Wegen Gendergap: SPD stellt Demokratiestärkungsgespräche ein

Es war ein Schock für viele alte und ehrliche Genossen, als das ZDF-Magazin Frontal21 enthüllte, wie die ehrwürdige Arbeiterpartei ihre Spitzenpolitiker einsetzte, um durch gekaufte Gespräche mit Wirtschaftsvertretern Kleingeld für die klamme Parteikasse einzuspielen. Vor allem empörte Parteimitglieder, dass erstens kein Gewinn mit dem Verkauf der kompletten Glaubwürdigkeit aus 150 Jahren Parteigeschichte gemacht worden war. Und das zweitens selbst bei der stundenweisen Vermietung von Ministern die parteiintern eigentlich längst hergestellt geglaubte Gleichberechtigung mit Füßen getreten worden war.

So kostete Justizminister Maas stolze 7000 Euro, seine hübsche Kollegin Schwesig aber nur 5000. Oppermann bekommt 5000, Umweltministerin Hendricks aber ist für nur 3000 zu haben. Ein Unding, befand die Basis. Gleichberechtigung und Quote gehörten zum Markenkern der deutschen Sozialdemokratie, die nur deshalb noch nie von einer Frau geführt worden sei, weil für die ersten 150 Jahre bereits unter Bebel eine männliche Führung beschlossen worden war.

Die Vorwärtsgespräche aber hätten hier einen Ausgleich herstellen können, teilte auch SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan mit. Die SPD werde die Bundestagsverwaltung bitten, die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen bei den von der Vorwärts-Tochter NWMD ausgerichteten Gesprächen umfassend zu prüfen. "Außerdem werden wir eine interne Untersuchung des Sachverhalts vornehmen", sagte Nietan, der bestätigte, dass auch die Parteiführung eine Lohndifferenz von 30 Prozent für nicht gerechtfertigt hält.

Anders sieht das die Bundestagsverwaltung, die keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Gleichbehandlungsregeln zu haben glaubt. Allerdings gilt der Bundestag ohnehin als hartes Pflaster für Arbeitsrechtler, hier hat sich über Jahre hinweg eine Praktikantenkultur mit Billigstlöhnen und ausufernden Arbeitszeiten gebildet, die an nepalesische Gastarbeiter in Katar erinnert.

Aus der SPD-Spitze hieß es, Parteichef Sigmar Gabriel sei entsetzt über die Vorgänge, er habe von nichts nichts gewusst, ja, nicht einmal etwas ahnen können. "Mit Sponsoringleistungen kann ab sofort kein Zugang zu Amtsträgern, Abgeordneten oder Parteifunktionären mehr erkauft werden", bestätigte Schatzmeister Nietan einen von Gabriel selbst gefassten Beschluss der Parteiführung.

Da auch die betreffenden Minister – darunter Justizminister Heiko Maas und Arbeitsministerin Andrea Nahles – natürlich nicht gewusst hätten, dass sie von populistischen und zugleich geldgierigen Kreisen in der eigenen Partei missbraucht wurden, gebe es keinen Grund für eine Fehlerdiskussion, die nur der AfD in die Karten spielen würde.

"Weder wurden sie über Details etwaiger Absprachen zwischen Sponsoren und der Agentur ins Bild gesetzt noch war ihnen die Höhe etwaiger Zahlungen bekannt", heißt es in der Chefetage der SPD. Unwissen aber schütze vor Strafe, so dass niemand für den über mindestens fünf Jahre andauernden Vorfall die Verantwortung übernehmen könne.