G7 entscheidet über Syrien: We the People

Nach dem Machtwort der G7 könnte der Krieg in und um Syrien heute schon zu Ende gehen.

Schluss mit der Herumrederei, mit den Bomben, dem Leid und dem Tod. In einer aufsehenerregenden Resolution haben die Führer der sieben stärksten Industrienationen (G7) - ohne China und Brasilien, dafür aber mit Kanada und Italien - über das weitere Schicksal Syriens entschieden. 

Mit "We the People" - auf Deutsch "Wir, das Volk", eine subtile Anspielung auf die amerikanische Unabhängigkeitserklärung - ist ein zweiseitiges Papier überschrieben, in dem die Außenminister von USA, Deutschland, Japan, Frankreich, Italien, Großbritannien und Kanada als "the people" festlegen, dass es im Syrien-Konflikt keine Lösung mit Präsident Baschar al-Assad an der Macht geben kann. Der Tyrann habe nach sieben Jahren Bürgerkrieg jedes Vertrauen der großen Sieben verspielt und damit das Recht verwirkt, sein Land zu führen. Man stehe "geschlossen gegen Assad" und sei sich einig, dass es keine politische Lösung mit Assad geben werde. Weigere sich der Potentat weiter, abzutreten, seien die G7 bereit, kompromisslos wie bisher gegen ihn zu kämpfen.

Die westliche Wertegemeinschaft spricht damit erstmals seit Juni 2014 wieder ein endgültiges Machtwort gegen den seinerzeit gerade mit 88,7 Prozent der Stimmen wiedergewählten Diktator. Damals hatten sich die Staats- und Regierungschefs der G7 fast wortgleich gegen den Schlächter von Damaskus ausgesprochen: "Es gibt für Assad keine Zukunft in Syrien", hieß es einem Papier, das heute - drei jahre vergangener Zukunft später - als historische Wegmarke gilt. Assads Regime war damals noch die Verantwortung für den Tod von mehr als 160.000 Menschen zugeschrieben worden. Inzwischen rechnen Beobachter dem 51-Jährigen rund 400.000 Tote an.

Experten rechnen jetzt mit einer schnellen Lösung des Konflikts. Als erster Schritt soll ein Waffenstillstand unter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft in Kraft treten, sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault am Rande des G7-Treffens im italienischen Lucca. Das gilt als überraschend und neue Idee, die zuletzt im Jahr 2015 nach jahrelanger Blockade vom UN-Sicherheitsrat einstimmig in einer Resolution verabschiedet worden war, als Ayrault nach einer gescheiterten Ministerpräsidentschaft noch als einfacher Abgeordneter auf den erneuten Ruf in höhere Verantwortungen wartete.

Der damals von Ayraults Vorgänger Laurent Fabius mitbeschlossene "Friedensfahrplan für Syrien" ®© ™ , dem seinerzeit auch China und Russland zugestimmt hatten, könnte nun umgehend umgesetzt werden, sobald er im Uno-Archiv gefunden wurde. Zuvor müsse sich jedoch die russische Regierung noch bereitfinden, in ihrer Syrien-Politik nicht mehr "scheinheilig" zu sein und "ihre Verantwortung im Bürgerkriegsland annehmen", warnte Ayrault.

Da Assad neben Russland auch vom Iran unterstützt wird, nahmen an den G7-Gesprächen in Lucca auch die Außenminister der großen nahöstlichen Demokratien Türkei, Saudi-Arabien, der Vereinigte Arabische Emirate, Katar und Jordanien teil.