Das Europa der Populisten

Zitate aus dem Pegida-Programm: Die SPD rebelliert gegen sich selbst.

Das ist nun das neue Europa, das Europa der zweiten, dritten oder vierten Chance. Gestärkt durch die Absage der Niederländer an den Rechtspopulisten Geert Wilders und die Krönung von Martin Schulz als künftigem Kanzler atmet der Kontinent auf, so seinen Kommentatoren und Weltbilderklärern zu glauben ist. Holland in Not, das war vorletzte Woche. Jetzt ist das Land, unregierbar bis auf weiteres, ein Leuchtfeuer der Hoffnung auf bessere Zeiten. Die beiden großen Regierungsparteien haben zusammen fast ein Viertel ihrer Wähler verloren. Aber Geert Wilders hat, was ihm deutsche Medien bar jeder realen Chance zutrauten, eben nicht die absolute Mehrheit erobert.

So sehen Siege aus.

Ob Rutte, der Wahlsieger, sich bei Rezep Erdogan für die Steilvorlage bedankt hat, nach der er sich selbst als Wilders inszenieren und den Großteil seiner Wähler noch einmal überzeugen konnte, wird für immer unbekannt bleiben. Doch dass Rutte sein Abschneiden dem türkischen Diktator verdankt, liegt auf der Hand. Dank Erdogans Wahlkampfplänen, die keineswegs von der seit Jahren stillschweigend geübten Praxis abwichen, konnte der niederländische Regierungschef klare Kante zeigen und seinen Wählern beweisen, dass es keinen Wilders braucht, um das Abendland zu retten.

Es brauchte danach auch keinen Verstand, die Ereignisse einzuordnen. Nicht nur SPD-Poet Ralf Stegner sah das Ende des Populismus kommen. Übersah aber wie die meisten gleichgesinnten Kommentatoren geflissentlich, dass die sozialdemokratische Partei der Niederlande infolge der Wahl nahezu ausgelöscht ist.

In den Zentralen der Berliner Politik haben sie es aufmerksam beobachtet. Schon preschen sie überall vor, um Türkenverbote für Gebiete zu verhängen, in denen Erdogan selbst mangels türkischstämmiger Bevölkerung gezwungen wäre, statt in der Stadthalle in der Dorflinde aufzutreten. Ein Signal an die, die schon länger hier leben. Nicht für Ankara.

Signal für Deutschland

Das neue Europa, es ist das Europa der Populisten der Mitte. Wie beim Boxen, wo der kluge Kämpfer den Schlägen des Gegners durch Mitgehen die Wirkung nimmt, werden die Volksparteien in den kommenden Monaten mehr noch als zuletzt einen Überbietungswettkampf im AfD-Kopieren führen. Wer ist populistischer? Wer tritt entschiedener gegen "Asylmissbrauch" (SPD-Zitat NPD)) auf? Wer fordert härtere Kürzungen für Kindergeld-Empfänger aus europäischen Partnerländern? Die AfD oder die CDU? Wer ist für die schärfsten Kontrollen bei "illegal Einreisenden", die noch vor Jahresfrist überhaupt nicht illegal, sondern mit Fug und Recht nach Asyl fragten?

In der Politik zählt nicht die Politik, sondern die Gelegenheit, weiter mitmachen zu dürfen. Man kann Wahlen verlieren, das ist nicht schlimm. Aber man muss immer wahlfähig für das nächste Mal bleiben. Nach den Wochen des irrationalen Überschwangs im Namen des martinitrockenen Euro-Bürokraten Martin Schulz folgen die Mühen der Ebene eines Wettbewerbs um Wählerstimmen, bei denen die Parteien des demokratischen Blocks weniger denn je wissen, woran sie mit dem Stimmvolk sind. Das traut ihnen nicht mehr. Dem kann man nicht mehr trauen.

„Der Populismus ist nicht überwunden“, schreibt die „Zeit“ in einem Text zur Lage, der dem Populismus eine schwere Niederlage attestiert. Doch diese These zielt so grandios an der Situation vorbei wie einst die Prognosen zur US-Wahl im selben Blatt. Der Pyrrhus-Sieg Ruttes in den Niederlanden hat nicht das Ende des Populismus eingeläutet, wie ihn die „Zeit“ versteht. Sondern den Beginn einer neuen Welle an populistischer Billig-Propaganda, die bis zum Herbst alles erfassen wird: Niemand wird mehr nicht sagen, dass er für alles steht, was die Menschen wollen. Niemand wird sich mehr einem Wunsch verweigern, einem Prinzip treu bleiben, einer Linie folgen, an deren Ende eine krachende Niederlage stehen könnte.

Eliten als Rebellen

Und niemand wird mehr Zweifel daran lassen, dass auch nach dem nächsten Urnengang nur mit ihm alles gut werden kann. Die eben noch so bedrohlichen Populisten von außerhalb des traditionellen politischen Spektrums werden damit zwangsläufig zur bedrohten Art. Wo sich die seit Jahrzehnten regierenden und mitregierenden Eliten in Rebellen gegen das Establishment verwandeln, bleibt kein Platz mehr an den Rändern. Nicht für die Sozialpolitiker der Linken, die mit leeren Händen ausgeben wollen, was sie selbst nicht erarbeitet haben. Und nicht für die Nationalpolitiker der Rechten, denen außer ein Nein zum Ja der Kanzlerin zu Euro, Brüssel und offenen Grenzen kein Programm zur Verfügung steht.

Am Ende reicht es dann wieder zu einer Mehrheit, zur Not eben zu dritt. Das ist es dann, das neue Europa, das Europa der zweiten, dritten oder vierten Chance. Das Europa der Populisten.