Immer vor der Wahl: Hetze gegen Manager

Noch räkelt sich diese Managerin faul am Strand. Aber die SPD wird diesen Missbrauch beenden.

Es ist das ewig alte, ewig junge Spiel, das einst schon die alte SPD unter Müntefering und Beck mit großer Emphase spielte. Kaum war eine Wahl in Sicht, ging es zwangsläufig gegen Manager und Spekulanten, entdeckte die Spitze der deutschen Sozialdemokratie ihr Herz für Geringverdiener, denen der deutsche Staat derzeit so viel abknöpft wie noch nie. Weshalb es geraten scheint, mit Alarmgeschrei auf die zu weisen, die trotzdem noch mehr haben als die meisten.

Diese "Haltet-den-Dieb"-Strategie funktioniert immer wieder, und so auch diesmal, in einem Wahlkampf, den der Boss der Genoss'  ganz dem Thema Gerechtigkeit widmen will. Dazu verkündet die SPD nun laut, dass sie die steuerliche Abschreibbarkeit von Managergehältern bei 500.000 Euro deckeln wolle, damit, so Thomas Oppermann, "die Allgemeinheit nicht durch exzessive Bezüge in Vorstandsetagen belastet" wird.

Oppermann ist Anwalt, kein Steuerberater. Er hat schon unzählige, wenn nicht fast alle Themenbereiche mit Forderungen und Mahnungen abgedeckt, beim Managerbashing aber Nachholbedarf. Doch selbst in der SPD müsste es eigentlich jemanden geben, der ihm hätte verraten können, dass millionenschwere Gehälter und Boni, wie sie der Staatskonzern VW gerade an die frühere SPD-Politikerin Christine Hohmann-Dennhardt zahlt, abgesegnet von einem SPD-Ministerpräsidenten als größtem Anteilseigner, zwar vom Unternehmen als Ausgabe abgeschrieben werden können. Dafür aber dann vom Empfänger zu versteuern sind.

Die Hälfte nimmt der Staat

Annähernd die Hälfte jedes Managergehaltes nimmt sich der Staat, auch bei staatlichen Konzernen wie der Deutschen Bahn oder der Deutschen Telekom. Die Bahn etwa, zu hundert Prozent in Bundesbesitz, zahlt ihrem Chef mit Einverständnis der Bundesregierung und der im Aufsichtsrat vertretenen SPD-Bundestagsabgeordneten und Gewerkschafter ein Gehalt von zwischen 1,6 und 3,6 Millionen jährlich. "Maß und Mitte verloren", könnte Thomas Oppermann hier problemlos kommentieren, denn das ist weit mehr als das "50-fache" eines Durchschnittslohnes eines Bahnangestellten, das die SPD in ihrem Gerechtigkeitswahlkampf als magische Grenze für "exzessive Managergehälter" ausgerufen hat.

Kritisiert hat trotzdem noch kein SPD-Politiker diese irrationale Übertreibung, ebensowenig äußerte irgendein Sozialdemokrat Kritik an den Vorstandsgehältern der Deutschen Telekom, die bei bis zu 4,2 Millionen und zusammen bei fast 20 Millionen Euro liegen. "Wir wollen keinen Raubtierkapitalismus in Deutschland, sondern das Leitbild der sozialen Marktwirtschat", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Meint aber damit natürlich nicht, dass seine Partei in Zukunft dort anders entscheiden wird, wo sie es kann. Sondern dass sie bis zum Wahltag im Herbst so tun wird, als könnten nur neue "gesetzliche Vorgaben" (Oppermann) eine Änderung der Situation bewirken.

Maas hat das Maß verloren

Justizminister Heiko Maas, immer dort, wo mit lautem Getöse von eigenen Versäumnissen abgelenkt wird, ist auch zu Stelle. "Wenn Vergütungen und Boni in Millionenhöhe gezahlt werden, obwohl Gewinne sinken oder Beschäftigte entlassen werden müssen, haben die Menschen zu Recht das Gefühl, dass dort jedes Maß verlorengegangen ist", sagt er, meint aber nicht das zum Teil immer noch staatseigene Unternehmen Deutsche Post, dessen Chef zuletzt mehr Geld bekam, obwohl sein Laden weniger verdiente.

Es geht hier sichtlich nicht darum, die Bevölkerung vor Multimillionären zu schützen, die sich aus eigener Machtvollkommenheit die Taschen füllen. Sondern um den Versuch, die Gesellschaft mit populistischer Hetze gegen eine kleine Bevölkerungsgruppe, die überwiegend nicht zur eigenen Klientel gehört, zu spalten. Eine Neiddebatte gegen Manager, buhlend um Zustimmung bei denen, die keine zehn Euro mehr hätten, bekämen deutsche Manager künftig nur noch die Hälfte ihrer Millionen.