Whatsapp abgehört: Kann die Polizei verschlüsselte Chats mitlesen?

Von wegen sicher, von wegen verschlüsselt. Im Fall des Bundeswehr-Offiziers Franco A., der in Deutschland erfolgreich Asyl beantragte und als schutzsuchender Syrer anerkannt wurde, behaupten Behörden und Medien, dessen Whatsapp-Kommunikation sie mitgelesen worden. Das aber hat die Facebook-Tochter stets versichert, ist technisch nicht möglich.   

Es ist ein Jahr her, da führte der US-Konzern Facebook bei seiner Tochter Whatsapp eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein. Damit sei das Abhören einer Kommunikation zwischen zwei oder mehr Teilnehmern unmöglich, hieß es. Nicht einmal die Firma selbst könne nun noch mithören oder mitlesen. Weil Texte, Fotos, Videos oder Anrufe seitdem verschlüsselt werden, sind nur für die beteiligten Nutzer sichtbar – das, was auf den Whatsapp-Servern liegenbleibt, ist ohne den Schlüssel, den nur Absender und Empfänger besitzen, nur Datenmüll, den Whatsapp nicht einmal bei bestem Willen an Sicherheitsbehörden weitergeben kann, weil er auch für die unverständliche Datenreihen enthielte.

"Niemand kann diese Nachricht lesen"

So zumindest hieß es damals im April 2016. Praktisch über Nacht konnten rund eine Milliarde Menschen weltweit sicherer kommunizieren, lobte die „Zeit“. Der Guardian warnte zwar später vor einer Sicherheitslücke. Aber die betraf nur wenige Anwender mit veralteten App-Versionen.

Prinzipiell galt, was die WhatsApp-Chefs Jan Koum und Brian Acton versicherten: "Niemand kann in diese Nachricht schauen. Keine Hacker. Keine unterdrückenden Regimes. Nicht einmal wir." Die Verschlüsselungsverfahren sind dokumentiert und gelten in der Krypto-Community als State-of-the-Art. Umgesetzt wurden sie von Moxie Marlinspike und Open Whisper Systems, der auch den Open-Source-Messenger Signal beziehungsweise TextSecure entwickelt hat. Marlinspike gilt als Krypto-Koryphäe; er ist Privacy Aktivist und überzeugter Anarchist, also niemand, der freiwillig Hintertüren für Regierungen bauen würde.

Und die deutsche Polizei, so ist jetzt zu vermuten. Denn im Fall des als schutzsuchender Syrer registrierten mutmaßlichen Rechtsterroristen mit Bundeswehr-Offizierspatent stellt sich nun heraus, dass dessen Whatsapp-Kommunikation offenbar problemlos mitgelesen werden konnte. Während einer „Telefonüberwachung“ sei herausgekommen, „dass A. ein überzeugter Ausländerfeind sein könnte“, berichtet der „Spiegel“. Und beschreibt dann: „Über eine WhatsApp-Chatgruppe soll er mit Gleichgesinnten Hetz-Texte ausgetauscht und sich über Ausländer echauffiert haben.“

Ist Whatsapp also überhaupt nicht sicher? Können Polizei und Geheimdienste, sogar, wenn sie nur Deutsche sind und nicht wegen eines Kapitalverbrechens, sondern in einem Bagatellfall wegen Besitzes einer "historischen französischen Pistole" und Erschleichen von Sozialleistungen ermitteln, nach Belieben mitlesen, was sich Menschen in geschlossenen Whatsapp-Gruppen mitteilen? Während die meinen, sie seien durch die versprochene Verschlüsselung geschützt? Hat der BND nur eine falsche Spur gelegt, als er im vergangenen Jahr ankündigte, 150 Millionen investieren zu wollen, um Krypto-Messenger wie Whatsapp künftig knacken zu können? Oder ging es so schnell, die Verschlüsselung zu brechen?

Fake News über mitlesende Ermittler?

Fragen, die die deutschen Leitmedien nicht stellen. Von "Spiegel" über "Zeit", "Welt", "SZ" bis "Focus" und "Taz" wird die Mitteilung über die vermeintlich abgehörte Chatkommunikation protokolliert und kommentarlos abgelegt. Dass nur eines stimmen kann - die Behauptung, die Polizei habe den Chatverkehr des selbsternannten Syrers Franco A. mitgelesen oder die Behauptung von Whatsapp, das sei nicht möglich - bleibt unerwähnt und ungeklärt.

Whatsapp hat stets dementiert, dass es Hintertüren gibt. Und gäbe es sie doch, dürfte sicher sein, dass amerikanische Dienste hindurchgehen dürfen. Aber deutsche? Wegen des Verdachts, eine angeblich gefundene Waffe nicht abgegeben zu haben? Und wegen Hinweisen darauf, dass ein deutscher Offizier sich aus welchen Gründen auch immer als Syrer einen finanziell lukrativen Schutzstatus hat verleihen lassen? Würde ein Richter aus diesem, in Paragraph 100 Absatz a der Strafprozessordnung nicht nicht enthaltenen Grund eine Telefonüberwachung genehmigen? Und wenn ja - wie setzt die Polizei ihn um, wenn das technisch gar nicht möglich ist?

HFC: Der Bock bleibt stehen

Schon wieder dasselbe, schon wieder Magdeburg. Nur zehn Tage nach dem für den Halleschen FC so ernüchternden Landespokal-Halbfinale ist der Dauerrivale aus der Landeshauptstadt erneut zu Gast im früheren Kurt-Wabbel-Stadion, angetreten, zum ersten Mal seit 20 Jahren eine Serie von drei Siegen hintereinander gegen den seinerzeit noch unterklassigen Gegner aus Halle zu schaffen. Für den HFC, der die Saison mental bereits beendet hat, geht es um das Gegenteil: Nach der ernüchternden Rückrunde könnte nur ein Sieg gegen das als "Dorf" bespöttelte Bauernteam die Bilanz der Spielzeit noch einigermaßen aufhübschen.

Siegen zu wollen, das ist die übliche Ankündigung von Rico Schmitt im Vorfeld gewesen. Was bleibt dem Trainer auch, dessen erschütternde Rückrundenbilanz seine Mannschaft auf dem viertletzten Tabellenplatz und punktgleich mit dem ersten Absteiger zeigt. Sein Team aber setzt die Ankündigung diesmal um. Erst schießt Diring aus Nahdistanz drüber. Dann versucht es Pfeffer, statt des Tores aber findet er nur und Ajani, der aus Nahdistanz ebenso verzieht. Magdeburg findet nicht statt, der Dominator aus dem Norden steht wie die Maus vor der Katze, durcheinandergewirbelt und augenscheinlich nicht in der Lage, den Druck, für den Aufstieg siegen zu müssen, in konstruktives Spiel umzusetzen.

Das zeigt dafür der HFC. Die Rot-Weißen bestimmen die Partie, lassen die Gäste überhaupt nicht zur Entfaltung kommen. Es ist dann der zum Verteidiger umfunktionierte Mittelfeldmann Toni Lindenhahn, der den Ball lang auf Sascha Pfeffer schlägt. Der Mitte der Woche aussortierte Hallenser behauptet das Leder an der Torauslinie, legt zurück und findet Martin Röser. Der, neben Marvin Ajani der einzige Hallenser, der in der Rückrunde aufsteigende Form zeigt, schießt von nahe der Strafraumgrenze ins linke Eck.

Es steht 1:0 und die selbsternannten "Größten der Welt" waren noch nicht einmal vor dem wieder von Bredlow-Ersatz Oliver Schnitzler gehüteten HFC-Tor. Allerdings hat Schmitts taumelnde Truppe ihr offensives Pulver nun auch verschossen: Seit Anfang Dezember 2016, also seit knapp fünf Monaten, hat die Mannschaft in keinem Heimspiel mehr mehr als einen Treffer zustandegebracht. Sechs Spiele infolge wurde daheim nicht gewonnen. Die einstige Heimstärke ist zum Heimfluch geworden, der sich auf zwei Arten äußert: Entweder, der HFC liegt gleich zurück und ist damit beschäftigt, wenigstens noch den Ausgleich zu erzielen. Oder er führt, kassiert dann aber im Verlauf der regelmäßig nach hinten heraus schlechter werdenden 2. Halbzeiten den Ausgleich.

Heute erfolgt der erste Angriff der Magdeburger nach 30 Minuten. Eine lange Flanke ins Toraus. Auf der Gegenseite könnte der starke Ajani alles klar machen. Aber er köpft vorbei.

Und ebnet damit den Weg zu einer zweiten Halbzeit, die in sechs oder sieben Sekunden prototypisch für die gesamte Horrorsaison der Hallenser stehen könnte. Oliver Schnitzler schlägt den Ball direkt nach Wiederanpfiff weit in die Magdeburger Hälfte und punktgenau zu einem der schwarzgekleideten Magdeburger ab. Der legt vor, drei Stationen, Niemeyer sucht den Abschluss, trifft die Latte, Abpraller. Cwielong ist da. Ausgleich.

Der Fußballgott ist kein Hallenser, auch heute nicht. Oder doch? Denn während der HFC nach dem Ausgleich fast alles vermissen lässt, was ihn in der ersten Halbzeit noch wie den sicheren Sieger aussehen ließ, mühen sich die Gäste nun mehr und zumindest im Ansatz erfolgreicher, die ersehnten drei Punkte mit nach Magdeburg zu nehmen. Oliver Schnitzler steht mehrfach im Brennpunkt des Geschehens, er rettet gegen Düker und gegen Sowislo und hat Glück, als Schiedsrichter Florian Heft dessen erfolgreichen Nachschuss wegen eines vorher gesehenen Fouls abpfeift.

Die 8021 Zuschauer, die das zweite Derby des Jahres 2017 sehen, das zugleich das zweite nicht ausverkaufte hintereinander seit vielen, vielen Jahren ist, bangen nun wieder mit den Hausherren. Die sind unter Druck, die haben nach vorn - abgesehen von wie gewohnt miserablen Freistößen und Ecken - kaum noch klare Aktionen. Und die wünschen sich, so scheint es ab der 75. Minute, nur noch den Schlusspfiff herbei.

Als er kommt, fallen mehrere Rot-Weiße wie gefällt auf den Rasen. Der Bock aber, den sie heute umstoßen wollten, der bleibt stehen: Zum ersten Mal seit den Spielzeiten 1997 und 1998 gelingt es dem HFC in drei aufeinanderfolgenden Spielen gegen Magdeburg nicht, einen Sieg zu landen.

Zitate zur Zeit: Wir berichten nur

"Der Moderator eines deutschen Nachrichtenmagazins wünscht einem deutschen Politiker gar nichts. Wir berichten nur."

Claus Kleber im "heute-Journal" am Ende eines Interviews mit Martin Schulz, der auf diesen Affront sichtlich irritiert reagiert.

Steuersenkungen: Mit Voodoo in den Wahlkampf

Das alte, ewig junge Versprechen: Aber letztlich ist jede Steuersenkung ist unverantwortlich.

Die Steuerpläne der Parteien der Großen Koalition könnten Deutschland so hohe Haushaltsdefizite wie in der Kohl-Ära bescheren. Denn in den Rechnungen von SPD, CDU und CSU klafft eine riesige Lücke – es drohen Verwerfungen in der Weltwirtschaft.

Der PPQ-Kommentar zu den Steuerversprechen der Parteien des demokratischen Blocks im Wahlkampf.

Wie Angela Merkel sieht sich auch Martin Schulz am liebsten als geistiger Nachfahre von Willy Brandt, Konrad Adenauer und Gerhard Schröder. So wie die ehemaligen Kanzler ihr Land in den Jahren ihrer Amtszeit mit der Losung „Wohlstand für alle“ aus Kriegselend, politischer Lethargie und Kohlscher Lähmung rissen, wollen CDU-Chefin und SPD-Chef Deutschland mit seinem Slogan „Deutschland muss besser bleiben“ jetzt zu neuer wirtschaftlicher Größe führen. Die beiden fest untergehakten Konkurrenten bedienen sich dabei eines Rezeptes, dass auch der Franzose Macron, die Britin May und der US-Präsident Trump ausprobieren wollen: Massive Steuersenkungen, gepaart mit der Hoffnung, dass sie sich über zusätzliches Wirtschaftswachstum quasi von selbst finanzieren.

Das ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft, den schon frühere Bundesregierungen nicht einlösen konnten. Sie hatten haben Bürgern und Unternehmen schon mehrfach Steuerentlastungen versprochen – besonders vor Wahlen. Aber obwohl noch jedes Mal massive Entlastungen versprochen worden waren, stiegen die Steuereinnahmen des Staates ständig, während die Bürger unter einer gewachsenen Belastung stöhnen

So hatten sich 2001, 2003 und 2005 durch das damals noch von der SPD und den Grünen beschlossene Steuersenkungsgesetz Nettoentlastungen für Bürger und Unternehmen von rund 23 Mrd Euro ergeben. Der unterste Steuersatz wurde – ähnlich wie das Donald Trump jetzt plant - von zuvor 22,9 schrittweise bis 2005 auf 15 Prozent ermäßigt, der Spitzensteuersatz von 51 auf 45 Prozent gesenkt. Auch die Unternehmensbesteuerung und die Belastung von Gewinnausschüttungen wurden gesenkt. Dem wollten Union und SPD nach ihrer Machtübernahme nicht nachstehen – auch sie beschlossen umgehend „die größte Steuersenkung“ aller Zeiten. Arbeitnehmer wurden insgesamt um knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr entlastet, die man hoffte, über höhere Einnahmen wieder einzuspielen.

Das gelang, heute kassiert der Finanzminister trotz gesenkter Sätze mehr Geld von den Bürgern als jemals zuvor. Das Handelsblatt nennt diese Praxis nun dennoch „Steuer-Harakiri“ und „Voodoo Economics“ und kritisiert damit die Absichtserklärungen von SPD, CDU und CSU, nach der Bundestagswahl erneut an der Steuerentlastungsschraube drehen zu wollen. Es fehle ein klares Konzept, wie die Regierung die großzügige Entlastung finanzieren wolle, die vor allem Unternehmen und Besserverdienenden zugutekomme, klagt das Blatt.

Nicht dem Staat, der das Geld nötiger braucht denn je. Die nominalen Löhne und Gehälter im Land sind seit 1991 gerademal um knapp sieben Prozent gestiegen, die Steuereinnahmen des Staates hingegen verdoppelten sich. Es fehlt der öffentlichen Hand folglich überall an Geld. Weshalb es am Ende wieder nichts werden wird mit den Steuersenkungen. Es wird ein ungünstiger Zeitpunkt sein, nach der Wahl. Ökonomen werden ausrechnen, dass die deutsche Wirtschaft jährlich um etwa 4,5 Prozent und damit doppelt so stark wie zuletzt wachsen müsste, um die absehbaren Steuerausfälle der nächste Dekade auszugleichen.

Das kann sich Deutschland nicht leisten, denn die schwarze Null muss stehen. Steigen die Defizite und der Schuldenberg wächst, treibt das die langfristigen Zinsen nach oben. Das lockt Kapital aus den Schwellenländern zurück und stärkt den Euro, ein starker Euro aber schmälert die deutsche Exportkraft.

Das könnte zu Verwerfungen in der Weltwirtschaft führen und den globalen Konjunkturmotor wieder zum Stottern bringen. Das kann niemand wollen, denn das hat noch nie funktioniert.

HFC: Jugendliche Wucht gesucht

Zweiunddreißig Spiele, ein Tor, zwei Vorlagen. Das ist besser als letztes Jahr, als Sascha Pfeffer in 26 Spielen nur auf ein Tor und eine Vorlage kam. Aber es ist nicht gut genug für einen HFC, der den Aussagen seines Sportdirektors Stefan Böger zufolge für die kommende Saison nach Spielern mit "jugendlicher Wucht" sucht.

Sascha Pfeffer passt da nicht mehr ins Konzept, denn er ist 30 Jahre alt. Es hilft ihm nichts, dass er einer von nur zwei gebürtigen Hallensern in der Mannschaft von Trainer Rico Schmitt ist. Ebensowenig spielt es eine Rolle, dass "Pfeffi" nie richtig schlecht spielt, nur dann und wann eben nicht richtig gut. Der zeitweise Mannschaftskapitän, 2014 aus Chemnitz zurück an die Saale gewechselt, taugt aus Sicht der Vereinsführung zwar als Identifikationsfigur. Nicht aber als Leistungsträger für die anstehende Spielzeit, für die der Sportdirektor den "Kampf um Platz sechs" als herausforderndes Ziel ausgegeben hat.

Mit Pfeffer und seinem ebenso aussortierten Kollegen Florian Brügmann, der 2013 aus Bochum nach Halle gewechselt war, ist das aus Sicht der Vereinsführung nicht zu erreichen. Der 30-Jährige und der 26-Jährige haben das Pech, am Ende einer in der Rückrunde verkorksten Saison mit auslaufenden Verträgen dazustehen. Pfeffer ist nach Ansicht von Böger zu alt, Brügmann mit 1,74 Meter zu klein. Wie zuvor bei Kristian Kojola, Timo Furuholm oder Daniel Ziebig diktiert die grausame Notwendigkeit des Geschäfts das Handeln.

Personen zählen nicht, der Einzelne ist immer verzichtbar in einer Sportart, die keine Loyalität, keine Treue und keine Gemeinsamkeit mehr kennt außer der im gemeinsamen Erfolg. So lange es läuft, sind nicht nur in der ersten, sondern auch unten in der 3. Liga alle Freunde. Die Stimmung ist gut, man mag und schätzt sich und klopft sich auf die Schultern.

Doch kein Zuschauer kommt, wenn nicht die Ansprüche steigen. Kein Sponsor zahlt, wenn nicht die Zuschauerzahlen wachsen. Und wenn sie sinken, springen nicht zuerst die über die Klinge, die die Gesamtverantwortung tragen. Sondern die, die am einfachsten abzuschieben sind. Je enttäuschter die Hoffnungen, umso höher der Erfolgsdruck. Je höher der Erfolgsdruck, desto hektischer werden Spieler verpflichtet und schnell wieder abgegeben.

Der alte Fußball, in dem zu DDR-Zeiten Spieler miteinander alt wurden, ist tot. Seit der Sport ein Managergeschäft geworden ist, in dem der gewinnt, dem es gelingt, im Rahmen seiner Liga und seiner finanziellen Möglichkeiten eine Mannschaft zusammenzustellen, die besser ist als die der Konkurrenten, ist der Durchlauf an Neuverpflichtungen bei allen Vereinen in einem Maße gestiegen, dass Spieler, die sich länger als zwei, drei Jahre irgendwo halten können, als seltsame Exoten gelten. Nach dem Abschied von Florian Brügmann, der das Rot und das Weiß vier Jahre trug, wird Toni Lindenhahn, der seit zehn Jahren (wieder) beim HFC spielt, der Letzte sein, der das HFC-Trikot länger als drei Jahre trägt.

Das eigentlich Erstaunliche daran: Der HFC ist mit diesem hohen Grundumsatz an Spielern seit 2013 stabil in der 3. Liga geblieben.

Im Kader des Ortsnachbar RB Leipzig, 2013 noch Liga-Rivale des HFC, stehen heute, zwei Ligen höher, noch neun Spieler, die damals schon zum Aufgebot gehörten.

Nachruf auf einen Helden: Darko Horvat, Torwart

Nachruf auf einen Querkopf: Timo Furuholm, Stürmer

Drehbuch aus dem Putzschacht: Ein Offizier und Syrer

Ein Iraner mit rechtsextremer Gesinnung, der Türken und Albaner ermordet? Ein russischer Spekulant, der Fußballer jagt? Ein Ausländerhasser mit ausländischer Herkunft? Taliban als Flüchtlinge, die auf jeden Fall bleiben dürfen, während ihre Opfer abgeschoben werden? Das neue Deutschland hat all das zu bieten. Und sogar noch mehr.

Was in Hollywood als Drehbuch abgelehnt würde, läuft hierzulande auf allen Sendern. In der aktuellen Folge ist es ein Bundeswehr-Offizier namens Franco (mutmaßlich aber nicht verwandt mit dem spanischen Faschisten!), der im Nebenberuf als anerkannter Asylbewerber anschafft. Der Oberleutnant mal nicht als Gentleman, sondern als Syrer, der kein Wort Arabisch spricht. Dem es aber allem Anschein leicht gelingt, durch ein schriftliches Verfahren zu schlüpfen und einen Asylstatus zu erhalten. Vielleicht hat er sich als 15-jähriger unbegleiteter Flüchtling ausgegeben. Vielleicht wohnte er später bei sich selbst und betreute sich zur Freude eines deutschen Willkommensamtes liebevoll.

Aber es reichte ihm offensichtlich nicht. Vielmehr hegte der Mann einen besonders perfiden Plan: Anderthalb Jahre nach seiner miesen Einschleicherei als Schutzsuchender gelang es ihm, mit seinen falschen Flüchtlingsfingerabdrücken aus dem heimischen Offenbach oder dem Stationierungort in Frankreich nach Österreich zu reisen und eine echte Waffe auf einem Klo auf dem Wiener Flughafen zu verstecken: Womöglich hatte der Mann diese Tat für den neuen Flughafen in Berlin geplant, verlor aber dann doch die Geduld. Die Fahnder rätseln noch. Jedenfalls beließ er die Waffe über Monate im in Terrorkreisen als besonders sicher geltenden Versteck - einem "Putzschacht" (Spiegel). Ehe er zurückkam, um die Pistole wieder an sich zu nehmen. So und nicht anders geht das nun mal in den Filmen von Uwe Boll.

Denn sein eigentlicher Plan harrte noch der Umsetzung: Franco A. wollte unter Mitwissershcfat eines "24-jährigen Studenten" (dpa) einen Terroranschlag begehen. Und die Spuren mit seinen falschen Syrer-Abdrücken so lenken, dass der Verdacht auf vermeintlich zum Terror tendierende Muslime zurückfallen sollte.

Die Welt ist aus den Fugen und die Fugen sind wie immer von polyphoner Mehrstimmigkeit. Wie nach Vorschrift der Musiktheorie erklingt dieselbe Melodie abwechselnd auf dem Grundton und der Quinte. Kaum noch Terror von Islamisten, während der Bundestag mit dem Bagger an den Grundrechten schleift. Überall aber Russen, Spekulanten, Iraner, Freiberger Böllerbomber, eidbrüchige Bundeswehrverräter.

Die für Fugen kennzeichnende besondere Anordnung von Imitationen eines musikalischen Themas wird hier in verschiedenen Szenarien zeitlich versetzt wiederholt: Mal ist der Perser der Nazi, mal der Soldat ein Syrer, mal kennen alle den Attentäter, aber er bekommt dennoch freie Hand. Mal wird er von Freiwilligen festgenommen, entkommt aber dann, sobald er in die Hände der Profis gelangt ist. Der IS bekennt sich. Aber man glaubt ihm schon lange nicht mehr.

Deutschland am Rande der Zurechnungsfähigkeit. Ein Offizier auf verdeckter Mission, durch ein paar Brocken Französisch getarnt als Kriegsflüchtiger – und er wird anerkannt. Das gibt Hoffnung für viele andere da draußen, eigentlich für alle, die neu anfangen wollen: Du kannst strahlend weiß sein, aber dennoch aus dem Sudan. Du kannst kein Wort Suaheli verstehen, aber dennoch bleiben dürfen. Du kannst aus Albanien stammen und gehst doch als Tadschike durch. Du bist Sachse, wirst aber als Ägypter verfolgt.

Freiwillige Kopftuchpflicht: Bleiben Männer außen vor?

Natürlich können auch Männer Kopftuch tragen - bei einer staatlich gemussten Solidaritätsgeste aller Bürger müssten sie es nach EU-Richtlinien sogar.

Unglaubliche Verirrung von Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen (73). Der grüne Vordenker und beliebte erste Mann im Donau- und Alpengau hat nach 100 Tagen im Amt mit Äußerungen zum islamischen Kopftuch für Irritationen unter seinen Anhängern gesorgt. Van der Bellen, der bisher als durchaus fortschrittlich denkender politischer Kopf galt, vergaloppierte sich ausgerechnet in der immer wieder hochkochenden Kopftuch-Diskussion. Frauen, die das Kopftuch tragen, würden in Österreich so diskriminiert, dass er überlege, ob man nicht alle österreichischen Frauen dazu aufrufen sollten, es zu tragen – aus Solidarität!

„Wenn es so weitergeht bei der tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, an dem wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen – alle – aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun”, hatte van der Bellen Schülerinnen und Schüler bei einer Diskussionsrunde mitgeteilt. Die Formulierung "bitten müssen" weißt dabei direkt auf eine offenbar geplante freiwillige Kopftuchpflicht hin - allerdings, so melden sich Kritiker jetzt, eine, die allem Anschein nach nur für Frauen gelten soll!

Gut gemeint, ebenso wie Van der Bellens Hinweis auf das III. Reich. Doch schlecht gemacht! Denn die geltenden EU-Vorschriften gegen die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen (Richtlinie 2006/54/EG) stellen nach Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags sowie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein grundlegendes Prinzip dar, das als zentrale Aufgabe und Ziel der Gemeinschaft gilt. Es begründet eine positive Verpflichtung, die Gleichbehandlung bei allen Tätigkeiten der Gemeinschaft zu fördern!

Van der Bellens Idee, alle "Frauen" über eine freiwillige Kopftuchpflicht zu bitten, den Hijab zu tragen, verstößt gegen diesen europäischen Leitgedanken, der in den Artikeln 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt ist. Beide Paragrafen verbieten ebenfalls jegliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und verankern das Recht auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen in allen Bereichen, also auch beim Tragen eines Kopftuches, sei es freiwillig oder als staatliche erbeten gemusste Solidaritätsgeste in Richtung anderer Unterdrückter.

Ein Prinzip, das der bisher als aufgeklärt und fortschrittlich geltende Alexander van der Bellen offensichtlich komplett aus dem Auge verloren hat. Es sei „das Recht der Frau“, sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte, verkündete er bei der Veranstaltung mit den Schülern. Das gelte "für jede Frau, nicht nur für Musliminnen", hieß es weiter - der konservativ geprägte Grüne unterließ auch hier wieder jeden Hinweis darauf, dass Männer ebenso frei entscheiden können, ob sie einer staatlichen Bitte, ein Kopftuch zu tragen, freiwillig folgen oder ob sie es zähneknirschend tun.

Bezeichnend für den Zustand Europas in der Geschlechterfrage, dass populistische Medien zwar die kommende Kopftuchpflicht anprangern, die fehlende Gendergerechtigkeit in Van der Bellens Forderung jedoch mit dröhnendem Schweigen übergehen. Es wäre nun an der Zivilgesellschaft, hier scharf nachzuwaschen und den österreichischen Bundespräsidenten nachdrücklich zu fragen, wie er sich die Einbeziehung von Männern in seine Kopftuchaktion  vorstellt. Dürfen sie mitmachen? Können sie wollen müssen? Stellt der Staat die notwendigen Kopftücher? Und was sagt die EU-Kommission zur geplanten Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?

Holocaust im Willy-Brandt-Haus

Am 30. März '33 trat die SPD aus der sozialistischen Arbeiter­internationale (SAI) aus. Eine notwendige Entscheidung, so die Parteiführung, denn die SAI hatte Deutschland und die Hitlerregierung in einer Resolution als "faschistische Gewaltherrschaft" denunziert. Eine Zerreisprobe für die Partei schloss sich an, denn die SPD-Jugendorganisation Sozialistische Arbeiterjugend entschied daraufhin, in die Illegalität zu gehen. Die SPD-Führung reagierte auch hier unerbittlich: SAJ-Mitglieder wurden aus der SPD ausgeschlossen, der Jugendorganisation wurde die finanzielle Unterstützung entzogen.

Als sich die Lage verschärfte und der Partei das Verbot drohte, gründete sie vorsorglich eine Auslandszentrale. Doch als die am 18. Juni'33 einen Aufruf gegen die Regierung Hitlers mit der Überschrift "Zerbrecht die Ketten!" veröffentlichte, rebellierte die zurückgebliebene Berliner Führung. Man entzog dem Prager Vorstand die Legitimation und wählte einen neuen Parteivorstand. Dem gehörten keine jüdischen Mitglieder mehr an.

Es ist diese Partei, deren gerade geschiedener Chef die Vergangenheit verklärt, um sein diplomatisches Versagen als Außenminister zu bemänteln. Wie die Juden seien die Sozialdemokraten "die ersten Opfer des Holocausts" gewesen, schreibt Sigmar Gabriel in einem zumindest angeblich selbstgemachten Beitrag für die seiner Partei traditionell in Solidarität verbundene "Frankfurter Rundschau".

Der Außenminister reklamiert damit eine Opferrolle für seine Partei, die im III. Reich zwar verfolgt und verboten wurde, deren Mitglieder eingesperrt und ermordet wurden. Aber das zu keiner Zeit in gleicher Weise, wie Juden erfasst, markiert, enteignet, interniert und zu Millionen ermordet wurden.

Nun war Gabriel früher Grundschullehrer, da kommt es auf Feinheiten nicht an. Such hat er nicht Geschichte studiert, sondern Germanistik, Politik und Soziologie, Fächer also, in denen ebenfalls eher die Unschärfe gefeiert wird. Und doch hätte auch der deutsche Außenminister eigentlich über die Jahre mitkommen können, dass da was war, dessen Einmaligkeit jede Gleichsetzung verbietet. Sigmar Gabriel hat sie dennoch gesucht und gefunden.

Und wie bei seiner Vätergeneration, die immer behauptete, nicht gewusst zu haben, steht auch die Frage bei dem Mann, der Deutschland im Ausland vertritt. Weiß es Sigmar Gabriel nicht besser? Oder schreibt er wider besseren Wissens vom SPD-Holocaust? Nimmt er eine Verhamlosung der Schrecken des Holocausts und eine Relativierung der Leiden von Millionen Juden für den populistischen Zweck in Kauf? Oder hat er gar neue Erkenntnisse über Gaskammern für SPD-Mitglieder? Waren Sozialdemokraten tatsächlich die besseren Juden? Und sind es Deutsche heute, geläutert durch die eigene Schuld, die jedoch nicht alle trifft, weil die, die es wollen, auch Opfer gewesen sein können?

Das Auswärtige Amt bleibt nebulös. Auf den Hinweis, dass es nach allen bisher vorliegenden Erkenntnissen der Geschichtsforschung seien Sozialdemokraten kein Opfer eines "Holocaust" gewesen, erfolgte im Artikel in der FR eine nachträgliche Korrektur. Es heißt nun dort zutreffend, wenn auch unter Vernachlässigung der gleichermaßen verfolgten Kommunisten, "Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer der Nationalsozialisten". Doch ein Hinweis darauf, wie der ehemalige Parteivorsitzende darauf kommen konnte, hier den Holocaust zu bemühen, um die Israelis zum Kampf "Gemeinsam gegen Nationalismus" (Gabriel) aufzurufen, unterbleibt. So stehen nun die Kommentare zu Gabriels historischer Einlassung sinnfrei im Raum.

Das, was sie kritisieren, findet sich im Beitrag nicht mehr.

Reue oder Scham? Demagogie oder Dummheit? Anmaßung, Hybris oder Deppenalarm? Die Frage bleibt unbeantwortet. Wie ja ausbleibende Antworten ohnehin eine Spezialität der amtierenden Führungsgeneration in der SPD sind.

Deutschland obenauf: Elefanten im Auslandseinsatz

Schähkritik auf unterstem Hassniveau: Wer keine deutsche Nachhilfe will, bekommt deutsche Dresche.

Nun also auch Israel. Der immer noch neue deutsche Außenminister hat bei seinem Besuch im Nahen Osten die Strategie der Bundesregierung fortgesetzt, ehemals befreundete Staaten durch rumpelfüßiges Einmarschieren in deren Territorium zu brüskieren.

Nachdem Bundespräsident Walter Steinmeier den neuen US-Präsidenten Donald Trump einen "Hassprediger" genannt hatte, Bundeskanzlerin Angela Merkel dem türkischen Präsidenten Erdogan nach dessen Sieg bei der Abstimmung über die Verfassungsreform die Gratulation verweigerte und Wolfgang Schäuble sich mit einem Wahlaufruf für Emmanuel Macron in den französischen Wahlkampf eingemischt hatte, legte Sigmar Gabriel nach: Der ehemalige SPD-Chef traf sich in Israel demonstrativ mit Regierungsgegnern. Und mahnte damit in der einzigen Demokratie im Nahen Osten an, was er kürzlich bei Besuchen in Ägypten und im Irak noch glatt vergessen hatte.

Ein Elefant im Auslandseinsatz, dessen Auftritt mit Diplomatie so viel zu tun hat wie der des damaligen Bundespräsidenten Heinrich Lübke in Madagaskar, der es für geraten hielt, den Einheimischen zu raten: "Die Leute müssen ja auch mal lernen, dass sie sauber werden."

Die Folge ist ein Eklat, und die Folge ist eine weitere Kerbe im Kolben der Kampfgemeinschaft gegen Unmenschlichkeit, als die sich die Bundesregierung zunehmend sieht. Nicht nur, dass Deutschland heute aus erzieherischen Gründen mehr Länder mit Sanktionen belegt hat als jemals zuvor. Nein, das einzige weltweit existierende wirklich moralische Regime ist inzwischen auch dazu übergegangen, seine rigorosen Glaubenssätze mit diplomatischen Mitteln in alle Welt zu exportieren.

Wer nicht hüpft, wo die europäische Supermacht das Seil kreisen lässt, fällt einer moralisierenden Feme anheim. Nach Russland traf der Bann Ungarn und Polen, danach die USA, Großbritannien und schließlich auch die Türkei. Nun war Israel dran, denn es ist Wahlkampf und angesichts sinkender Umfragewerte für den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz bietet es sich an, klare Kante dort zu zeigen, wo heimatlose Antisemiten nach einem Plätzchen suchen, an dem sie ihr Kreuz machen können.

Die Stimmung ist im Keller, aber Deutschland wiedermal obenauf. Der Erfolg der Welterzieher aus Berlin ist unübersehbar: Das Verhältnis zu den USA ist gespannt bis zerrüttet, das Verhältnis zu Ungarn ist gereizt, das Verhältnis zu Polen ist problematisch, das Verhältnis zum Vereinigten Königreich ist … nicht das beste, das Verhältnis zu Russland ist nicht vorhanden, mit der Türkei herrscht Streit", fasst Sciencefiles zusammen. Und nun endlich herrscht auch mit Israel herrscht Streit.

Die deutsche Diplomatie arbeitet sichtlich nach der Methode "denen zeigen wir es". Willst du mir nicht zu willen sein, dann kannst du nicht mein Kumpel sein, würde der Arbeiterdichter Ralf Stegner vielleicht reimen. Die deutschen Leitmedien allerdings bejubeln den Abschied von "Fingerspitzengefühl und Intelligenz" (Sciencefiles) mit ihrer eigenen Art von Pauschalbeifall.

Die Süddeutsche Zeitung, innenpolitisch regierungskritischer Positionen seit Jahren nicht mehr verdächtig, zeigt angesichts der vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu praktizierten Verweigerung deutscher Demokratienachhhilfe, dass sie durchaus noch in der Lage ist, knallhart auf den Punkt zu kommen. "Wladimir Tayyip Netanjahu" nennt sie den frei gewählten Regierungschef einer gerade noch befreundeten Nation.

Adolf Netanjahu haben sie sich diesmal noch nicht getraut.

Ralf Stegner: Mein Kampf... auf Twitter

Er ist der Haushofdichter der Sozialdemokratie, ein Meister der ganz kleinen Form, gleich gut in Rumpelreim und Pauschalpoem. Ralf Stegner, der Wutbürger der Sozialdemokratie, kämpft aber nicht nur für überparteiliche Sozialdemokratie, sondern auch gegen miese Medienhetze. Pressefreiheit? Nun, manchmal geht sie eben einfach zu weit! Nachdem die CDU mit Hilfe der SPD schon längst begonnen hat, das flüchtlingsfeindliche Programm der sächsischen Pegida-Bewegung umzusetzen, schreibt die "Welt" nun von einer "Sozialdemokratisierung der AfD". Die Mneschenfeinde des Alexander Gauland hätten in ihrem Wirtschaftsprogramm dreist von der SPD abgeschrieben - allerdings mit der linken Hand, so dass das, was jetzt beschlossen ist, noch linker sei als das, was die SPD noch beschließen wird.

Ralf Stegner war außer sich, mehr noch als nach der empörenden Wahl von Donald Trump. Eine "Verrohung journalistischer Sitten" prangerte der über "moderne Fernsehdemokratie und kommerzialisierte PR-Show" promovierte Bordesholmer auf Twitter an. Mit Folgen ("Follow"), denn sein Vorwurf, eine "Beleidigung der deutschen Sozialdemokratie durch eine solche Überschrift" sei unerträglich, bekam zwar Applaus von der Antifa Berlin, dem "Coolen Henry", "HeavenJonas", WernerAlexander, "Schreiberwolf" und auch von der SPD-Landtagsfraktion.

Aber abgesehen von einer zeigen die übrigen Antworten, dass es noch ein schweres Stück Arbeit für Stegners Genossen Heiko Maas sein wird, die begonnene Aktion gegen Kritikaster und Meckerer im Internet zum Erfolg zu führen. Hass und Hetze, Schadenfreude und zynischer Beifall - Ralf Stegner steht plötzlich in einem Sturm aus verrohter Gemeinheit, gewürzt mit kleingeistigen Anspielungen auf frühere Äußerungen und demagogischen Gleichsetzungen mit historischen Persönlichkeiten.

PPQ dokumentiert den Verlauf einer Diskussion, die nach Inkrafttreten der neuen Netzdurchleitungsgesetze so hoffentlich nicht mehr möglich sein wird. Wobei Ralf Stegner hier schon ganz im Sinne der sozialen Medien handelt: Er schweigt und lässt die absurden Vorwürfe gegen sich damit ganz cool ins Leere laufen.



Antwort an @Ralf_Stegner

Kritik an der Sozialdemokratie?! Was für eine "unfassbare", "abscheuliche" Verrohung der Sitten! ??? Herr! Hirn! ... Ach!😩

Antwort an @Ralf_Stegner

Quak quak, wütendes Geschnatter heute in Entenhausen 🐓🐓🐓

Antwort an @Ralf_Stegner

Ausgerechnet Sie reden von Verrohung? Sie wissen schon, dass man Sie "Pöbel-Ralle" nennt? Etwas Selbstreflexion könnte ihnen nicht schaden.

Antwort an @Ralf_Stegner

Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten

Antwort an @Ralf_Stegner

Beleidigt werden dürfen natürlich nur alle anderen

Antwort an @Ralf_Stegner

Von der allgemeinen Verrohung, gerade in der Politik, ganz zu schweigen.

Antwort an @Ralf_Stegner

LoL Da jammert der kleine Linksfaschist los schmuddel Kommunist

Antwort an @Ralf_Stegner

Gericht verbietet SPD-Vize Stegner Äußerung über AfD

Antwort an @Ralf_Stegner

Sozialdemo... was? #VDS #NSAUA #NetzDG #Eikonalpraesident ...

Antwort an @Ralf_Stegner

Haha, Pöbelralle mokiert sich über die Verrohhung journalistischer Sitten. Realsatire pur.

Antwort an @Ralf_Stegner

Ihr Statement ist nicht mehr weit von "Lügenpresse" -Rufen entfernt. Ist d die Haltung d #SPD insgesamt,oder haben nur Sie sich vergriffen?

Antwort an @Ralf_Stegner

Das schreibt uns ausgerechnet der verrohte Unsozialdemokrat, es war die SPD, die 1946 zusammen mit der KPD die SED gründete!

Antwort an @Ralf_Stegner

Erinnern Sie sich noch an diesen Tweet? #justsaying

Antwort an @Ralf_Stegner

Verrohung der Sitte... ich erinnere an ihren Zschäpe vergleich. Wachen Sie auf, die SPD ist durch. Sie haben die versenkt

Antwort an @Ralf_Stegner

na mal nicht mit Steinen schmeissen, lieber #pöbelralle, zieht schon ganz schön in Ihrem Glashaus!

Antwort an @Ralf_Stegner

Sie verfolgen aber schon, was D. Siems über die Jahre verfasst? Dann würde Sie das nicht aufregen.

Antwort an @Ralf_Stegner

Verrohung der politischen Sitten: Beleidigungen des Volkes gabs zuvor auch nur in alten Rom. Aber; wie der Herr so's Gscherr!

Antwort an @Ralf_Stegner

Lügenpresse?

Antwort an @Ralf_Stegner

Keine Sorge, @HeikoMaas kümmert sich sicher schon darum!

Antwort an @Ralf_Stegner

Na da hat eure Systempresse mal nicht so gespurt wa Ralle ? 😂

Antwort an @Ralf_Stegner

Falsche Angaben im Wahl-O-Mat durch die Sozialdemokratie S-H sind ein Betrug am Wähler!

Antwort an @Ralf_Stegner

Sag das Maas, der kann Gesetzte schaffen die solche Artikel unterbinden. Extra 600km fahren um dir Taschentücher zu bringen ist nicht drin.

Antwort an @Ralf_Stegner

Sie schreiben von Verrohung der SPD?Sie haben doch die Professur dafür!!!!!

Antwort an @Ralf_Stegner

Und ich dachte schon, @welt hätte Schulz eine gescheiterte Existenz und eitlen Selbstdarsteller genannt.

Antwort an @Ralf_Stegner

Danke für den Tipp! Den Artikel gibt es auch bei Blendle zum Nachlesen: »Die Sozialdemokratisierung der AfD«

Antwort an @Ralf_Stegner

Verrohung von Sitten prangert der schlimmste Chefhetzer seit Goebbels an. Ironie kann unser PöbelRalle

Antwort an @Ralf_Stegner

Sagt ja genau der Richtige 🙈Ihre impertinenten Manieren färben offenbar langsam ab #Welt Wie man in den Wald reinruft ...

Antwort an @Ralf_Stegner

Hartz4 war eine Verrohung sozialdemokratischer Sitten. ^^

Antwort an @Ralf_Stegner

SozialdemokRATTEN kann man nicht beleidigen,sind Tiere mit niederem Instinkt u spitzen Zähnen sie fressen alles kaputt, was ihnen begegnet.

Antwort an @Ralf_Stegner

Ich würde mir ja wünschen, man würde Sie, einen der Hauptakteure & - profiteure der polit. Verrohung, einfach mal komplett ignorieren...

Antwort an @Ralf_Stegner

Und jetzt verbieten wir die @welt am Besten. Scheiß auf die freie Presse.

Antwort an @Ralf_Stegner

@spd_lt_lsa Was stört es die deutsche Eiche usw... 🌳🐖😂


Antwort an @Ralf_Stegner

Verrohung der Sitten sagt der größte Scharfmacher in den Reihen der Sozialdemokraten und das mir Abstand, sie sind einfach lächerlich!

Antwort an @Ralf_Stegner
Sie sollten nachdenken, ob etwas vor ein paar Jahren schief gelaufen ist in der Sozialdemokratie

Antwort an @Ralf_Stegner
denn es gibt sehr wohl einen Zusammenhang zwischen #SPD und #AFD . Aber Sie sind ja blind u machttrunken, um Warnungen zu empfangen.

Antwort an @Ralf_Stegner
@Ralf_Stegner , der Björn Höcke der SPD, rantet mal wieder los

Unser Mann in Jerusalem: Der Welterzieher

Im Kreml zitterten die Fensterscheiben, als Sigmar Gabriel in Italien ans Mikrophon trat. "Man kann nicht an der Seite eines Regimes stehen, dass ja nicht zum ersten Mal Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung eingesetzt hat", sagte Gabriel, der Anfang des Jahres beschlossen hatte, aus dem Wirtschafts- ins Außenministerium zu wechseln, um mehr Zeit für seine schöne Frau, die noch recht kleinen Kinder und einen Aufstieg in der Liste der beliebtesten deutschen Politiker zu haben. Gleichzeitig legte der immer noch amtierende Pop-Beauftragte der deutschen Sozialdemokratie sein Amt als Parteiführer nieder. Gabriel übertrug alle Ämter an seinen Nachfolger Martin Schulz, eine strahlende Gestalt, die nach dem Ende ihrer Amtszeit im Europaparlament nach einer neuen Tätigkeit suchte.

Schulz` Triumph bei der parteiinternen Akklamation seiner Person war Gabriels Werk. Der jahrelang unterschätzte, in Streß und Dauerkritik dick und unanansehnlich gewordene frühere Volksschullehrer zeigte, wie sehr ihn die Öffentlichkeit, aber auch seine Partei über all die langen Jahre unterschätzt hatte, in denen die SPD in manchem Bundesland von der Volkspartei auf die halbe Stärke der AfD schrumpfte. Gabriel, mittlerweile über die Mitte der 50 hinaus, hat sich im letzten Herbst neu erfunden: Als seine Frau, eine Ostdeutsche mit solider Zahnarztausbildung, ihm die zweite Tochter gebar, entschloss sich der traditionell einem guten Leben nicht abgeneigte Arbeiterführer, sich neu zu erfinden. Kürzer treten, weniger essen, Haare nicht mehr färben - in diesem Dreiklang wollte sich Sigmar Gabriel in die Zielkurve seiner nicht immer glücklich verlaufenden Karriere werfen.

Gegen den Hunger ließ er sich ein Magenband einsetzen, gegen die sinkenden Umfragewerte installierte er Schulz, einen Vollblutfunktionär von legendärer Trockenheit, den aber vor allem die deutschen Medien dankbar feierten, als sei ein Messias geboren worden. Sich selbst baute er vom verquollenen Parteienmenschen zum Deutschen schlechthin um: Sigmar Gabriel wurde vom Volksschullehrer zum  Welterzieher.

An der Spitze des Auswärtigen Amtes, das der zum Bundespräsidenten umfunktionierte Steinmeier noch ganz unauffällig führte, steht nun ein Mann, der den Franzosen sagt, wie sie wie sie am besten im deutschen Interesse wählen. Der den Russen unerschrocken Fake News vorhält, sie wollten die deutschen Wahlen manipulieren. Der den Türken die Stange hält, weil auch eine Diktatur strategischen Wert hat. Der den Amerikanern zeigt, dass ihr Weg falsch ist. 

Und der nun endlich auch den den Juden beibiegt, wie Menschenrechte funktionieren.

Sowas kommt an im Heimatland des Holocaust, das sieben Jahrzehnte nach Auschwitz als einzig wirklich moralisches Regime weltweit gilt. Aus dieser hart errungenen Position heraus konnte Sigmar Gabriel Ägyptens Staatschef Sisi einen "beeindruckenden Präsidenten" nennen, ohne sich gleichzeitig mit Menschenrechtlern zu treffen und Sissis mörderisches Regime anzuprangern. Aich im Irak war es nicht nötig, Menschenrechtler zu treffen. Alles in Butter dort. In Israel aber sieht das anders aus. Hier ist es Ehrensache, denn nach deutscher Lesart ist der Judenstaat immer schuld, der seit 2009 ohne Mandat weiter im Amt verharrende Mahmud Abbas hingegen an gar nichts.

"Es ist ganz normal, dass wir bei Auslandsbesuchen auch mit Vertrtetern der Zivilgesellschaft sprechen", sagt Gabriel, der weder in der Türkei noch in Ägypten oder den USA Regierungskritiker traf. Im Falle des Palästinenserstattes würde er ja. Nur gibt es eben keine palästinensischen Regierungskritiker oder Menschenrechtler.

In Israel aber, 50 Jahre nach dem Sechstagekrieg, ist Gelegenheit für Gabriel sich "ein Urteil zu bilden". Kein Wunder, dass die britische Band Bears Den den alten und den neuen Gabriel inzwischen in einem folkloristischen Bocksgesang verherrlicht. "Gabriel, I wish I could deny, the face that I can barely recognize. He lives inside of me every day of my life and I can hear him screaming in the night".

Höcke: Rechtes Erbgut oder Nazi-DNA?

Geahnt haben es viele schon lange, jetzt aber ist es zur Bild+Gewissheit geworden: Björn Höcke hat einen Vater gehabt. Und der war vielleicht auch schon rechtsradikal. Eine Nachricht, die alles, was die Wissenschaft bisher über Nazis zu wissen glaubte, auf den Kopf stellt.

Galten im Erwerben rechtsnationaler, faschistischer und rechtsextremistischer Überzeugungen bisher unumstößlich die von dem großen sowjetischen Forscher Trofim Denissowitsch Lyssenko formulierten Lehren des Lyssenkoismus, nach denen Erbeigenschaften durch Umweltbedingungen erworben werden, verdeutlicht der Fall Höcke die Validität der neolamarckistischen Position, nach der Organismen Eigenschaften an ihre Nachkommen vererben können, die sie während ihres Lebens erworben hatten.

Bei dem prominenten AfD-Mann, der auf dem Parteitag in Köln durch Abwesenheit glänzte, verläuft die Vererbungskette offenbar vom ostpreußischen Großvater Kurt Höcke, den es nach Kriegsende nach Neuwied verschlug, und über den 1948 geborenen Vater Wolfgang, für den "die Vertreibung ein wichtiges Thema gewesen sein" muss, wie die Wochenzeitschrift "Zeit" herausfand.

Bei Höcke junior zeigte sich das Nazi-Erbe früh. Schon als er als Lehrer im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf unterrichtete, hing eine Karte in seinem Klassenraum, die nicht nur Hessen, Deutschland oder die EU zeigte, sondern weit nach Osteuropa reichte. Schülern, die fragten, was Höcke damit beweisen wolle, sagte der heutige Thüringer Parteichef: "Damit ihr eure europäischen Wurzeln immer vor Augen habt."

Ein verräterischer Satz, der direkt aus der braunen DNA der Höckes kommt. Genetiker konnten bisher im menschlichen Genom nur Informationen darüber finden, welche Möglichkeiten in den Genen seines Besitzers schlummern, für welche Krankheiten er anfällig ist und welche Medikamente er verträgt. Herauszulesen, wer rechtsradikal oder gar rechtsextrem oder rechtsextremistisch veranlagt ist, könnte die Präventionsarbeit auf ein ganz neues Level heben.

Im Augenblick gibt es bereits mehr als 4000 Erkrankungen, bei denen zumindest angenommen wird, dass sie mit einer Veränderung im Erbgut zusammenhängen. Doch vermutet wird schon länger, dass in der DNA Informationen über spezielle Eigenschaften eines Menschen stecken könnten, beispielsweise über seine Fähigkeit zu lernen, zu lesen oder Sport zu treiben, schnell zu laufen oder auszusehen und zu reden wie Joseph Goebbels.

Gelänge es, den Zusammenhang zwischen Erbgut und Nazi-Überzeugungen bei Björn Höcke nachzuweisen, ließen sich AfD-Wähler und Pegidisten künftig vielleicht künftig einfach durch eine Umstellung der Nukleinsäuren in der Doppelhelix der Desoxyribonukleinsäure umprogrammieren. Kürzlich erst hatten amerikanische Wissenschaftler den Beweis dafür angetreten, dass sich das menschliche Genom von außen beschreiben lässt.

Wahl in Frankreich: Die Bauchtrainer

Der Deutsche entscheidet bei Wahlen nach kühlem Kalkül. Freilich nicht alle Deutschen, aber doch alle "Spiegel"-Leser. Und erst recht alle "Spiegel"-Redakteure. Gelassen lesen sie die Programme der Parteien, sie benutzen den Wahlkalkulator, besuchen Straßenfeste, Diskussionsveranstaltungen mit den Kandidaten, lassen ihre Favoriten von Will und Maischberger, von Lanz, Kleber und im großen "Zeit"-Interview auf Herz und Nieren prüfen. Was wird mit den Steuern? Mit dem Energieausstieg? Mit TTIP und Brüssel, was plant mein Mann, der gern auch eine Frau sein kann, mit der Bundeswehr? Wohin schickt er sie, wie sind unsere Siegesaussichten dort?

Von Angst getriebener Reflexwähler

Der Franzose aber, obschon Deutschlands liebster Partner im Europa der zusammenwachsenden Vaterländer, ist anders. Er, der einst in einer Grande Nation wohnte, seit zwei Jahren aber ein Land im Ausnahmezustand besiedelt, ist ein Reflexwähler. Hört irgendwas, sieht irgendwas, fühlt irgendwas. Und macht sein Kreuzchen dann ganz aus dem Bauch heraus, unterbewusst, getrieben von Angst. Eine "Bauchentscheidung" (Der Spiegel), die dann fahrlässigerweise über das "Schicksal Europas" (Jean Asselborn) entscheidet.


Traditionell muss der erste Wahlgang deshalb nicht überbewertet werden. Sein Ergebnis ist ein "Stimmungsbild" (Spiegel). Er zeigt, "wem die Franzosen von Herzen oder aus einem Bauchgefühl heraus zusprechen". Der Rechtsextremen Le Pen. Dem neoliberalen Macron. Fillon, dem Vertreter des Establishments. Dem linken Volkstribunen Jean-Luc Mélenchon, der radikal rauswill aus EU und Nato, den Freihandel beschränken wird, Steuern massiv zu erhöhen verspricht, um einen höheren Mindestlohn zu finanzieren.

Vom Bauch her haben drei von vier Franzosen, die zur Wahl gingen, Kandidaten gewählt, die nicht von einer der bisher regierenden Parteien nominiert wurden. Vom Bauch her haben mehr als vierzig Prozent der Franzosen ihre Stimme Kandidaten der radikalen Linken und der radikalen Rechten gegeben. In deutsche Farben übersetzt, ist Bernd Lucke knapp vor Frauke Petry ins Ziel gegangen, hinter ihm sortieren sich Thomas de Maiziere, Bernd Riexinger und Martin Schulz ein. Ein Wasserfall aus Tränen würde fließen, wäre das deutsche Realität, nicht französische.

Aufbruch in Europa

So aber deutet ein begeistertes Kommentatorenaufgebot den Nackenschlag für die traditionelle Parteiengesellschaft als Aufbruchssignal für Europa. Er sei sicher, dass Macron "den Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus sowie die Antieuropäer in der zweiten Runde in die Schranken weisen werde", beschwört Sigmar Gabriel: „Er steht für einen neuen Aufbruch in Frankreich und in Europa.“ Wolfgang Schäuble hatte zuvor schon beteuert, dass er Macron wählen würde, weil der der beste Kandidat für Deutschland sei. "Pro-europäisch", nennt ihn Martin Schulz. Einen "Reformer" nennt ihn n-tv. "Ehrlich" heißt er in der SZ.

Das Programm des früheren Investmentbankers aber ist so weit weg von deutscher Regierunglinie wie der Bauch der Franzosen vom Kopf eines Spiegel-Schreibers. Das Rentenalter von 62 wird Macron nicht antasten. dafür aber ein Drittel der Abgeordentenseitze streichen. Er will die Beamtenpensionen abschaffen und Staatsbeamte künftig wie Ruheständler aus Privatfirmen behandeln. Für Firmen plant er Steuersenkungen, wie sie im Fall der britischen Premierministerin Theresa May gerade noch als "Steuerdumping" denunziert worden waren. Macron will Staatseigentum verkaufen, 120.000 Staatsangestellte entlassen, mehr Polizisten einstellen und mit einem "Buy European"-Programm gleich dem des US-Präsidenten Trump den Binnenmarkt vor Importen abschirmen.

Dass Macron aus deutscher Sicht das Beste ist, was noch zu haben war, zeigt den Zerrüttungsgrad der europäischen Gemeinsamkeit.  Oder wie es im "Spiegel" heißt: Im zweiten Wahlgang gewinne statt des Bauches dann meist das Kalkül. Und mit ihm "die Person, der die Wähler entweder mehr zutrauen - oder vor der sie weniger Angst haben" (Spiegel).

Fake News: Wo der Tiger dem Zicklein das Euter leckt

"Ausländer sind krimineller als Deutsche? Kriminologen wissen, dass der oft gehörte Vorwurf Unsinn ist", ließ die "Frankfurter Rundschau" ihre Leser im Mai vor einem Jahr wissen. Der Beitrag erschien in einer Reihe von Artikeln, die "mit den Mythen der Rechten" aufzuräumen versprach. Für die Sache mit der Lüge über die angeblich höhere Kriminalität von Ausländern griff Nadja Erb selbst zur Feder. Und die "stellvertretende Ressortleiterin Politik" rechnete scharf ab: So richtig stimmt das alles nicht. Man darf das nicht so einfach sehen. "Aber Rechte halten an der Mär eisern fest!"

Erb hätte bei Thomas de Maiziere nachlesen sollen. Der, als erfahrener Politiker jeder Versuchung abhold, sich festzulegen, hatte Monate zuvor schon auf die Frage nach den vermeintlich kriminelleren Ausländern festgestellt, er "sehe" keine höhere Kriminalität.

Nun sieht ein Mann, der von hinten überfahren wird, zuvor meist auch kein Auto, so dass de Maizieres Dementi genau das ist, was es nicht zu sein scheint: Keins. Aber die Richtung für die Berichterstattung hatte der CDU-Mann den Erbs und Co. einmal mehr vorgegeben. Wenn es ein Phänomen nicht geben soll, dann lässt es sich zur Not wegerklären, indem es so lange in Atome zerlegt wird, bis es kein Brötchen mehr ist, sondern nur noch lauter Semmelbröckchen.

Zwei Jahre hat die Front gehalten. Zwei Jahre lang blieb die Frage, wieso der "überwiegende Teil der Bevölkerung das Problem der „Ausländerkriminalität“ größer einschätzt als es tatsächlich ist" (FR) beantwortet: Weil Rechtspopulisten es schaffen, die Vielzahl der wenigen Einzelfälle, in denen abwechslungsreich beschriebene Täter beteiligt waren, durch die weniger gebildeten Schichten als ein Phänomen wahrnehmen zu lassen.

Fake News im Dienst des Hasses. Zahlen, die sich nur ihrer menschenfeindlichen Zweckbindung verdanken. Wer anständig war, fragte nicht weiter nach. Und wer sich nicht daran hindern konnte, die Antwort unwillkürlich zu kennen, hielt die Klappe, um die Welt ein wenig besser zu machen.

Nun aber schleppen ausgerechnet die Dementi-Medien, die bisher gut damit gefahren waren, ihren Lesern die offiziellen Positionen der Bundesregierung als klug und alternativlos zu erklären, das heikle Thema mitten in die Wahlkampfzeit. Wie aufgeschreckt aus einem süßen Traum, in dem die Schafe bei den Löwen liegen und der Tiger dem Zicklein das Euter leckt, warten bisher so verlässliche Medienpartner des Bundespresseamtes wie die "Zeit" nicht einmal mehr an, bis amtliche Fakten auf dem Tisch liegen, von dem man sie dann unter Aufbietung alles schreiberischen Hochklasse vorsichtig herunterwischt.

Nein, jetzt wird schon losgehetzt, bevor der Innenminister seine tendenziösen Zahlen über "tatverdächtige Zuwanderer" (Welt) als "politischen Sprengstoff" (Welt) auf den Gabentisch der schwächelnden Populisten legt.

Jeder will der Erste sein, jeder will gestiegene Zahlen, krasse Prozente, hohe Zuwächse, allerdings in ein Säftchen verpackt, das aus "Flüchtlingen" und "Ausländern" die bisher vermiedenen "Zuwanderer" macht. 

Was der Minister früher nicht sehen konnte, steht nun überall: Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 52,7 Prozent auf 174.438 gestiegen, insgesamt gab es 2016 616.230 ausländische Tatverdächtige. Damit geraten Nicht-Deutsche in rund 30 Prozent aller Straftaten als Täter unter Verdacht. Schutzsuchende, die etwa zwei Prozent der schon länger hier lebenden Menschen ausmachen, werden in 8,6 Prozent aller Fälle verdächtigt. Warum stellen sie beim Taschendiebstahl einen Anteil von 35,1 Prozent aller Tatverdächtigen, bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung sowie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung 14,9 Prozent und bei Wohnungseinbrüchen 11,3 Prozent?

Bedeutet das, Zuwanderer sind krimineller als Hiesige, schon länger hier noch lebende Ausländer inbegriffen? Sind Zuwanderer auch krimineller als Flüchtlinge? Als Schutzsuchende? Als die ausländische Touristen? Osteuropäer? Nordaufrikaner? Und bedeutet das, dass Nadja Erbs Widerlegung des "Mythos der Rechten"gar nicht stimmte? Dass Thomas de Maizieres Nichtsehen ein Nichtsehenwollen war?

Natürlich nicht. Denn es sind ja nicht "die Zuwanderer", die hier die Straftaten begehen, sondern die jungen Männer, die auch unter Deutschen die größte Gruppe der Tatverdächtigen und Täter stellen.  Die Zuwanderer sind im Durchschnitt wesentlich jünger als die Vergleichsgruppe derer, die schon länger hier lebt. Wer jünger ist und männlicher, gerät aber überall auf der Welt eher auf die schiefe Bahn als ein älterer Mensch. Oft entzieht sich das völlig seinem eigenen Einfluss! Man ist jung und braucht das Geld!

Manche jungen Männer, so die "Welt", werden deshalb sogar zu Mehrfachtätern und "beschäftigen nicht nur jahrelang Polizei und Justiz" (Welt), sondern sie verderben auch die deutsche Kriminalstatistik, die dann von der ARD wieder glattgebügelt werden muss. Derzufolge wird 31 Prozent aller tatverdächtigen Zuwanderer vorgeworfen, mehrere Straftaten begangen zu haben, fünf Prozent von ihnen sollen bereits mindestens sechs Mal kriminell geworden sein.

Rechnete man all diese Täter seriöserweise herraus und kürzte dann noch über das niedrigere Alter dividiert durch die durch den "Zustrom" (Merkel) ohnehin gewachsene Zahl der Menschen in Deutschland, ist gar nichts passiert. Deutschland, ein Paradies, in dem der Löwe schlummert, das Schaf kuschelt und der Tiger  dem Zicklein das Euter leckt.

Rauchbomben gegen rechts

Es ist ein Aufstand des Gewissens, der in Köln nicht ganz die angekündigten 50.000, aber doch eine ganze Menge Menschen gegen die menschenverachtende Politik der rechtsextremistischen AfD auf die Beine brachte. Unter dem Motto "Willst du nicht meiner Meinung sein, schlag ich dir den Schädel ein" marschierte der Schwarze Block für Vielfalt, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Linkspartei warben für eine bunte Demokratie und wetterten gegen den von der AfD zu verantwortenden Kapitalismus. Von einem "Lauti-Wagen", hergestellt in einer kapitalistischen Autofabrik, in der ArbeiterInnen bis heute gnadenlos ausgebeutet werden, wurden die Namen der NSU-Toten verlesen, die auch auf das Konto der AfD gehen.

Ein großer Tag für Deutschland, ein großer Tag für Europa. Während der Staatssender Phoenix nicht müde wird, die empörenden Debatten der Rechtsradikalisten direkt und unkommentiert aus dem Sitzungssaal zu übertragen, wurden draußen Rauchbomben gezündet, Demonstranten brachen aus den vorgeschriebenen Demorouten aus, um AfD-Anhänger zu jagen. Polizisten rannten ihnen nach, Steine flogen in Richtung der Beamten.

Individueller Terror muss richten, was staatliche Institutionen versäumt haben: Die Rechtsfaschisten rechtzeitig zu verbieten. Beim Versuch, einen Parteitagsabgeordneten mit Schlägen einer Zaunlatte von seinen falschen Ansichten abzubringen, wurde ein Polizist verletzt. Irgendwo anders noch einer.

Doch insgesamt war der Protest gegen die Nutzung demokratischer Privilegien durch Andersdenkende "überwiegend friedlich" (n-tv). Ein bisschen Schwund ist immer, junge Leute schlagen nicht nur gelegentlich über die Stränge, sondern zuweilen auch zu.

Genau für solche Momente hat der Staat seine Polizei. Die feiert in Köln einen Triumph: "Kein Chaos, dafür Karnevalsstimmung" sieht der offensichtlich unverletzt gebliebene FAZ-Korrespondent. Was sind schon ein paar brennende Reifen und abgefackelte Autos, wenn sich alles in allem sagen lässt, dass die Stimmung eigentlich doch vielerorts auch "fröhlich-friedlich" (Express) gewesen ist? Jot jemaat, Kölle!

Ein Zeichen wurde gesetzt, wiedereinmal. Ein Zeichen, das günstigstenfalls bis nach Frankreich leuchten wird, wo heute im deutschen Sinne gewählt werden muss. Deutschland hat gezeigt, "welche beeindruckende Kraft das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Parteien, Künstlern und Kirchen entwickeln kann", wenn ein "massiver, aber besonnener Einsatz der Polizei Extremisten daran hindert, zu randalieren und Absperrungen zu durchbrechen" (Express).

HFC: Das verschenkte Glück

Nur zweimal besser, aber sechsmal schlechter: Der HFC zwischen 2016 und 2017.

Drei, acht und fünf, dazu zwölf und 17 und alles zusammen ergibt gerade noch den 15. Tabellenplatz. Der Hallesche FC ist in der Rückrunde der 3. Liga unverhofft aus dem Himmel der Aufstiegsträume in die Hölle der Selbstzerfleischung gestürzt. 

Gegen die Gegner, gegen die in der Hinrunde noch 30 Punkte geholt wurden, langte es gerade noch zu 17. Aus der schmalen, aber immerhin positiven Torbilanz von 20 zu 14 wurde eine negative mit eben jenen zwölf mageren Treffern in 16 Spielen bei 17 Gegentoren. Die allein nicht tragisch wären, denn immerhin haben 13 Konkurrenten mehr Tore geschluckt. Doch weil nur drei weniger eigene Schüsse ins Tor brachten, steht der HFC nun nicht mehr wie noch vor ein paar Tagen auf Tabellenplatz 3. Sondern auf Platz 10, dort, wo die Tabelle nach unten umgeblättert wird.

Die Bilanz eines Absteigers.

Was ist los, was ist geschehen? Wie konnte eine sportliche Führung, wie konnte ein Sportdirektor, wie konnte ein Trainer nach einer ersten Saisonhälfte, die mangels spektakulärer Torfestivals kaum begeisternden, aber immerhin erfolgreichen Ergebnisfussball brachte, in der Winterpause zum Schluss kommen, dass da irgendwo im überschaubaren Mannschaftskollektiv noch Knoten darauf warteten, offensiv zu platzen? Und sich daraufhin entschließen, nicht nur den bis dahin enttäuschenden Sturmneuzugang Petar Sliskovic, sondern mit Timo Furuholm auch den erfolgreichsten Torschützen der letzten zehn Jahre wegzuschicken?

An der Oberfläche ist der Frage nicht beizukommen. Weder Trainer Rico Schmitt noch Manager Ralph Kühne oder Präsident Michael Schädlich haben bisher erschöpfend Auskunft dazu gegeben. Ein Ersatz mit Torgarantie sei nicht zu bekommen gewesen. Oder es habe für jenen Ersatz am Geld gefehlt. Man sei offensiv gut genug aufgestellt, um aus der Breite auszugleichen, was die einzige Spitze - der vor Saisonbeginn vom Mittelfeldspieler zum Stürmer umfunktionierte - Benjamin Pintol nicht an Durchschlagskraft besitze.

Pfeifen im Walde

Pfeifen im Wald, das nun höhnisch widerhallt. Der ohnehin laue Sturm hat es geschafft, seine Zielsicherheit noch einmal annähernd zu halbieren. Dafür klingelt es hinten ein Drittel öfter. Gegner, die im Herbst noch überrascht wurden, weil sie den neu zusammengstellten HFC nicht kannten und seine Spielweise nicht einschätzen konnten, wissen nun genau, wie gegen die Schmitt-Elf anzutreten ist.

Sie lassen den Klub spielen, denn sie wissen, dass dessen Offensivschwäche kaum Gefahr produziert. Großaspach und Regensburg drehten die HFC-Taktik gegen den HFC: Von der ersten Minute an attackierten sie weit vorn und konterten. Wer Spieler beim HFC ist, dem werden da die Beine schwer, denn er weiß: Kassiert meine Elf erstmal ein Tor, gewinnt sie nicht mehr. Also stehen sie in Offensivaktionen immer mit einem Bein in der Defensive. Die Statistik zeigt, wo das hinführt: In gerade zwei Spielen - Regenburg und Frankfurt - schnitt der HFC im Frühjahr besser ab als im Herbst und holte gegen denselben Gegner mehr Punkte. Sechsmal aber war er schlechter und holte weniger.

Ergebnis ist eine "Ergebniskrise" (Rico Schmitt), in der der Leistungsabfall in der Rückrunde, der völlig untypisch ist für den Klub von der Saale, als Zusammentreffen von fehlendem Glück und gleichzeitig auftretendem unglaublichen Pech verklärt wird. Der HFC hat die meisten Pfostentreffer. Der HFC bekommt nur ein Viertel der Elfmeter, die Magdeburg zugesprochen erhält. Der HFC ist spielerisch irgendwie top, selbst wenn er verliert. Nach offizieller Lesart muss Letzteres nur noch vermieden werden.

Am Kipp-Punkt

Doch im im Sport ist es immer so, dass man nehmen muss, was man bekommt. Wie bei Stendal, Cottbus und Magdeburg, deren sportliche Höhenflüge in der Vergangenheit im DFB-Pokal gründeten, gibt es Momente, in denen sich mehr entscheidet als ein Spiel oder das Abschneiden in einer Saison. Auch, weil Fußball mehr denn je ein Managerspiel geworden ist, in dem die Zusammenstellung der Mannschaft wichtiger ist als deren Training. Das gilt zwar als ausschlaggebend für den Erfolg. Doch im Falle des HFC zeigt sich gerade, dass mehr und längeres gemeinsames Trainieren auch zur Verschlechterung eines Kaders führen kann, wenn dessen offenkundige Schwächen nicht auf der Managementebene ausgeglichen werden.

Als sich der HFC im Oktober sang- und klanglos aus dem DFB-Pokal verabschiedete, passierte er einen jener Tipping Points, die wie eine Weiche funktionieren. Hopp oder Top? Die Entscheidung im Winter, zwei Stürmer abzugeben und keinen Ersatz zu holen, war der zweite.

Timo Furuholm, der fast grußlos nach Finnland verschickte Torgarant der letzten Jahre, hat dort inzwischen in zehn Partien sechs Tore geschossen.

Sein Verein Inter Turku, letzte Saison Tabellenvorletzter, ist derzeit 3.

Zitate zur Zeit: Informationsblind

Wahr oder unwahr?

Im Wesentlichen verhält sich der Einzelne wie das System. Unser System krankt am übermäßigen Vertrauen in die Bilder. Wir sind informationsblind.

Wenn Sie zu viel Schnee sehen, werden Sie schneeblind, das heißt, Sie sehen überhaupt keinen mehr.

Wenn Sie zu viel Infotainment konsumieren, werden Sie informationsblind.

Die Zukunft wird die Grenze zwischen Realität und Virtualität auflösen, die Medien werden  den Zeitbegriff verändern und eine neue Qualität von wahr und unwahr schaffen.

Frank Schätzing, Die dunkle Seite, 1997

Riestern ist kein Verbrechen: Keine Pauschalurteile über Spekulanten!

BVB-Chef Watzke als Derivat des titelgebenden Bundesinnenministers.

Über Spekulanten und Heuschrecken sind in den letzten Jahren viele gesellschaftlich wichtige Debatten geführt worden. Franz Müntefering, der alte Haudegen der Arbeiter-SPD, wollte die Gier einhegen. Wolfgang Schäuble, der überaus beliebteste deutsche Politiker überhaupt, sie höher besteuern.

 Nach der Festnahme eines deutsch-russischen Attentäters, der versucht hatte, mit drei Bomben ein Optionsgeschäft auf fallende Kurse zu vergolden, brechen nun aber alle Dämme. Pauschaler Hass richtet sich gegen Spekulanten, Sekundenhändler, Optionsscheintrader und Banken. Die Finanzmärkte rücken ins Visier von Populisten, die alles verteufeln, was Volatilität eingrenzt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstellte dem womöglich von finanzieller Not getriebenen Täter – er musste zum Kauf der Put-Optionen einen Kredit aufnehmen - „ein besonders widerwärtiges Tatmotiv". So hart hatte sich der CDU-Politiker noch bei keinem islamistischen Anschlag geäußert.

Verkommenes System als Zielscheibe

Andere Beobachter sehen „ein grandioses Beispiel für verwerfliche Machenschaften auf den Finanzmärkten“ und sehen ein „verkommenes System, für das Arbeitnehmer, Beamte, Rentner und Pensionäre schuften müssen“. Auch der gescheiterte Linken-Chef Bernd Riexinger griff spontan zum Pauschalurteil: Das Motiv des „BVB-Bombers“ sei „total irre“, den „Leerverkäufe und Wetten auf fallende Aktienkurse müssten als Lehre aus der Finanzkrise längst verboten sein“. Jan Böhmermann, der Erdogan-Schmäher, erwartet härtete Gesetze gegen Spekulanten. Die Börsen-Experten der Berliner Zeitung warnen vor "eiskalten Aktien-Spekulanten". Das müsste verboten werden.

Müsste es das? Fuhr die DDR besser ohne Aktienmarkt? Wie tolerant, wie friedfertig sind die Finanzmärkte überhaupt? Und wie viel Einfluss sollten sie, auf denen Millionen Menschen in Deutschland handeln, in unserem auf christlich Werte der Toleranz, Mitmenschlichkeit und gemeinsamen Teilens ausgerichteten Land noch haben?

Fragen, die in den Tagen seit dem BVB-Schock zur besten Sendezeit immer mehr Menschen stellen. Zwar gibt es noch immer keine Distanzierung vom Zentralverband der Wertpapierhändler wegen des terroristischen Angriffs auf BVB-Bus. Doch für PPQ gab und gibt es bei all diesen Debatten eine klare, unverrückbare Trennlinie zwischen dem friedlichen Handel auf offenen Markten und der menschenverachtenden Instrumentalisierung von Wertpapieren zum Zwecke der Profitmaximierung. Terror ist ein Selbstzweck, kein Mittel zu monetärer Optimierung!

„Wer heute gegen den Handel an den Wertpapierbörsen kämpft, kämpft gegen einen aufgeklärten, starken, gesellschaftlich selbstverständlich verankerten, erfolgreichen Kapitalismus“, wehrt auch Harald O. Baier, der Vorsitzende des PPQ-Leserbeirates, ab. „Es ist nicht antikapitalistisch, gegen den Kapitalismus zu sein. Im Gegenteil.“ Doch wo Finanzmärkte über die Stränge schlügen, Niedrigzinsen Menschen zur Spekulation zwängen und Innenminister die Widerwärtigkeit eines Anschlages exklusiv an der Geldgier des Täters festmachten, sei es höchste Zeit, umzusteuern. „Was wir brauchen, ist eine rote Linie für Terroristen.“

Friedengebete von Kleinanlegern

Deutschland zeigt, wo die liegen könnte. In Berlin fand gestern ein gemeinsames Friedensgebet von Spekulanten, Kleinanlegern, Investmentbankern und Vertretern der Roten Hilfe statt. Genau so sollte sich der Finanzmarktkapitalismus präsentieren. Zu welchem Gott die Gläubigen dabei beten, zum Mammon oder zu Marx, macht keinen Unterschied, darf keinen Unterschied machen. Bei PPQ ist deshalb auch in Zukunft kein Raum für pauschalisierende, herabwürdigende Äußerungen gegenüber den Finanzmärkten und den Menschen, die an Optionsscheine, Futures oder Langfristanlagen in Riesterfonds glauben.

Wer einen Markt, auf dem Spekulationen möglich sind - ja, auf dem Millionen mitspekulieren, schon allein dadurch, dass sie nicht mitspekulieren - pauschal ablehnt, der stellt sich gegen Millionen und Milliarden Menschen, die in überwältigender Mehrheit friedlich spekulieren, der steht an der Seite von Donald Trump, der Abschottung predigt, der ist ein Stalin, ein Lenin, ein Mao, ein Maduro, die alles Handeln unter staatliche Kontrolle zwingen und Geldgeschäfte auf den schwarzen Markt verdrängten.

Genau solche Auseinandersetzung entlang wirtschaftspolitischer Grundüberzeugungen wollen wir NICHT. Wir wollen sie nicht führen, nicht befördern und nicht herbeischreiben. Denn sie enden immer verheerend – das hat die Geschichte oft genug gezeigt!