das Buch nicht nur Brzezinskis Vorschläge zur Umsetzung von "Amerikas Strategie der Vorherrschaft" (Untertitel). Sondern es zeigt auch ein so präzises Bild der Kräfteverhältnisse in der Welt aus amerikanischer Sicht, dass es die Mehrzahl der derzeit akuten Konflikte in der Welt zureichend erklärt.

Es geht um Vorherrschaft, aus Brzezinskis Sicht die Vorherrschaft des Guten, die unerlässlich ist, soll die Menschheit eines Tages in den Stand versetzt werden, ihre Krisen dauerhaft zu lösen. Brzezinski denkt nicht bis zu diesem Tag, an dem seiner Vision zufolge die ganze Erde eine Art Amerika sein wird. In "Die einzige Weltmacht", geschrieben schon Ende der 90er Jahre, belässt er es bei einem weiten Blick aus dem amerikanischen Imperium auf die asiatische Wippe, wie er es nennt: Links auf der Landkarte die USA, in der Mitte Europa und Russland. Und rechts China, das einzige Gewicht, das Brzezinski wirklich fürchtet.

Der Vordenker der amerikanischen Strategie schlug zur Einhegung der Gefahr vor, die heraufschimmernde Konkurrenz aus China durch konsequente Machtpolitik auf dem Schlüsselkontinent Europa in seine Grenzen zu weisen. Die einzige Weltmacht der Gegenwart müsse auch die einzige Weltmacht der Zukunft bleiben. Und dazu müsse die amerikanische Weltpolitik darauf abzielen, die Brückenmacht Russland daran zu hindern, sich auf die chinesische Seite zu schlagen.

Ende der 90er Jahre schon ergab Brzezinskis Analyse, dass es zwei Wege zu diesem Ziel gibt: Russland könne geschwächt und als chinesischer Verbündeter entwertet werden. Oder man könne es auf die europäische Seite ziehen und zu einem weiteren Verbündeten der USA in Eurasien machen. Brzezinskis Vision lässt keinen Zweifel daran, dass eine USA, die weiterhin dominant bleiben will, Russland zu einer Entscheidung zwingen muss. Die Ukraine, schrieb Brzezinski 1998, sei das Schlüsselland, übersetzt das Schlachtfeld der Wahl, auf dem der Kampf ausgetragen werden müsse. Die Erkenntnis blieb zehn Jahre ohne Nachauflage. Dann wurde sie Wirklichkeit.

Zbigniew Brzeziński ist am Freitag im Alter von 89 Jahren gestorben. Sein fundamentales Buch ist wieder lieferbar, kann aber auch im Schnupperabo bezogen werden.

Lügen gegen das Böse: Englisch können sie auch nicht

Falsch abschreiben können sie alle richtig: Aus Trumps "bad" wurde ein "evil".

Diesmal gab der "Spiegel" die Richtung vor. Als US-Präsident die deutschen Außenhandelsüberschüsse beim G7-Gipfel als "bad, very bad" bewertet, kramte die diensthabende Edelfeder nicht lange nach einem Wörterbuch. Michael Jacksons "Bad, I´m bad", dudelte im Hirnkasten von Peter Müller, dem heinermüllerhornbebrillten Brüssel-Korrespondenten des ehemaligen Nachrichtenmagazins. Das muss eigentlich "böse" heißen, entschloss Spiegel-Müller sich kurzerhand. Aus der Kritik an der deutschen Exportstärke, die so auch vom neuen besten Merkel-Kumpel Macron und vom Internationalen Währungsfond geteilt wird, wurde so mit Hilfe einer gewollt falschen Übersetzung eine Beleidigung der Deutschen an sich.

Selten nur lässt sich Hetze so im Entstehen beobachten. "Bad" heißt im Amerikanischen "schlecht" und ist keineswegs gleichzusetzen mit "evil", dem Wort, das "böse" bedeutet. Trumps, so zumindest behauptet der "Spiegel" von ungenannten Teilnehmern des Treffen des Präsidenten mit EU-Funktionären erfahren zu haben, sagte nun ausdrücklich "bad, very bad", nicht "evil, very evil". Wollte er damit sagen, etwas sei schlecht? Oder etwas sei "böse"?

Für Heiner Müller den Jüngeren, den sein Werk als mit allen Wassern gewaschenen Trump-Basher ausweist, ist das keine Frage. Das vom Chefredakteur selbst gerade erst formulierte Ziel ist schließlich, Trump "loszuwerden". Dazu muss dann eben so lange an der Wirklichkeit geschraubt werden, bis sie zur Absicht passt, den Gegner zu delegitimieren, ihn zu verhöhnen und all seine politischen Äußerungen nur als Karikatur widerzugeben. Warum also nicht "bad" einfach falsch übersetzen, so dass es den eigenen Zwecken dient? Warum nicht lügen, wenn die Wahrheit einem nichts nützt?

Wenn Trumps Sprecher versichert, Trump habe einen Kopfhörer getragen, hindert das das Magazin im Nahkampfmodus nicht daran, ohne jeden Beweis das Gegenteil zu behaupten. Wo kämen wir denn hin, wenn die Wirklichkeit die Schlagzeilen diktierte? Sicher nicht zu einer aus den Fingern gesogenen Mordszeile wie "Trump und der Kopfhörer: Alle hören zu. Nur einer nicht" (Spiegel).

Dass der "Spiegel" sich so wie schon im Ukraine-Konflikt als Partei engagiert wo er besser möglichst wertfrei über das Engagement der streitenden Parteien berichten sollte, könnte nun vom Leser auf dieselbe Art bestraft werden wie all die zurückliegenden Jahre schon. Das Magazin stände dann eines Tages vor der Wahl, seine Strategie der Publikumserziehung mit unlauteren Mitteln zu überdenken. Oder unterzugehen.

Doch so einfach ist die Sache nicht. Denn wo der vermeintlich seriöse "Spiegel" übersetzt, verzichten alle anderen angeschlossenen Funkhäuser, Leitmedienportale und Nachrichtensendungen kollektiv und wie von Zauberhand gelenkt auf eine eigene Übersetzung der vom "Spiegel" ja immerhin mitgelieferten Original-Vokabel "bad".

Stattdessen gackert das so weltoffene, multinationale und mindestens bilingual ausgebildete Großraumbüropersonal Journalistendeutschlands einhellig nach, was so falsch vom Hamburger Kampfblatt gegen den Trumpismus vorgegeben wurde. Plötzlich sind sie alle nie für ein Jahr in Harvard gewesen, haben nicht monatelang im Silcon Valley hospitiert und sich die Angewohnheit zugelegt, morgens zum Latte eine englische Qualöitätszeitschrift online im Original zu lesen. Bad, klar, das heißt böse.

Es gibt keine mediale Kontrolle, die sich mit der falschen Übersetzung beschäftigt. Und keine Berichterstattung über die möglichen Motive, die eine manipulative Übersetzung zulassen, obgleich die "Spiegel"-Redaktion wissen muss, dass zumindest der gebildetere, halbwegs weltläufige Teil der Leser über die gezielt zuspitzende Translation stolpern und sich Fragen stellen wird. Vielleicht sogar die, ob wes sich lohnt, ein Magazin abonniert zu haben, dessen Redakteure "bad" vielleicht demnächst als "Badezimmer" übersetzen.

Kein Verlust offenbar. Denn der größte Teil der Leser, deren Englischkenntnisse wie die von Spiegel-Müller nicht über das Maß hinausreichen, das zum verständnis eines Michael-Jackson-Song-Refrains nötig ist, wird anschließend glauben, was er gelesen hat. Trump wieder außer Rand und Band. Der "Irre" (FR). Der "Wahsinnige" (Spiegel). Hassprediger (Steinmeier). Haben wir es nicht immer gewusst? Ist uns ja auch immer so erzählt worden.

Märchentage: Fake-News-Messe mit Maas

Justizminister Heiko Maas liest bei den Märchentagen in Arnstadt aus dem neuen Meinungsfreiheitsschutzgesetz.

Es ist zweifellos ein Testballon, den der deutsche Justizminister Heiko Maas da am Wochenende in Arnstadt steigen lässt, wenn das ihm untergeordnete Bundesblogampelamt (BBAA) zum 20. Märchentag einlädt. 

 Im Unterschied zu früher, als es bei der festlichen Zusammenkunft der besten deutschen Märchenerzähler um Leitkultur, aber auch um exotische Einflüsse auf die Geschichte der deutschen Geschichtenerzählerei ging, stehen diesmal sogenannte "Fake News" im Mittelpunkt. Die Festwiese in Arnstadt verwandelt sich aus diesem Anlass an diesem Tag zur Märchenwiese, der Schulhof ins Regenbogenland und die Turnhalle in die Puppenburg, in der von Moskau geführte Marionetten am Abend die populistischsten Hits von Xavier Naidoo nachsingen.

„Es ist uns gelungen, ein vielfältiges und buntes Programm zusammenzustellen“, lobt sich Mitveranstalter Herrfried Hegenzecht vom BBAA selbst. Jeder werde etwas für sich entdecken können und auf seine Kosten kommen.

An sieben Veranstaltungspunkten bzw. Bühnen auf dem Festivalgelände erwartet den Besucher eine erlesene Auswahl an mazedonischen Herstellern von Falschnachrichten, russischen Manipulateuren, Hackern, Lügnern, Leugnern, rechtspopulistischen Hetzern und Falschzitierern, die vor allem grünen-Wählerinnen aus Funk und Fernsehen bekannt sein dürften. Eine ganze eigene Ausstellungshalle ist den Märchenerzählern der führenden Nachrichtenmagazine und der überregionalen Kampfpresse vorbehalten.

So erzählt auf der Märchenwiese die vom Kreml bezahlte Trollfrau Heike Gingster Märchen und Sagen aus der Welt der Hochfinanz und fertigt mit den Besuchern, passend zu den Geschichten, sogenannte "Sockenpuppen" an, mit denen sich real existierende Menschen in öffentlichen Foren oder bei Facebook in enthemmte Verteidiger der russischen regierungspolitik verwandeln können. Hans Hesse mit seinem Bubbel-Zauber wird die Welt der ichbezogenen Referenzblasen erläutern, die studierte Populistin Petra Weise nimmt sich mit ihren Helfern den ganzen Tag Zeit, um Interessenten  in die Geheimnisse der Meinungsverstärkung durch krude Thesen einzuweihen.

 Auch Justizminister Heiko Maas hat sein Kommen zugesagt. Der beliebte SPD-Politiker will in Arnstadt aus der Begründung des als NetzDG bekannten neuen Meinungsfreiheitsschutzgesetzes lesen und dabei auch so kniffligere Übungen demonstrieren wie vor aller Augen aus Zensur eine Maßnahme zur Ehöhung der gesellschaftlichen Freiheitsgrade zu machen.

Ebenso fehlt auch die beliebte Hackerarena nicht, in der Jung und Alt sich im Programmieren von Schadwürmern, dem Eindringen in Regierungssysteme und der spielerischen Weiterleitung von sogenannten "Leaks"  üben können.

Wie in den vergangenen Jahren kostet der Eintrittsbutton 4,00 € (ab drei Jahre).

Zitate zur Zeit: In einer Staubwolke

Nur zwei Prozent unserer Bevölkerung besitzen einen Internetzugang, im Gegensatz zu 98 Prozent in Südkorea. Pro eine Million Menschen werden jährlich fünf Bücher ins Arabische übersetzt, verglichen mit 900 Übersetzungen ins Spanische. Selbst in unserer eigenen Sprache veröffentlichen wir nur ein Prozent der weltweit erscheinenden Bücher, und eines von fünfen behandelt ein religiöses Thema.

Nur ein knappes Drittel unseres Bruttosozialproduktes geben wir für Forschung aus. Vielleicht erklärt das, warum jeder vierte unserer Akademiker der arabischen Welt so schnell wie möglich den Rücken kehrt.

Wir bringen kein Wissen hervor und lassen auch keines ins Land. Stattdessen importieren wir fertige Güter.

Doch so funktioniert es nicht in einer modernen Welt.

Denn die lässt uns in einer Staubwolke zurück.

Richard A. Clarke, The Scorpion's Gate, 2005

Endlich wieder Rettung: Gabriel für Griechenland

Fünf Jahre nach der finalen Rettung Griechenlands durch die kollektive Anstrengung der europäischen Partnerländer hat sich der frühere SPD-Vorsitzende in die anstehende erneute Rettungsrunde eingeschaltet. Gabriel, inzwischen Außenminister, forderte eine "Schuldenerleichterung" für Griechenland, das nach den vielen Jahren erfolgreich durchgeführter Reformen nun "Luft zum Atmen" brauche.

Alles ist versucht worden, Populismus und linker Radikalismus, dumpfer Hass und Stillhalten im Schatten von Merkel. Gabriel selbst präsentierte sich bei Pegida und steckte sich einen Refugees-Welcome-Sticker an - aber es fruchtete nicht. Nach der Drohung seines Vorstandskollegen Martin Schulz, nun vielleicht doch nicht gegen Gabriel anzutreten, steht der bis heute amtierende Pop-Beauftragte der deutschen Sozialdemokratie vor dem Dilemma, dass er es dann machen müsste. Gabriel weiß, dass das für ihn die Arbeitslosigkeit ab Oktober bedeuten würde.

"Luft" löst damit "Zeit" ab, die in den vergangenen sieben Jahren als ausschlaggebend für eine Rettung Griechenlands und damit Gesamteuropas galt. Siebzehn Jahre nach Einführung des Euros, der in seinem 2. Jahrzehnt als eine der erfolgreichsten Gemeinschaftswährungen gilt, weil er zumindest noch vorhanden ist, haben die meisten früheren Weichwährungsländer in der Gemeinschaft den Zustand Ostdeutschlands nach dem Beitritt zum D-Mark-Gebiet erreicht.

Es wird kaum noch selbst produziert, sondern lieber aus den effizienter produzierenden Hartwährungsländern importiert. Zur Finanzierung wurden die ursprünglich vertraglich vereinbarten Schuldengrenzen umdefiniert, neu gezogen und die EU hat rücksichtsvoll aufgehört, ihre früher gefürchteten "Blauen Briefe" zu versenden.

Den Euro retten, wie er jetzt gerettet werden soll, heißt, die früheren Weichwährungsländer per Finanzausgleich solange alimentieren, bis sie allein gehen können. Dass die Alt-BRD die Ex-DDR zwei Jahrzehnte füttern konnte, ohne das Ziel zu erreichen, heißt nicht, dass es die wohlhabenden Euro-Länder nicht auch schaffen, den ehemaligen Weichwährungsstaaten so lange vergeblich Blut zu spenden.

Stauffenberg-Preis: ARD holt Titel für schlechteste Trump-Berichterstattung

Dritter von unten ganz vorn: Niemand haute Trump öfter in die Pfanne als die ARD.

Wenn Deutsche in die Schlacht ziehen, dann immer, um zu siegen. Es gibt keine Kompromisse, keine Gefangenen, kein Abwägen, keine Grautöne, nur den Feind zu treffen, bis er fällt, das traditionell das Wesen deutscher Krieger.

Auch in der Schlacht gegen Donald Trump zeigten deutsche Medienarbeiter diese von den Vätern ererbte Unerbittlichkeit. War vorab versäumt worden, den „irren“ (FR) „Hassprediger“ (Steinmeier) durch knallharten Enthüllungsjournalismus ausreichender Größe zu verhindern, galt es nach Trumps Wahl, ihn möglichst schnell mit möglichst großen Mengen Tinte aus dem Amt zu schreiben.

Und tatsächlich: Auch wenn Trump derzeit noch als Präsident unterwegs ist – zumindest den Stauffenberg-Preis für die engagierteste Anti-Trump-Arbeit darf sich nun ein deutsches Medienhaus anheften: Die ARD-Tagesthemen gewannen einen von der Harvard-Universität veranstalteten Wettbewerb um das Leitmedium, das am negativsten über Trump berichtet hat.


Stolz in Hamburg bei der Nachrichtenzentrale, Stolz auch in den Außenredaktionen, die es nach der Untersuchung der Harvard-Forscher schafften, rekordverdächtige 98 Prozent der Berichte im Ersten negativ einzufärben. Damit liegt die ARD noch fünf Prozent über CNN und NBC, die ihren erklärten Anti-Trump-Kurs mit zu 93 Prozent negativen Berichten unterfütterten.

Auch wenn deutsche Medienkritiker inzwischen einen Weg gefunden haben, das beeindruckende Ergebnis mit dem spitzen Rechenstift zumindest zu relativieren, zeigt Deutschland damit eindrucksvoll, dass deutsche Truppen im Kampf gegen Trump in vorderster Linie fechten. Leider wurde der "Spiegel", das Sturmgeschütz des Guten in den Trump-Kriegen, bei der Auswahl nicht berücksichtigt. Auch die "Frankfurter Rundschau" ("der Wahnsinnige"), der "Stern" ("Die hässliche Grimasse der Demokratie", die "Stuttgarter Nachrichten" ("Angeberisch, rücksichtlos, rachsüchtig" und das "Handelsblatt" ("Die Dämonen sind los") fanden Berücksichtigung.

Dennoch ist Donald Trump nach Aussage der Wissenschaftler in seinen ersten 100 Tagen als Präsident in den Medien schlechter rübergekommen als jeder Amtsvorgänger. Und in Deutschland,das hatten Forschungen des An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle an der Saale unter Leitung des Medienwissenschaftler Hans Achtelbuscher bereits im April ergeben, schnitt der "Hassprediger" (Walter Steinmeier) noch einmal schlechter ab als im Weltmaßstab.

Dass die ARD als einziger deutscher Vertreter im Wettbewerb um den Stauffenberg-Preis die britische Financial Times und den Sender BBC als weitere untersuchte europäische Quellen deutlich distanzieren konnte, erstaunt so wenig. Bei der FT waren nur 84 Prozent der Trump-Geschichten negativ, bei der BBC sogar nur 74.

Werte, die weit weg liegen von denen der ARD-Tagesthemen, die pars pro toto für den Gesamtsound der Berichterstattung in Deutschland stehen. Von „Spiegel“ und „Bild“ über „Welt“, „SZ“, „Zeit“, „taz“ und „FR“ hatten sich alle Qualitätsmedien frühzeitig gegen Trump positioniert. Nach Hans Achtelbuschers zahlen berichtet etwa der "Spiegel" zu 100 Prozent negativ, auch die Frankfurter Rundschau habe sich nur einmal lobend geäußert. "Das war, als Trump Syrien bombardieren ließ."

Zeitweise hatte der demokratisch gewählte US-Präsident dadurch den bis dahin abwechselnd von Kim Jong Un, Assad, Erdogan und Putin besetzten Posten als Oberschurke über Wochen ganz allein inne. Nur die zuletzt sichtlich einsetzende Langeweile und Ermüdung der schreibenden Aktivisten, gepart mit der rein technischen Unmöglichkeit, die seit Trumps Wahl bemühten fäkalen Superlative immer weiter zu steigern, führten zuletzt zu einem Abriss des aufrüttelnden Anti-Trump-Daueralarms.

Insgesamt kommt die Studie zu dem Schluss, dass die Trump-Berichterstattung in allen Medien insgesamt „sogar für die heutzutage extrem kritische Presse erstaunlich negativ war“, schreibt Harvard-Professor Thomas Patterson, der die Studie durchgeführt hat. Auswertungen über frühere Präsidenten seien nicht einmal ansatzweise so miserabel gewesen wie die ungünstige Berichterstattung über Donald Trump. Dass nun ein deutsches Medienhaus sich den Welttitel für die schlechteste Berichterstattung über den Egomanen im Weißen Haus sicherte, spricht für das deutsche System des Gebührenfernsehens.

Zitate zur Zeit: Happy Himmelfahrt

"Letzten Abend mit zwei Flaschen Chianti im Opernhaus, „Orpheus und Eurydike“, sehr geschimpft. Nichts ist so ekelhaft wie Knabensopran, darüber hinaus vehement bemängelt, daß Orpheus von einer Frau (Zarah Leander?) gesungen wird. Jede Kontrolle verloren, hinausgetragen worden. Überfallkommando, sehr verstimmt, Garderobenfrau wollte mich mit ihrer missratenen Tochter verkuppeln."


Nachmittags weinender Mann vor der Haustür. Wehe, wehe, ich war es selbst. Strenger Cocktail, schließlich wieder Mut. Ab 20 Uhr wieder gewissenhaft getrunken. Wohin sind die Tage, wo Wasserlassen eine Selbstverständlichkeit war?

Reimepos erwogen. Anfangs Lob der Frau, dann müßte Schilderung der Begegnung mit einem Nilpferd folgen oder Himmelfahrtswitz. Schlußformel könnte sein: „Und ein nackter Mann stand tumb dabei.“ In der Küche vergeblich nach Cherry-Rest gesucht, daher „Schimpansenbar“. Halmasteinchen gekotzt, Personalausweis verkauft.

Wieder zu Hause. Anzeigen wegen Schwarzfahrens, Beleidigung und Sachbeschaedigung. Desolater Zustand. Versucht, von Streifenpolizisten erschossen zu werden. Nur Ohrfeige erhalten. Immerzu geschrien:“ Ich sterbe, ich sterbe!“ Zur naechsten Lottoannahmestelle geschleppt, Magenbitter auf Kredit.

Eugen Egner, Aus dem Tagebuch eines Trinkers

Kirchentag: Offene Herzen, offene Taschen

Gelöste Stimmung in Berlin: Mit viel Gottvertrauen und Stahlzäunen wappnen sich die Gläubigen für einen fröhlichen Kirchentag.

Es ist eine klassische Fake News, die den Anlass liefern, aus dem sich Deutschlands Evangeliker derzeit zum Kirchentag in Berlin und Wittenberg treffen. Der angebliche "Thesenanschlag", bei dem der Augustinermönch Martin Luther 1517 95 selbstausgedachte Anmerkungen an eine Kirchentür in Wittenberg genagelt haben soll, konnte in den 500 Jahren seitdem nicht belegt werden.

Erstmalig erwähnt worden war er erst 30 Jahre nach dem vermeintlichen Geschehen - und das durch den zweifelhaften Zeugen Georg Rörer, der sich zur Tatzeit in Leipzig befand, nur nach Hörensagen berichtete und nach Luthers Tod als Verfälscher von dessen Schriften auffiel.

Schwindler als einziger Zeuge

Die Evangelische Kirche aber glaubt, nicht nur an Gott, sondern auch an den mystifizierten Nagelakt. Und deshalb feiert sie 500 Jahre danach voller Gottvertrauen auch im Angesicht des Terrors. Nur ein bisschen anders als früher ist es, denn der Kirchentagsbesucher ist heute ein Kunde wie jeder andere auch. Bei den "netten Damen und Herren an der Ticketkasse" gibt es Eintrittskarten. Und ehe es zum offenen Herzen kommt, schauen professionelle Security-Mitarbeiter erstmal in die offenen Taschen der Luther-Fans.

Immerhin die drei großen Eröffnungsgottesdienste am Brandenburger Tor, auf dem Platz der Republik und auf dem Gendarmenmarkt können ohne Eintrittskarte besucht werden. Geschützt werden die bunten, weltoffenen Areale ebenso wie das große Straßenfest “Abend der Begegnung”, das "über 300 leckere, regionale Essenstände, Inseln der Begegnung und mit viele Konzerte" (Kirchentag) bietet, von stabilen Betonbarrikaden. Sie sollen für den Fall vorsorgen, dass Gott vielleicht doch noch Katholik, Anhänger der radikalen Sekte der Atheisten oder gar Moslem ist.

Im Zeichen eines allgemeinen Überflugverbotes, das von mehreren tausend Polizeibeamten aus allen Polizeibehörden des Landes Sachsen-Anhalt, aus anderen Bundesländern und mit Hilfe der Bundespolizei durchgesetzt wird, steht die erste Bibelarbeit von Kirchentagschefin Christina aus der Au, die messianische Juden vom großen Klassentreffen in der Lutherstadt ausgeschlossen hatte, und dem singenden Kommunisten Klaus Lederer, die als Anheizer für die Stargäste Barack Obama und Angela Merkel fungieren.

Nobelpreisträger kostenlos

Die beiden befreundeten Politiker diskutieren vor dem Brandenburger Tor das Thema "Engagiert Demokratie gestalten – Zuhause und in der Welt Verantwortung übernehmen". Angela Merkel wird dabei über ihre Erlebnisse bei der demokratischen Grenzöffnung im Jahr 2015 berichten. Friedensnobelpreisträger Obama will über seine verantwortungsvolle Anweisung zur engagierten "Operation Neptune’s Spear" sprechen, bei der es einem völkerrechtswidrig nach Pakistan eingedrungenen Team der Navy Seals gelungen war, den unbewaffneten Terrorfürsten Osama Bin Laden in dessen eigenem Schlafzimmer zu erschießen. Während seiner Amtszeit habe Obama zudem im Durchschnitt alle 20 Minuten eine Bombe abwerfen lassen, um Frieden zu schaffen, hieß es in Berlin. Das mache ihn zu einem Muss als Redner auf dem Kirchentag.

Die Show der beiden ehemals mächtigsten Führungsfiguren der Welt kostet keinen Eintritt. Kostenlos sind auch die Wahlkampfauftritte des übrigen Bundeskabinettes und des kürzlich heiliggesprochenen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der über eigene Erfahrungen mit fehlender "Glaubwürdigkeit in der globalen Gesellschaft" referieren wird.

6.000 Polizisten sollen von Mittwoch bis Sonntag auf Berlins Straßen für Sicherheit sorgen, Besucher müssen wegen der nach Breitscheidplatz und Manchester akuten Notwendigkeit, die freie westliche Lebensweise auch mit schärferen Sicherheitskontrollen zu verteidigen, mit längeren Wartezeiten an den Eingängen rechnen.

21 Sekunden gegen den Hass

Es ist wieder Zeit für zynische Zeichen, Zeit für Verlogenheit und absurde Scherze. Keine 24 Stunden nach dem Anschlag eines Islamisten auf ein Popkonzert in Manchester läuft die Redaktion der Bild-Zeitung zu großer Form auf: "Unser Zeichen gegen den Terror!" schreibt einer der Chefreporter - und zeigt in einem Video, das mit "#ManchesterBombing #ArianaGrande #manchesterattack #Balloon @axelspringer @MKrekel_BILDde @JorinVerges" reichlich angeteasert wird, wie weit Menschen gehen können, ohne rot zu werden, wenn sie glauben, damit Punkte auf einer eingebildeten Moralskala machen zu können.

Wo Martin Schulz diesmal verspätet von "horrible news coming from Manchester" twittert, Ralf Stegner eine "furchtbare Tragödie" sieht, aber sich noch unklar ist "ob es ein Terroranschlag war" - auch ein Gasunfall oder eine spontane Betonexplosion kommen offenbar infrage - und Bundeskanzlerin #Merkel es "unbegreiflich findet, dass jemand ein Popkonzert für so eine Tat ausnutzt", sprinten die Jünger von Friede Springer schon vor.

21 Sekunden lang ist das Video, das das vielleicht traurigste Stück Film ist, das seit Jahrzehnten in Deutschland gedreht wurde. Man sieht ein verlorenes Häuflein zusammengetriebener Mitarbeiter auf einem Parkplatz, die in Erdkreisform zusammengetreten sind, vielleicht aber auch nur in einer großen Runde stehen, weil sie so wenige sind und der Platz aus Beton ist so groß. Auf ein Zeichen, das der Zuschauer nicht hören kann, lassen die Bedauernswerten dann vier Handvoll rosafarbenen Luftballons gegen den Terror steigen: Eine allein auf Leserbindung und Distinktionsgewinn gerichtete Antiterroraktion,  die noch zynischer ist als seinerzeit die selbstgemalten Karten, die DDR-Schulkinder an den chilenischen Diktator Pinochet schicken mussten, um Angela Davis freizukämpfen. Oder war es Nixon und Louis Corvalan?

Springer, schon bei #FreeDinz einmal zu einem Journalismus gewechselt, der nicht nur Agitator und Propagandist, sondern auch Organsisator der Geschehnisse sein will, über die er selbst berichtet, zeigt sich hier als Medienhaus auf der Höhe der Zeit. "Der Terror gedeiht nur dort, wo ein Leben nichts wert ist", fantasiert Bild-Chef Julian Reichelt und nach zwei Dutzend Anschlägen in Europa in den letztehn beiden Jahren klingt das, als stimme die Oberfeder der Signalgeber schon mal auf weitere Bomben ein.

Vielleicht können die Luftballons aber noch etwas verhindern. Wie sie fliegen, haltlos, wirr im Wind, ist das eine bockstarke Geste, vor allem als die mit Gläser- und Schreibmachinenklappern unterlegte Szene, gefilmt aus einem weit entfernten Bürofenster, in die Totale schwenkt und zeigt, wie die rosa Bällchen gegen die Glasfassade treiben und dann folgenlos im Nirgendwo des Himmels über Berlin verschwinden.

Selten dürfte ein Antiterroreinsatz den IS so beeindruckt und die Hinterbliebenen seiner Opfer so getröstet haben wie dieses Kunstwerk des politischen Independentfilmes.

Unser Zeichen gegen den Terror!#ManchesterBombing #ArianaGrande #manchesterattack #Balloon @axelspringer @MKrekel_BILDde @JorinVerges pic.twitter.com/9KE2tTxizF

— Axel Lier ✏️ (@Reporter_Flash) 23. Mai 2017

Pop im Visier: Ein Anschlag auf die Leitkultur

S-Bahn-Fahrer, Fußball, Weihnachtsmarktbesucher, eine Rockband, eine Satirezeitschrift - und nun auch noch die Popkultur, einer der Bereiche, die bei Islamisten Neid, Angst und Abwehrreflexe hervorrufen. Mit dem Anschlag auf das Konzert von Ariana Grande zielt der islamische Terrorismus auf das Herz des westlichen Selbstverständnisses.

Diesmal ist es ausgerechnet Manchester, die Stadt der Stone Roses, von Take That, den Hollies, 808 Stae, den Chemical Brothers, Simply Red und The Smiths. Auch in Manchester, so scheint es, hat der Anschlag einen islamistischen Hintergrund. Und auch in Manchester treffen die Mörder von der "Terrormiliz Islamischer Staat" (Spiegel) ein Stück Jugendkultur, das im islamischen Kulturkreis kein Gegenstück hat.

Ja, Ariana Grande gab sich obszön, sie trug Lack und Leder und bauchfreie Kleidchen, Reste von Röcken und niemals ein Kopftuch. Wenn sie singt, erstehen die 80er wieder auf, die in ihren fürchterlichsten Momenten genauso klangen: Schrill und überschminkt, musikalisch auf ein Computerschlagzeug reduziert. Die 19-Jährige ist damit so unfassbar erfolgreich, dass Videos von ihr schon mal eine Milliarde Mal angeschaut werden - nicht nur im Westen, sondern auch im Nahen Osten, wo die "Dangerous Woman" (Liedtitel) أريانا غراندي in Kinderzimmern landet wie ein Ufo aus einer Welt, die für die Sprößlinge streng gläubiger Moslems wirken muss wie die Hölle.

Entgrenzung, Enthemmung. "Die Videos und Auftritte der Sängerin stehen für den Werteverfall der westlichen Gesellschaft", bestätigt ein einfühlsamer Kommentator bei der "Welt". Endzeit. "You could wait for a lifetime to spend your days in the sunshine", hieß es bei Oasis im Lied "Cigarettes & Alcohol", "you might as well do the white line, cos when it comes on top" - Musik, Drogen, Schnaps und Weiber - wo die Terrorexperten der Leitmedien die einen "Anschlag auf Kinder" sehen und den totalen Tabubruch beklagen, "vor dem selbst Terroristen meist zurückschrecken" (Welt), sind die ermordeten Teenagerfans mit weit höherer Wahrscheinlichkeit Opfer geworden, weil sie wie die Fans der Eagles of Death Metal im Pariser Bataclan zum Publikum einer Pop-Veranstaltung gehörten.

Der ehemalige Smiths-Sänger Morrisey hat es bemerkt. Ohne Rücksicht auf das sture Beharren darauf, dass der Terror gar nichts, niemanden und schon gar nicht die westliche Lebensweise ändere, schimpft der 58-Jährige über die Premierministerin, die Queen und Londons Bürgermeister. In deren Sicherheitsblasen ändere sich ja tatsächlich nichts, die Queen feiere weiter ihre Gartenpartys und die freie Presse kritisere das nicht einmal. Draußen im normalen Leben aber habe es sich schon längst geändert. Die Sprachkosmetik, auf die sich alle Terrorerklärer geeinigt hätten, bringt ihn zu galligen Scherzen. Ein Extremist als Täter?, ätzt Morrisey. "Etwa ein extremistisches Kaninchen?"

Es geht ans Eingemachte und nur wenige spüren es. Andere fragen staatstragend wie Queen-Gitarrist Brian May "warum die Welt uns so hasst", kurz davor, in Klausur zu gehen, um die Gründe für die Ermordung ihrer Kinder bei sich selbst zu suchen.

Pop ist die Leitkultur des Westens, Motown und Hollywood sind sein Mekka, die Konzerthallen und Kino seine Moscheen. Der IS nimmt ins Visier, das die Ideologie des Steinzeitislam den Menschen nicht bieten kann. Kultur, Unterhaltung, Spaß. Das Diesseits. "Some might say they don't believe in heaven, go and tell it to the man who lives in hell", heißt es bei Oasis.

Die Islamisierung der Gefühle: Diesmal sind wir Hasenohr

Diesmal sind wir Hasenohr.

Martin Schulz schweigt diesmal. Abgetaucht wie bei der Vorstellung des allerallerbesten SPD-Programms seit Willy Brandt, lässt der Kanzlerkandidat der SPD erstmals eine Gelegenheit verstreichen, seinen üblichen Terrortrauertweet zu verklappen: "Ich bin schockiert über den Anschlag in ...", hieß es bei Schulz üblicherweise, als der gescheiterte EU-Parlamentspräsident noch glaubte, er könne irgendwen davon überzeugen, dass etwas anderes ihn treibt als kalte Machtgier.

Diesmal aber gibt Schulz dem Terror keine Chance. Und er ist nicht allein. Rundherum in Europa läuft in den Stunden nach der Ermordung von Kindern und Jugendlichen beim Konzert eines Teenie-Stars in Manchester die gewohnte Abwiegelungs- und Solidaritätsroutine wie am Schnürchen. Die bei jedem Trump-Bericht angewidert schauenden Nachrichtensprecher kramen die Leichenbittermiene heraus, die Terrorexperten werden aus dem Keller geholt, junge Praktikanten dürfen herzzerreißende Mitleidstweets in die Kamera vorlesen."Mutmaßlich" ist der Terror. Mutmaßlich die Betroffenheit.

Antrainierte Terror-Reflexe

Die mediale Öffentlichkeit hat zwei Jahre nach dem Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" in Paris antrainierte Reflexe, die anspringen, wenn der Auslösereiz danach schreit: Kein Entsetzen mehr, keine Fassungslosigkeit, nirgendwo das Gefühl, es geschehe Außerordentliches, Unerhörtes, Niefürmöglichgehaltenes. Sondern achselzuckendes Akzeptieren, wie es die Menschen im Irak, in Afghanistan, im Jemen, in Syrien und in der ganzen arabischen Welt seit Jahrzehnten von den Verhältnissen des Lebens unter der Herrschaft einer auf absoluten gehorsam zielenden Steinzeit-Religion antrainiert bekommen haben.

Dies ist die Welt, und sie ist nun auch die unsere. Die Menge des Terrorgiftes hat die westlichen Gesellschaften immunisiert gegen die Wirkungen des islamistischen Terrors. Nicht mehr die Anschläge sind das Problem, sondern deren Missbrauch durch "die Falschen". Nicht mehr die Toten wiegen schwer, sondern allenfalls deren Instrumentalisierung in Wahlkämpfen. Die Gewöhnung an das Sterben, das mitten in den Alltag bricht, verhärtet die Herzen und es schafft sich seine eigene Wirklichkeit. Niemals mehr hört man später von den Tätern, nicht von den Mördern von Paris, nicht von denen von Brüssel, von Budapest, von Nizza, Olando, Hannover, Essen, Würzburg, München oder Ansbach.

Nach der ersten Aufregung folgt die Ermattung und irgendwann ja schon der nächste "Vorfall" (Die Linke). Was willste denn machen? Kannste doch nicht. Vergiss es.


Die jugendlichen Fans der Popsängerin Ariana Grande kennen gar keine andere Welt, keine Welt ohne scharfe Sicherheitskontrollen, ohne Antiterror-Poller, ohne Polizei in schusssicheren Westen, ohne Bahnhöfe mit Sicherheitsschleusen. Diese Gegenwart ist ihre, dieses neue Europa das einzige, in dem sie aufgewachsen sind. Terror? Ab und zu passiert es. Ab und zu passieren ja auch Zahnschmerzen. Unwetter. Unglückliche Liebe.

Eine Generation, die keine Sicherheit kennt

Der Blick auf den Kurznachrichtendienst Twitter zeigt am besten, was mit dieser Generation passiert, die keine Unschuld kennt, keine Sicherheit, kein Grundvertrauen in den Menschen, der im Konzert nebenan jubelt, vor einem über die Straße läuft, beim Starbucks als nächster in der Reihe wartet.

Dafür aber Solidaritäts- und Pray-for-(Stadt-Land-Fluss)-Meme-Generatoren, popkulturelle Icons, in denen sich ganze Teen-Fanlager ihrer miteinander geteilten Gefühle versichern. Wie staatliche Behörden europaweit jedes Dorffest mit Betonbarrikaden absperren, so sperren die 15-, 17- und 22-Jährigen ihr Seelenleben durch Verbundenheitsschleifchen mit den Bunny-Ohren aus Ariana Grande's SM-Hasenkostüm vor der Wirklichkeit ab. Das geht fix, irgendwo ist immer ein fingerfertiger Photoshopper, der sich freut, wenn sein Symbolangebot für den akutellen Katastrophenfall auf Facebook die Runde macht.

Eine Generation, für die Furcht und Terror zur normalen Lebenserfahrung gehören, noch bevor sie erwachsen wird. Eine Generation, deren Abende mit "Brennpunkt" und Terrortweets ihre popkulturelle Erlebniswelt prägen. Eine Generation zwischen Sicherheit und Zustrom, zwischen bunt und barbarisch, zwischen offenen Grenzen und offenem Straßenhandel mit Drogen, zwischen veganer Lebensweise und plötzlichem Tod aus archaischen Gründen. Die Älteren haben Angst. Die Jüngeren leben mit ihr.

Während ihnen eine Elite aus Politikern, Wissenschaftlern und Medienarbeitern, die eine unbeschwerte Jugend ohne No-go-Areas, Taschenkontrollen und Röntgenschleusen vor jedem öffentlichen Gebäude erlebt hat und heute in Gated-Communities lebt, einredet, dass "wir" "uns" "unsere Art zu leben nicht aufgeben werden", ist es längst passiert. Die Islamisierung des Abendlandes.

Schäuble: Hunger ist der beste Arzt

Im Park des Bundesfinanzministeriums in Berlin hat Wolfgang Schäuble ein Mahnmal für den unbekannten Steuerzahler errichten lassen: Das frühere Goldene Kalb ist hier als riesiger Ochse in 999er Goldlegierung dargestellt.

Der Staat weiß kaum noch wohin mit dem ganzen Geld, das er über hat, weil die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen ihm jedes Jahr Milliarden sparen. Ein Problem, das weltgeschichtlich so neu ist, dass die Berliner Politik fieberhaft nach einer Lösung sucht.

20, 30 oder 56 Milliarden Überschuss lassen sich auch mit den ausgefeiltesten Demokratieerziehungsprogrammen, mit der Förderung jeder letzten Gender-Gießkanne oder Plakataktionen zum Abbau der Regenwälder mittels bedrucktem Papier verbrauchen. Umso lauter werden gerade vor der Wahl Forderungen, der Finanzminister, der im Geld schwimmt, müsse nun mal etwas an die zurückgeben, die ihm den ganzen Segen erarbeitet haben. Schließlich, argumentieren Kleingeister mit dem Taschenrecher in der Hand, seien die Einkommen in Deutschland in den vergangenen 15 Jahren nicht einmal halb so schnell gestiegen wie die Steuereinnahmen des Staates.

Kohls Geldkofferträger als Volkserzieher

Nun ist da aber immer noch Wolfgang Schäuble, einst Helmut Kohl Geldkofferträger und nach gescheiterten Ambitionen auf eine eigene Kanzlerschaft abgefunden mit dem Amt des Bundesschatzmeisters. An ihm prallen alle Forderungen nach Steuersenkungen ab: Trotz ausgeglichenem Bundeshaushalt und hohen Steuereinnahmen werde es keine Steuerreform geben, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Der greise CDU-Politiker stellt damit klar, dass die sozialdemokratisierte CDU nur in feinstofflichen Kategorien anders denkt als die sozialistische SPD: Bei beiden herrscht die Grundüberzeugung, dass der Staat Besseres mit dem Geld der Bürger anzufangen weiß als diese selbst. Ja, es herrscht sogar die Überzeugung, dass das Geld eigentlich gar nicht dass der Bürger ist, das diese dem Staat geben, damit er die Grundfunktionen des Gemeinwesens finanzieren kann. Sondern dass es vielmehr der Staat ist, in Gestalt seiner fürsorglichen Politikkaste, der den Menschen, die ihm anvertraut sind, gutwillig immerhin einen Teil dessen belässt, was er ihnen durchaus komplett wegnehmen könnte.

Verfassungsgerichtsentscheidung "nicht zwingend"

Die dennoch so gute Bilanz der Staatseinnahmen zahlt der Wähler bisher mit 436 Milliarden, die er nicht mehr hat. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erklärte Schäuble, dass auch Richtersprüche aus dem Bundesverfassungsgericht seine Ansicht nicht ändern können, nach der jeder Euro in seiner Hand besser angelegt ist als in der von Kreti und Pleti draußen im Lande. Zwar habe das oberste Gericht entschieden, dass der Bürger mindestens 50 Prozent seiner Einkünfte behalten dürfen müsse. Schäuble aber, der als Verfassungsbrecher eine überragende Berufserfahrung vorzuweisen hat, ficht das nicht an. „Juristisch finde ich das nicht zwingend“, sagt er. Denn er sei berufen, den Menschen beizubringen, „dass Geld nicht alles ist und dass viel Geld zugleich viel Verantwortung bedeutet.“

Die will Schäuble, der gewiefte Überlebende von vier CDU-Vorsitzende, von denen einer er selbst war, den Bürgerinnen und Bürgern gern abnehmen. Und das tut er seit Jahren mit großem Erfolg: Während der Staat seine Einnahmen allein seit 2004 um 40 Prozent steigern konnte, betrug der Zuwachs bei den durchschnittlichen Löhnen und Gehältern im selben Zeitraum nur magere 21 Prozent.

Staat spart sich das Sparen

Zwei-Millionen-Schnäppchen: SPD baut BER in Wahlkampfstrategie ein

Teures Juwel für die Krone der Hauptstadt:300 Milliarden Mehrausgaben schätzt n-tv für den Flughafen Berlin.

Trotz aller Rückschläge bei den letzten Landtagswahlen setzt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz weiter konsequent auf eine Fortsetzung seines Gerechtigkeitswahlkampfes. Um die für das Jahr 2019 anstehende Eröffnung des neuen Haupttstadtflughafens "Willy Brandt" in Berlin medial vorzubereiten, verpflichtet die Flughafengesellschaft Lars Kühn, den früheren Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der in den Bundestagswahlkämpfen 2002 und 2005 für die Medienarbeit der Bundespartei zuständig war.

Kühn wird Medienberichten zufolge ein besonders wertvoller Mitarbeiter des BER: Der bisherige Vorstand der Unternehmens- und Kommunikationsberatung WMP EuroCom AG bekommt einen Tagessatz von 2000 Euro, zusammengenommen bis zur Eröffnung des Flughafens also rund 2,2 Millionen Euro.

Ein Genosse ist damit gerecht und auskömmlich untergebracht - und das völlig im Einklang mit Martin Schulz' Credo. "Wenn ein Manager 200 mal mehr verdient, verletzt das das Gerechtigkeitsgefühl der Leute. Da ist was aus dem Ruder gelaufen", hatte der Shootingstar der deutschen Sozialdemokratie als seinen Grundkurs festgelegt. Dabei bleibt es, denn Lars Kühn ist kein Manager, sondern "ausgewiesener Journalist, Kommunikations- und Kampagnen-Experte" (WMP).

Als solcher wird der 49-Jährige das vom Nachrichtensender n-tv einst vorausschauend auf "300.000 Millionen Mehrkosten" geschätzte Desaster nun passgenau in die Wahlstrategie der SPD für die Bundestagwahl einpassen. Eigens wegen der Flughafenfrage hat die SPD deshalb die Vorstellung von Kerninhalten ihres Wahlprogramms kurzfristig verschoben.

Ein für heute Nachmittag angesetztes Pressegespräch zur Präsentation der neuen Floskelwolke, mit der Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Kampf gegen Angela Merkel ziehen wird, wurde überraschend abgesagt. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, hieß es aus SPD-Kreisen, noch fehle es für bestimmte Fragen an Antworten. Die SPD will die Bürger bei der sozialen Gerechtigkeit entlasten, die rekordhohen Steuereinnahmen nicht klüger verwalten, als das der einzelne Steuerzahler könnte und Ausländer rigoros abschieben, um AfD und CDU Paroli bieten zu können.

Trumps neuer Aussetzer: Pauschale Hetze gegen Islamisten

Elefant in Saudi-Arabien: Donald Trump benahm sich wiedereinmal total daneben.

Amerikas Möchtegern-Präsident Donald Trump hat sich in seiner kurzen Amtszeit schon einige schwere Schnitzer geleistet, jetzt aber ist der 70-Jährige Milliardär wohl einen ganzen Schritt zu weit gegangen: Bei einem Besuch bei den Blutprinzen von Saudi-Arabien hielt der "irre" (FR) "Hassprediger" (Walter Steinmeier) eine langerwartete Rede zur Weltlage. Und statt um Vergebung zu bitten und Versöhnung zu predigen, nutzte Trump die Gelegenheit, um gegen Islamisten zu hetzen.

Ein Wolf im Schafspelz, der nicht aus seiner Hasshaut kann. Konfrontativ gestimmt, begann Trump seine Ansprache vor Staats- und Regierungsmitgliedern aus 50 islamischen Nationen nicht etwa mit dem scheinheiligen "Salam Aleikum", das Vorgänger Barack Obama benutzt hatte. Gerademal zu einer wie eine Pflichtübung anmutenden Floskelrunde über dieVerdienste der islamischen Kultur für Wissenschaft, Raumfahrt, Atomphysik und Popkultur reichte es. 

Islam als Brutstätte für Islamisten

Dann legte der selbsternannte Führer der freien Welt die alte Platte auf. Trump machte klar, dass er die derzeit vitalste und auch in Deutschland am meisten diskutierte Weltreligion in erster Linie als Gefahr und Brutstätte für Terror sieht, er verlor kein Wort darüber, dass es ausschließlich die jahrzehntelange Kolonialherrschaft der von den USA angeführten Westmächte war, die Mohammed im Jahr 624 in die Schlacht von Badr zwang und das spätere Militärinterventionen der USA, des Nato-Partners Türkei, Frankreichs, Spaniens und Israels gegen Ägypten, Saudi-Arabien, Marokko und Algerien sowie der Rückzug der Briten aus dem heutigen Palästina den Aufstieg islamistischer Terroristen erst begünstigten und dann aktiv förderten.

Gegründet auf dieses enorme Maß an Ignoranz, das den Ländern des Nahen Ostens eine Selbstverantwortung für einen Terrorismus zuschiebt, der überwiegend nur in Trumps Fantasie stattfindet, erklärte Trump der muslimische Welt auf dieselbe Art den Krieg wie sein Amtsvorgänger George W. Bush. Er forderte die angereisten Potentaten, Diktatoren und korrupten Prinzen auf, sich an einem "gemeinsamen Kampf gegen Terror und strenggläubigen Extremismus" zu beteiligen. Wer sich in diesem „Kampf zwischen Gut und Böse“ nicht auf seine Seite stelle, gehöre zu denjenigen, gegen die Amerika kämpfe.

Attentäter sind in der Regel gut integriert

Typisch Trump: Er malt ein Bild von einer schwarz-weißen Welt, hier die Guten, dort die Islamisten. Dabei waren sowohl die Attentäter vom 11. September als auch der Weihnachtsmarktterrorist von Berlin über Jahre hinweg  unauffällig lebende und durchaus geschätzte Mitglieder auch westlicher Gemeinwesen. Manche von ihnen studierten, andere hatten sich ein kleines Handelsunternehmen aufgebaut und arbeiteten eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen.

Fakten, die nicht in das Weltbild des Präsidenten passen. Heuchlerisch betonte Trump, er sei "nicht hergekommen, um anderen zu sagen, wie sie leben sollen, was sie tun sollen, wer sie sein sollen oder wen sie anbeten sollen“. Und schwenkte dann doch provozierend zu Themen wie Demokratie, Frauenrechte oder Meinungsfreiheit, die in der hochentwickelten arabischen Kultur eine ganz andere Rolle spielen als im konsumfixierten Westen.

Ist es noch freie Meinungsäußerung oder schon gezielte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wenn ein Staatsmann aus Übersee seine Gastgeber auffordert, Islamisten aus Gebetsorten, Gemeinden, ja, ganz aus "eurem Heiligen Land" zu verjagen? Wenn er dann in einem sorgfältig inszenierten Anfall von Furor sogar fordert, die Bedauernswerten sollten gar "von dieser Erde“ verjagt werden?

Das ist zweifellos ein Aufruf zu einer Straftat. Artikel 7 des Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs hatte bereits im Jahr 2002 bei der Definition des Tatbestandes der Verbrechen gegen die Menschlichkeit "Vertreibung" ausdrücklich als einen strafbaren Akt bestimmt, wenn sie im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen Zivilisten erfolgt. Islamisten sind überwiegend Zivilpersonen, weder Anis Amri noch der unterdessen medientechnisch untergetauchte Roque M. noch die unüberschaubare Menge klassischer Einzeltäter waren im Sinne der Haager Landkriegsordnung Kombattanten.

Donald Trump aber stört das nicht. In seinem Glaubenskrieg gegen den Islam erklärt er alle Islamisten pauschal zu "barbarischen Verbrecher, die menschliches Leben auslöschen wollen".

Höchste Zeit für aufrechte Demokraten, endlich zu handeln: Beim "Spiegel" prüft inwzischen der Chefredakteur selbst, welche Methosen der deutschen Zivilgesellschaft noch bleiben, um Trump auf diese oder jene Art loszuwerden.