Kampf gegen rechts: 100 Millionen, die sich lohnen

Müsste dringend mal gemeldet werden: Die überall im Netz angebotene Münze zeigt sogar ein Hakenkreuz

Ist es schon wieder so weit? Haben die Rechtsextremisten das Internet schon wieder komplett unter Kontrolle genommen wie damals, als das staatliche Hassaufsichtsamt jugendschutz.net unter rund 180 Millionen Internetseiten "rund 1800 deutschsprachige Websites" mit Hasspropaganda finden konnte?

Das war im Jahr 2010 und angesichts einer Gesamtzahl deutscher Internetseiten von damals 13 Millionen war die Zahl gehalten, nur professionelle Medienarbeiter von einer beunruhigend hohen Anzahl zu sprechen. Der Anteil rechter Netzseiten hatte seinerzeit die jede gute Redaktionsstube beängstigende Größe 0.0138 Prozent erreicht - damit war jede 7100. Internetseite rechtsradikal oder gar extremistisch. Ein Alarmsignal!

50 Millionen  für den Kampf gegen 1678 Internetseiten

Das energisches Handeln ausgelöst hat. Allein im vergangenen Jahr stockte die Bundesregierung die Förderung des Kampfes von jugendschutz.net gegen die braune Internetpest von 50 auf 100 Millionen auf. Das sind die gesamten Steuerzahlungen von 12.000 Facharbeitern, die für diesen Zweck gern zahlen, was immer möglich ist. Denn es lohnt sich, wie ein kalter Blick auf die erschütternden Zahlen zeigt: Im vergangenen Jahr fand die halbstaatliche Einrichtung schon nur noch 1.678 Angebote mit rechtsextremen Inhalten im Netz. das waren stolze 122 weniger als noch vor sieben Jahren.

Gegen diese verbliebenen Seiten, auf denen sich nach Angaben von jugendschutz.net zu 51 Prozent volksverhetzende Inhalte und zu 24 Prozent "strafbare rechtsextreme Symbole" befanden, kann nun mit doppelter Kraft vorgegangen werden. Rein rechnerisch stehen für jede Nazi-Seite, die sich unter den unterdessen rund 16 Millionen deutschen Internetseiten befindet, 59.594 Euro zu Bekämpfung zur Verfügung.

Bürger machen noch nicht richtig mit

Leider halt die Bevölkerung die Bedeutung der eigenen Mitwirkung bei der großen Aufgabe der Ausmerzung dieser 0,0104 Prozent aller Internetseiten und Facebook-Profile bzw. –posts noch nicht ausreichend verstanden. Viele wehren sich noch dagegen, die Augen offenzuhalten und verdächtige Internetinhalte an die zuständigen Organe zu melden.

So konnten im vergangenen Jahr von den knapp 82 Millionen anzeigeberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gerademal 1.794 Verdachtsfälle über die Online-Beschwerdestelle angeprangert werden. Die meisten Meldungen tsellten sich dann nach genauer Expertenprüfung auch noch als nicht tragfähig heraus. Nur ein Viertel konnte von den Experten bei jugendschutz.net schließlich als Verstoß abgerechnet werden – das sind so wenige Fälle (448), dass die Netzaufsicht selbst in ihrer Jahresbilanz nur in weniegr auffälligen Prozentzahlen abrechnet: 25 Prozent der von der Bevölkerung gemeldeten Seiten hätten statt der erhofften Nazihetze “sonstige jugendgefährdende Inhalte“ enthalten. 98 Prozent wurden von Freiwilligen im Social Web aufgespürt, davon knapp über die Hälfte bei Facebook, 23 Prozent bei YouTube und 21 Prozent bei Twitter.

80 Prozent aller Fälle waren leider nicht strafbar

Das klingt vielversprechend und "80 Prozent" aller entdeckten Nazi-Inhalte wurden auf Drängen von jugendschutz.net auch direkt bei den Anbietern gelöscht oder für Deutschland gesperrt. Eine ausgezeichnete Bilanz, denn nach Angaben von jugendschutz.net konnten letztlich nur drei Prozent aller Seiten mit volksverhetzenden Inhalten und strafbaren Symbolen an die Medienaufsicht und/oder die Strafverfolgungsbehörden weitergemeldet werden. Bei allen anderen mangelte es an einem hinreichenden Verdacht auf Strafbarkeit. In wie vielen dieser weitergemeldeten rund 50 Fälle es später zu Ermittlungen, einer Anklage oder einem Urteil kam, teilte jugendschutz.net nicht mit.

Rein rechnerisch aber hat jede einzelne Meldung den Steuerzahler eine Million Euro gekostet – vergleichsweise günstig, denn bei ähnlicher Ausbeute im kommenden Jahr werden es schon zwei Millionen sein.