Facebook: Martin Schulz für europaweite Sperren

Mutig: Martin Schulz nennt die Flüchtlingspolitik bei einer wegweisenden Wahlkampfrede in Magdeburg ein "internationales Problem".

Nun schaltet sich auch der mächtigste Mann der SPD in die Kampagne ein, mit der führende Politiker seit einigen Tagen versuchen, sogenannte „Fake News“ für den Bedeutungsabsturz der etablierten Parteien und der alteingesessenen Medien verantwortlich zu machen. Martin Schulz im Angriffsmodus, auf Krawall gebürstet, ein verteidiger von Freiheit und Demokratie, der weiß, dass es jetzt darauf ankommt, die mundtot zu machen, die in den anstehenden Kämpfen im digitalen Raum alle Wahlkampfanstrengungen der deutschen Sozialdemokratie mit Gemecker, Hass und Zweifelei zunichtezumachen drohen.

Nachdem Justizminister Heiko Maas Fake-News-Fabriken wie Spiegel, Stern und SZ mit Bußgeldern gedroht hatte und die CDU ein gesetzliches Verbot von Falschnachrichten etwa über irakische Chemiewaffen, den Hufeisenplan oder ein Kanzlerinnenzitat mit dem Inhalt „mit mir wird es keine Maut geben“ ins Spiel gebracht hat, setzt der gescheiterte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz noch einen drauf. Schulz sieht eine nur auf Deutschland beschränkte Endlösung zur Ausmerzung von falschen Nachrichten kritisch. Er fordert deswegen ein EU-weites Gesetz gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Netz.

Wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung der sozialen Netzwerke nicht ausreiche, erkennbar frei erfundene Nachrichten oder Zitate wie das ihm in den Mund gelegte "Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold" zu unterbinden, müsse „der Gesetzgeber tätig werden - und zwar nicht nur national, sondern europäisch", sagte Schulz Vertretern der Funke-Mediengruppe, die zwölf regionale Massenblätter mit gleichlautenden Inhalten versorgen.

"Facebook und Co. müssen mehr sein als Geldvermehrungsmaschinen", hat Schulz als Marschroute festgelegt. Die großen sozialen Netzwerke müssten der Politik als Transmissionsriemen zur weiteren Stärkung des Vertrauens der Bürger dienen. Ein Verbreitungsverbot für Nachrichten, die dem gemeinsamen Ziel eines Ausbaus der Friedensgemeinschaft Europa dienen, sei deshalb essentiell.

Schulz' Vorstoß ist eine Verschärfung des Ansatzes von Justizminister Heiko Maas (SPD), der die bestehende Gesetzgebung zwar für ausreichend hält, als Reaktion auf Recherchen der SZ in einer Tochterfirma des Bertelsmann-Konzern, die in Deutschland die staatliche Lizenz zum Löschen von fragwürdigen, überkritischen und zweifelnden Äußerungen bei Facebook hat, aber noch totaler und radikaler löschen lassen will, als wir es uns heute überhaupt erst vorstellen können. „Die Stunde drängt!, mahnte er, „sie lässt keine Zeit mehr offen für fruchtlose Debatten. Wir müssen handeln, und zwar unverzüglich, schnell und gründlich.“

Auf dem Netzwerk Facebook verbreiten sich erfundene oder manipulierte Meldungen im Gegensatz zu wahren Wahrheiten in Windeseile, da viele Nutzer sie oft ungeprüft teilen. Aus dieser großen Reichweite erwachse auch Verantwortung, sagte Schulz. Es sei nötig, diesem Trend „wenn nötig mit den radikalsten Gegenmaßnahmen entgegenzutreten“. Ein Verstoß gegen das geplante Verbreitungsverbot solle "für Unternehmen wie Facebook richtig teuer werden", wünsche er sich.