Ukraine: Putins Handschrift auf jedem Mordbefehl

Das hätte nun wirklich nicht sein müssen! Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine gegen Moskau wegen der russischen Hilfe für Separatisten in der Ost-Ukraine abgewiesen, weil angeblich die vorgelegten Beweise nicht ausreichten. Während die Richter der Ukraine in anderen Punkten Recht gaben, schmetterten sie deren Klage in diesem Punkt ab. Dabei liegen in Deutschland genug Beweise vor.

Die Abweisung der Klage kommt völlig überraschend, denn nach der Einreichung Anfang März hatte die Ukraine Russland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag noch sehr glaubhaft beschuldigt, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu finanzieren. Zudem sei die Russische Föderation "verantwortlich für Terrorakte und Diskriminierung" in der Ostukraine und auf der Krim. Anliegen der Kläger war, dass das UN-Gericht die Aggression Russlands mit einer einstweiligen Verfügung stoppt und die russische Regierung zwingt, jegliche Unterstützung der Rebellen unverzüglich einzustellen.

Dass die Klage nun zumindest auf dem Eilweg scheitert, hätte nicht sein müssen. Ein Anruf in deutschen Medienhäusern hätte zweifellos gereicht, die Richter von Putins Schuld zu überzeugen: Unsichtbare Panzer, abgeschossene Flugzeuge, riesige Militärfriedhöfe - über Monate hinweg hatten Redaktionen von „Spiegel“ über „Zeit“ bis „SZ“ und „FR“ penibel unwiderlegbare Fakten gesammelt, die die Handschrift Putins auf jedem Mordbefehl belegten. Eben erst konnten Ermittler im Falle des Anschlags auf den Bus von Borussia Doirtmund einen russischen Verdächtigen festnehmen.Auch für den Einmarsch der Russen in die Ostukraine türmen sich bei deutschen Medien die Beweise.

So hatte Putin zum Beispiel im Sommer 2014 500 Millionen Dollar für den Kauf von Waffen für die Ukraine in der Duma beantragt. Wenig später waren dann die berüchtigten "unsichtbaren Panzer" (Zeit) ausgerückt, um eine erneute Zuspitzung der Krise zu erreichen. Der entmenschte neue Zar hatte seinerzeit geplant, nach den ukrainischen Ostgebieten auch den Rest des Landes zu übernehmen. Zuvor hatten Nato-Einheiten nach Informationen der kanadischen Nato-Vertretung die russische Exklave Königsberg befreit.

Putin massive Kriegslüsternheit war von deutschen Reportern auch durch sogenannte "strategische Übersetzungen" nachgewiesen worden. Putin hatte zuvor das Wort Присоединение (Prisoyedineniye), benutzt, das so viel wie Beitritt, Anschluss, Angliederung, Aufnahme, Hinzufügung oder sogar Einverleibung heißt. Um ihn endgültig zu überführen, entschieden alle deutschen Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehsender und Onlineportale, den Begriff mit "Annexion" zu übersetzen, obwohl das auf russisch Aннексия heißen würde.

Fahrlässig haben die ukrainischen Kläger nicht auf das in Deutschland längst vorliegende Belastungsmaterial zurückgegriffen. Nun gilt alle Hoffnung dem anstehenden Hauptverfahren. In dem sollen dann zumindest mehr Indizien für Russlands Kriegstreiberei vorgelegt werden: So gibt das Land derzeit für Rüstung etwa ein Zehntel der Summe aus, die die Nato sich ihre Armeen und Waffen kosten lässt und beweist so, dass seine aggressive Haltung kein Zufall ist. Zuletzt hatte das Regime seine Ausgaben in diesem Bereich demonstrativ um 25 Prozent gekürzt. Experten sind allerdings sicher, dass es sich dabei um einen erneuten perfiden Trick handelt.