EU kontra Migranten: Wiedermal ein Zehn-Punkte-Plan

Lange nicht gesehen, Zehn-Punkte-Plan! Aber nun endlich ist er wieder da, der Listentrick der Politik, der noch immer dann geholfen hat, wo es nicht mehr weiter ging. Wenn man nicht mehr weiter kann, macht man einen Zehn-Punkte-Plan, das lehrt die Politik-Vorschule. Und das lebt die Profi-Politik Europas mit jeder Faser, seit ein Sondergipfel der EU zum Thema Flüchtlinge im April 2015, hupps, einen "Zehn-Punkte-Plan" zur Begrenzung des "Zustroms" (Angela Merkel) beschloss.

Zwei Jahre danach spricht natürlich niemand mehr davon, dass damals beschlossen wurde, die EU-Grenzschutzprogramme Triton und Poseidon finanziell zu stärken, die Boote von Schleusern zu beschlagnahmen oder zu zerstören, über das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) Teams nach Italien und Griechenland zu entsenden, die Fingerabdrücke aller Flüchtlinge zu erfassen, Flüchtlinge "mithilfe von Sonderprojekten" zu aufzunehmen, 5000 anerkannte Asylsuchende in der EU zu verteilen, über Frontex ein neues Projekt zu koordinieren, "das die schnelle Abschiebung illegaler Einwanderer vorsieht", durch die EU-Kommission eine Zusammenarbeit mit den wichtigen Transitländern rund um Libyen anzuschieben und Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen in EU-Drittstaaten zu entsenden, die dort "wichtige Informationen zu Flüchtlingsströmen sammeln".

Nichts ist älter als der Plan von gestern

Viel zu lange her! Besser als den alten Plan umzusetzen, ist es doch - zumindest medientechnisch - einen neuen auszurufen. Da heißt Europa nicht Schreck, da findet sich ein Sondergilfer auf Malta zusammen und pfeilschnell ist ein neuer Zehn-Punkte-Plan der EU geboren, der diesmal "zehn-Punkte-Plan zur Eindämmung der Migration" heißt.

Und wie ist der wieder konkret. Mehr Unterstützung für die libysche Küstenwache ist geplant, eine "Bündelung aller zur Verfügung stehenden Kräfte, um das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zu zerstören", die "Unterstützung von lokalen libyschen Gemeinschaften, die Migranten aufnehmen", der "Aufbau von sicheren und angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen", die "Förderung von Projekten, die Migranten dazu bringen sollen, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren" und der "Ausbau von Informationskampagnen, die über die Gefahren der illegalen Migration aufklären".

Nicht ist vergessener als der Plan von gestern

Dazu noch etwas "Förderung von Projekten, die wieder eine bessere Kontrolle der Grenzen zwischen Libyen und seinen Nachbarländern ermöglichen", die Überwachung möglicher Alternativrouten, die "Unterstützung von bilateralen Initiativen, die positive Entwicklungen in Libyen anstoßen sollen" und und eine "engere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Libyens – auch mit dem Ziel, nicht schutzbedürftige Menschen dorthin zurückschicken zu können". Fertig ist der Lack.

Asylkrise bewältigt, guten Eindruck gemacht, danke für die Aufmerksamkeit. Es schlägt die Stunde der lobenden Kommentare für die Umsicht, mit der das vereinigte Europa die Probleme angeht, die Deutschland hat. In Zeiten knapper Kassen erspart ein Spaziergang ins Archiv hier allemal die Edelfeder.