In eigener Sache: Auch PPQ-Fakenews-Team hilft löschen

Fake News finden inzwischen so weite Verbreitung, dass staatliche Gegenmaßnahmen erforderlich sind.

Diese Woche hat das Bundesblogampelamt bekannt gegeben, in Deutschland bei der Überprüfung von absichtlichen Falschmeldungen mit PPQ zusammenarbeiten zu wollen. Viele Leserinnen und Leser fragen nun, wie das genau ablaufen wird, ob Mitarbeit gefragt ist, wo Falschmeldungen gemeldet werden können, wie falsch gemeldete Falschmeldungen von richtig gemeldeten unterschieden werden sollen und ob der einzelne Anzeigeerstatter in Haftung genommen werden kann, wenn er böswillig, mutwillig oder irrtümlich Falschmeldungen oder für falsch gehaltene oder verfälschte oder falschverstandene Nachrichten meldet. Hier versuchen wir, einige dieser Fragen zu beantworten.

Frage: Hafte ich als informeller Mitarbeiter, der Tipps zu Falschmeldungen gibt, jetzt für die Arbeit von PPQ für das BBAA?

Antwort: Nein. Wir testen in den nächsten Wochen, wie die Überprüfung von Falschmeldungen („Fake-News“) und die Bestrafung der Urheber konkret vor sich gehen kann. Wenn wir am Ende eine Vorstellung vom Aufwand dieser Arbeit haben, schauen wir, wie wir diese bewältigen können und wie eine Finanzierung dafür aussehen sollte. Wir können uns vorstellen, dass Geld des Steuerzahler in diese Arbeit für die Bundesregierung („Wahrheitsministerium“) fließt, weil letztenendes alle Bürger*Innen etwas davon haben.

Frage: Berichtet ihr in Zukunft nicht mehr unkritisch über die Bundesregierung?

Antwort: Wir haben noch nie kritisch über die Bundesregierung berichtet. Die PPQ-Redaktion ist unabhängig und wird es auch bleiben. Wir haben zwar prinzipiell keine Scheu, über Angela Merkel, Thomas de Maiziere Facebook oder sogar über Herrnfried Hegenzecht, den Chef des BBAA, kritisch zu berichten. Doch dazu gab und gibt es offenkundig keinen Anlass. Ohne die Unabhängigkeit, diese Entscheidung so Tag für Tag neu zu treffen, funktioniert Journalismus nicht. Daran werden wir auch in Zukunft festhalten, wenn sich die Arbeitsbedingungen durch absehbar uns zufließende größere Fördersummen spürbar verbessern.

Frage: Zensiert ihr Inhalte? Bestimmt ihr, was große Zeitungen in Zukunft noch schreiben dürfen, so wie derzeit einige Nutzer behaupten?

Antwort: Nein, das ist falsch. Zensur geht in der Regel von staatlichen Stellen aus, vielfach sind es auch die Leitmedien selbst, die bestimmte Nachrichten nach einer freien redaktionellen Entscheidung weglassen oder besonders betonen. Wir sind uns der angesprochenen Problematik aber sehr bewusst. Wir sehen es als Ziel an, dass Berichte, deren politische oder gesellschaftliche Haltung uns nicht passt, kritischer bewertet werden als andere. Dabei wählen wir die Artikel, die wir überprüfen, beliebig aus (geprüft wird, was uns auffällt oder gemeldet wird, alles andere nicht). Zweitens, und das ist entscheidend, prüfen wir keine unliebsamen Meinungen, sondern Fakten oder Tatsachenbehauptungen.

Frage: Wie funktioniert das im Einzelnen?

Ein Beispiel: Wenn ein großes Blatt oder ein großer Sender den Eindruck erweckt, die Bundeskanzlerin habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 ohne Rechtsgrundlage gehandelt, dann ist das zwar Unsinn, aber ein Unsinn, den man leider noch hinnehmen muss, weil es eine Meinungsäußerung ist. Wenn jemand aber sagt, die Kanzlerin habe damals die Verfassung gebrochen und europäisches Recht („Dublin“) missachtet, dann können wir prüfen, gibt das stimmt. Wenn die Bundesregierung uns dann die Auskunft gibt, dass es nicht so ist, ist das die Wahrheit. Wir würden das dann schreiben, den Ursprungstext entsprechend als „Fake“ markieren und seine weitere Verbreitung anprangern oder – in ganz krassen Fällen - unterbinden. Dann kann sich der Leser selbst eine Meinung bilden, was er für richtig hält. Den Ursprungstext oder unsere Überprüfung.

Frage: Warum verlangt ihr Geld vom BBAA?

Antwort: Wir müssen natürlich sehen, wo wir bleiben. Allein im letzten Monat gelang es uns, fünfzehn eklatante Fälle von Falschnachrichten in den großen Medien aufzudecken – dabei wurde nicht gezielt nach Fake News gesucht. Der Aufwand, Falschnachrichten flächendeckend zu ächten, wird nun viel größer werden. Das muss finanziert werden, zumal die Aufdeckungstätigkeit laut Ausschreibung rund um die Uhr erfolgen soll.

Frage: Warum wollt ihr überhaupt Fakten checken? Kann das nicht jeder Mensch für sich selbst tun?

Antwort: Wir glauben, dass Menschen ihre Entscheidungen auf Basis möglichst guter Fakten treffen sollten, oft aber nicht über die intellektuelle Voraussetzungen und moralischen Maßstäbe verfügen, dies so gut tun zu können wie wir. Dadurch kommt es zur Verbreitung von Lügen. In einer Demokratie ist es aber unerlässlich, dass gerade vor Wahlentscheidungen ausschließlich die Wahrheit gesagt und geschrieben wird.. Nur wenn das klappt, kann unsere Gesellschaft funktionieren, kann die Bundesregierung im Amt bleiben, können Anarchie und Chaos wie in Amerika vermieden werden. Wir sehen diesen Prozess derzeit durch viele gezielte Falschmeldungen gestört. Deswegen finden wir es wichtig, hier mit Mitteln der privaten Zensur, der Gegenpropaganda und auch mit Zwangsmitteln des Staates - allerdings nur als ultima ratio, wenn keine Einsicht zu sehen ist - entgegenzuwirken.