Muslim-Bann gegen Erdogan

Mit Proteste gegen Bestrebungen, Erdogan mit einem Muslim-Bann zu belegen, muss gerechnet werden.

Nur knapp einen Monat nach dem rassistischen und islamophoben Muslim-Bann-Dekret des neuen US-Präsidenten Trump werde Stimmen laut, die eine ähnliche Maßnahme auch für Deutschland fordern. Grund ist die Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, im Wahlkampf um seine Abstimmung zur Einführung einer Diktatur in der Türkei auch in Deutschland auftreten zu wollen.

Rezip Erdogan will hier lebende Deutsche mit türkischen Wurzeln und türkischem Pass mit demagogischen Sprüchen und populistischen Versprechen davon überzeugen, bei der Scheinabstimmung über seine angeblichen „Reformen“ des türkischen Staatsgefüges für eine Übertragung des neueinzuführenden Sultan-Postens an ihn zu stimmen. Zuletzt war der Despot hier im August letzten Jahres per Videowand aufgetreten´, um seine Gefolgsleute gegen deutsche Satiresendungen aufzupeitschen.

Kampf mit gebundenen Händen 

Um zu verhindern, dass der türkische Präsident persönlich in Deutschland für ein Präsidialsystem in der Türkei werben kann, könnte die Bundesregierung seinen Besuch hier entweder als offiziell einstufen, was Erdogan zwar das Recht gäbe, einzureisen, der Kanzlerin aber eine Handhabe liefern würde, ihm ein öffentliches Rederecht zu verweigern. Erdogan könnte daraufhin jedoch damit drohen, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. Das kann Angela Merkel in einem Wahljahr nicht riskieren, weil ihr neuer, im Volk unglaublich beliebter Konkurrent Martin Schulz diese Schwäche sofort gegen sie verwenden würde.

Auch der Versammlungsbehörde sind die Hände gebunden, weil Erdogan vermutlich behaupten wird, er sei nur als Privatmann hier und dürfe wie jeder andere, der kurz oder schon länger hier lebe, sein Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit nutzen. Der Usurpator profitierte dann davon, dass auch eine Kundgebung seiner Anhänger von der Versammlungsfreiheit geschützt ist. Zudem hat er mit dem "Menschenkarikatur"-Erfinder Deniz Yücel eine Geisel genommen, die er als Druckmittel gegen Deutschland einzusetzen bereit sein dürfte. Ziel wäre dann wohl ein Austausch: Freiheit für Deniz gegen Rederecht für Rezip.


Ungestört von den Behörden könnte Erdogan dann seine populistischen Parolen für ein "Ja" beim anstehenden Verfassungsreferendum verbreiten, sich von seinen Anhängern feiern lassen und die Opposition verteufeln. Nur falls er zur Gewalt gegen Oppositionelle aufrufen sollte, könnte die Polizei einschreiten.

Gelänge es jedoch, Erdogan die Einreise nach Deutschland zu verweigern - etwa, weil die Einreisekontrollen verschärft und Einreisezentren an der Grenze geschaffen werden, die jeden Kryptosultanisten am Zutritt hinden, könnte Rezip Erdogan keine Sonderbehandlung für sich reklamieren.Mit internationalen Protesten wäre zwar zu rechnen, aber damit könnte die Bundesregierung eher leben als mit Bildern eines Spätosmanen, der sich weit westlich von Wien von seinen Janitscharen bejubeln lässt.