Wahlkampfstart: Linksrutsch per Angstkampagne

Hieß es früher, "Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler", wird daraus im Vorfeld der Bundestagswahl nun offenbar eine Angstkampagne mit dem Claim "Wer AfD wählt, stimmt für Angela Merkel". Das hat die SPD-Zentrale in Berlin beschlossen, die sich davon einen Rutsch vieler Wähler nach links verspricht.

In der Frankfurter Rundschau stellte SPD-Vorständlerin Hannelore Kraft die Werbestrategie jetzt erstmals vor: Danach soll bis zuletzt nicht bekanntgegeben werden, wer für die SPD ins Kanzleramt einzieht. Damit will die SPD "unentschlossene Wählerinnen und Wähler" direkt ansprechen. Vor einem "Weiter so" mit Angela Merkel wolle die SPD-Kampa im Straßenwahlkampf und den sozialen Netzwerken gleichzeitig direkt mit Plakaten warnen, auf denen der einprägsame Spruch "Wer AfD wählt, wählt Merkel" prangt.

Mit dieser klar formulierten Angst vor weiteren vier Jahren Merkelei will die deutsche Sozialdemokratie abschrecken, gleichzeitig soll die Doppelstrategie nach rechts und links aber auch Wähler zurück in die Mitte holen, wo Schulz, Gabriel oder Beust sich als bürgerliche Alternative zur Alternative für Deutschland und zur alternativlosen Kanzlerin gleichzeitig bereithalten. Je nach Wahlausgang werde die Partei dann ihr Personaltableau erstellen und "mit Sicherheit einen guten Mann bereithalten, um Verantwortung zu übernehmen", wie es im Willy-Brandt-Haus heißt.

Erste Politologen warnen allerdings schon, dass die SPD hier ein riskantes Spiel spiele, bei dem sie nur verlieren können.  So sieht der renommierte Medienwissenschaftlers Hans Achtelbuscher vom An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle an der Saale in dem "zumindest originellen Claim", wie er es nennt, "die offenkundige Gefahr, dass Hetzer, Hasser und Zweifler ermutigt werden". Im Unterschied zu dem, was Sozialdemokraten in ihren Hinterzimmern wahrzunehmen glaubten, sei es vermutlich so, dass viele potentielle AfD-Wähler ihr Kreuz erst recht bei der Rechtsaußenpartei machen würden, wenn sie wüssten, dass sie mit dieser Wahlentscheidung auch noch Angela Merkel stützten.

"Diese Unbelehrbaren wollen die Stabilität, für die Merkel steht", hat Achtelbuscher in einer Umfrage herausgefunden, "gleichzeitig wollen sie aber eine andere Politik, wie sie die AfD verspricht." Unausgesprochen herrsche in völkischen, fremdenfeindlichen, hassenden und hetzenden Kreisen nicht nur in Sachsen, sondern bis ins westdeutsche Bürgertum die Überzeugung, dass es gelingen könne, Merkel mit einer massiven Wahlentscheidung für die AfD von ihrer europafreundlichen, humanistischen und globalisierungsbegleitenden Linie abzubringen und sie zu zwingen, stattdessen den entmenschten Forderungen der rechten Radikalinskis eine Plattform zu geben.

Achtelbuscher warnt vor diesem "Ritt auf der Rasierklinge eines an den 30er Jahren orientierten Lagerwahlkampfes". Als die KPD seinerzeit im Jahr 1932 auf Moskaus Geheiß vor einer Wahl Hindenburgs gewarnt habe, weil der Hitler mit einem Amt betrauen werde, habe das beim Wähler kaum verfangen. Zwar hätten die Parteien, die Hindenburg unterstützten, Stimmnen verloren. Doch der KPD-Kandidat Ernst Thälmann bekam weniger Stimmen als seine Partei bei den Reichstagswahlen zuvor und danach.

Ob eine gleichartige Warnung vor der AfD denselben Effekt haben wird, vermag Hans Achtelbuscher derzeit noch nicht genau zu sagen. Für die SPD sei es jedoch ein "absolutes Wagnis, die Probe darauf in der Realität zu machen". Es könnte sein, sagt der 52-jährige Wissenschaftler im PPQ-Gespräch, "dass es danach nicht einmal mehr zu einer großen Koalition reicht."