Deutsche Staatsspenden für Clinton: Schade, nun ist das Geld futsch

Deutschland wollte Verlässlichkeit, gute Partnerschaft, keinen Hassprediger im Weißen Haus. Deutschland wollte Hillary Clinton als US-Präsidentin, so sehr sogar, dass die Kandidatin der Demokratin Spendengelder sogar von der Bundesregierung erhielt. Über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), eine staatliche Entwicklungszusammenarbeitsorganisation, die Empfängerländer nach eigener Darstellung "bei der Finanzierung von Maßnahmen unterstützt, die für ihre Entwicklung wichtig sind", ließ der Clinton-Foundation im Vorfeld der Wahl zwischen einer und fünf Millionen Dollar zukommen.

Geld, das nun futsch ist, weil Hillary Clinton kaum mehr die Person sein wird, mit deren Hilfe Deutschland über seine GIZ "zum Beispiel Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitssystem, in die Wasserver- und Abwasserentsorgung, in die Energiewirtschaft, den Klima- und Ressourcenschutz, die Landwirtschaft und in den Finanzsektor" der USA pumpen kann. Schlechte Nachrichten gerade für die "Abgehängten" (Plasberg) und "weniger gut Ausgebildeten" (dpa) in den USA, denen die staatliche deutsche Hilfsorganisation über die staatliche KfW-Entwicklungsbank hatte helfen wollen.

Doch "damit solche Investitionen zu dauerhaften Verbesserungen führen, müssen sie von politischen Reformen und strukturellen Veränderungen begleitet werden", formuliert die DGIZ selbst ihren Anspruch an eine Mitarbeit von Regierungsinstitutionen in den Empfängerländern. Bei entsprechender Bereitschaft orientieren sich die Überweisungen aus Deutschland am "Bedarf des Kooperationspartners",l dann "werden Vorhaben entweder ausschließlich aus Haushaltsmitteln des BMZ finanziert oder aus einer Mischung von Haushaltsmitteln und KfW-Entwicklungskrediten".

Die wichtigsten Auftraggeber des Staatsunternehmens mit Sitz in Bonn und in Frankfurt am Main sind das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie weitere Ministerien wie das Auswärtige Amt, das Bundesumweltministerium und das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Auch Bundesländer, Kommunen und andere öffentliche Auftraggeber wie die Europäische Kommission, die Vereinten Nationen und die Weltbank können die Unterstützung der GIZ nutzen, um für bedürftige Kooperationsländer wie Hillary Clinton Entwicklungs- und Förderkredite aufzunehmen.

Schade nur, dass die großzügige Spende nun nicht mehr im Sinne Deutschlands wird wirken können, weil Hillary Clintons politische Perspektiven in den USA überschaubar sind.


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