Schlimmer Verdacht: Wurden Wahlen bewusst beeinflusst?

Unbewusst entstanden: Ein Wahlplakat der SPD, das offen gegen Angela Merkel hetzt.

Der tiefe Staat, von dem Feinde der Demokratie, Kritiker unserer Freiheit und von Moskau verhetzte Populisten meinen, er sei es, der hinter den Kulissen im Hinterzimmer bestimme, wohin die Reise der Gesellschaft geht, er existiert vielleicht doch. Herausgefunden hat das Katarina Barley, seit einem Jahr Nachfolgerin der als Staatssekretärin ins Bundesarbeitsministerium gewechselten Yasmin Fahimi als Generalsekretärin der SPD.

Im Zuge der aktuellen Schulz-Euphorie, die Deutschland und vor allem Deutschlands Medien erfasst hat, gab Barley der zuletzt beim Kanzlerwechsel eng mit der SPD kooperierenden "Zeit" Auskunft über bisher öffentlich nicht bekannte Zusammenhänge bei der Machtergreifung Trumps in den USA. Danach gebe es in der deutschen Sozialdemokratie den Verdacht, dass die US-Wahlen "bewusst beeinflusst wurdey", so Barley. Bisher waren Beobachter immer davon ausgegangen, dass es weder in den USA noch in Deutschland oder anderswo Versuche gibt, Wahlen bewusst zu beeinflussen.

Nun muss die Geschichte der Demokratie in Deutschland, muss die Geschichte seiner Kanzler und ihrer Regierungen unter Umständen neu geschrieben werden. Wenn es mutmaßlich unseriöse Versuche bewusster Einflußnahme waren, die Willy Brandt, Helmut Kohl, ja, auch Gerhard Schröder und Angela Merkel ins Amt gebracht haben könnten - was bedeutet das für die Legitimität ihrer Politik? Vor allem aber: Wie lassen sich Wahlen so absichern, dass es künftig allenfalls noch zu Versuchen unbewusster Beeinflussung von Wahlergebnissen kommen kann?

Barley zweifelt Pluralität an

Katarina Barley hat Vorschläge, die "ein stückweit auch eine Reaktion auf die Wahl in den USA" sind, wie sie sagt, aber vordringlich natürlich auf den anstehenden Bundestagswahlkampf zielen. Vor dessen Beginn müsse überlegt werden, "ob es es nicht einen Pluralitätsanspruch geben muss bei einem so mächtigen Unternehmen wie Facebook – so wie es früher beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen der Fall war", argumentiert Barley oberflächlich gesehen hochdemokratisch: Natürlich wäre es vor allem für kleine Parteien wie die SPD schön, wenn überall, wo ein Werbebanner, ein werbender Kommentar oder ein als Nachricht verkleidetes Meinungsstück für die politische Konkurrenz wirbt, sofort ein Popup aufploppen würde, das diesen Fake News die offizielle Position von Martin Schulz entgegenstellt.

Aber warum schürt Barley hier gleichzeitig Zweifel an der pluralen Ausrichtung der staatlichen Medien? Was bezweckt die SPD-Generalsskretärin mit ihrem frontalen Angriff auf ARD und ZDF, denen sie vorwirft, heute entgegen eigener Zusicherungen keine Pluralität mehr zu gewähren?

Populistische Attacke gegen Öffentlich-Rechtliche

Katarina Barley ist zwar noch neu im Beruf und sie hat bislang auch kaum Gelegenheit gehabt, Erfahrung als Politikerin zu sammeln. Doch muss davon ausgegangen werden, dass ihre sorgfältig formulierte populistische Attacke gegen das öffentlich-rechtlicher Rundfunksystem und die bisher unumstrittene Praxis der Parteien, das Ergebnis von Wahlen durch bewusst gesteuerte Anstrengungen in Form von Plakaten, Talkshow-Auftritten und Werbespots zu beeinflussen, einen genauen Zwecke verfolgt. Welcher das ist, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.