Steuererhöhungen: Noch ein Griff in die Tasche

Er wirtschaftet am allerbesten: Die Steuereinnahmen des deutschen Staates haben sich seit 1992 in etwa verdoppelt.

Nach Meldungen darüber, dass der deutsche Staat seinen Bürgern im vergangenen Jahr so viel Geld wie noch nie abgepresst hat, spricht sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für eine Abschaffung der umstrittenen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge aus. „Wir wollen die gleiche steuerliche Behandlung für Kapital und Arbeit“, umschrieb Oppermann die geplante Steuererhöhung. 

Nach einem Wegfall der Abgeltungsteuer sollen Steuerzahler auf Kapitalerträge aus ihrem Ersparten, das sie bereits einmal zum vollen Steuersatz versteuert haben, noch einmal den vollen Einkommensteuersatz zahlen. Die SPD will damit dem verbreiteten Trend entgegenwirken, dass Bürgerinnen und Bürger für ihr Alter selbst vorsorgen. Dazu haben in der Vergangenheit zahlreiche Menschen Sparbücher angelegt, Aktien oder Aktienfonds gekauft und Lebensversicherungen abgeschlossen.

Besteuern, was schon besteuert ist

Um von den hier erzielten Gewinnen zu profitieren, hatte die Bundesregierung im Jahr 2009 eine „Abgeltungsteuer“ eingeführt, die unabhängig von der Langfristigkeit einer Anlage etwa zum Zweck der Altersvorsorge ein Viertel aller Gewinne durch die damals noch üblichen Zinsen oder Dividenden pauschal für den Staat einzog. Das reicht nach Auffassung der SPD nun nicht mehr: Die nominalen Löhne und Gehälter im Land sind seit 1991 gerademal um knapp sieben Prozent gestiegen, die Steuereinnahmen des Staates hingegen verdoppelten sich.

Deshalb soll nun nicht mehr nur Arbeitseinkommen mit bis zu 42 Prozent Steuern belastet werden, sondern auch Gewinne aus bereits versteuerten Einkommen, die zur Altersvorsorge in Sparanlagen gesteckt wurden.

„Ich finde es falsch, wenn Arbeitseinkommen höher besteuert werden als Einkommen aus Kapital und Vermögen“, sagte Oppermann. Da es der Staat geschafft habe, das frühere Bankgeheimnis komplett aufzuheben und seit Anfang des Jahres ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Finanzdaten aller Ländern in Kraft sei, müsse sich der Fiskus laut Oppermann nicht mehr zurückhalten. Einzige Berechtigung für die Abgeltungsteuer sei es gewesen, dass sie eine Möglichkeit war, Menschen freiwillig dazu zu bringen, ihre Steuern zu bezahlen, weil ihre Höhe als einigermaßen gerecht empfunden wurde. Dieses Argument falle weg, wenn der Staat nicht mehr befürchten müsse, dass seine Bürger bei zu hohen Steuern Geld vor ihm verstecken könnten.

 Zugreifen, wo immer der Bürger sich nicht wehren kann

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war bereits auf die Idee gekommen, nach Inkrafttreten des Finanzdatenaustausches die Steuern auf Sparanlagen drastisch zu erhöhen. Mit dem Ende des Bankgeheimnisses fielen zahlreiche Steueroasen weg, damit gebe es keine Möglichkeit mehr, Geld zu verbergen. Damit könnte die Abgeltungsteuer als Friedensangebot des Staates an seine Sparer wegfallen.

Zuletzt hatte Schäuble mit Blick auf die Bundestagswahl wie noch vor jeder Wahl Steuersenkungen versprochen. Erfahrungsgemäß einigen sich Wahlsieger anschließend dann aber doch eher auf das Gegenteil.