Demokratiestärkungsgespräche: Gekaufte Genossen

Tass ist ermächtigt zu erklären, dass kein Pfennig verdient und keine Gegenleistung versprochen wurde.

Und kaum einer wollte sie! Da legt die deutsche Sozialdemokratie ihre führenden Genossen in die Auslage, um über eine gewagte Konstruktion ein bisschen Taschengeld für die Parteikasse zu verdienen. Und dann buchen Kunden aus der Wirtschaft nicht einmal 50 Demokratiestärkungsgespräche mit Größen wie Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, dem SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, der neuen SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Matthias Machnig und dem ehemals führenden SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil! In fünf Jahren!

Zeichen eines ungeheuerlichen Bedeutungsverlustes der SPD, Zeichen mangelnder Attraktivität der Genossen, obwohl mit Heiko Maas Deutschlands bestangezogendster Politiker Seit an Seit mit den Gabriels, Nahles, Hendricks, Schwesigs, mit Oppermann, Barley, Machnig und Heil schreitet.

Fast schon bezeichnend für die traditionell ausgeprägte Wirtschaftskompetenz der SPD ist der Umstand, dass dem in der Angelegenheit über die Tochtergesellschaft NWMD aktiven Vorwärts-Verlag "aus der Gesprächsreihe keine Gewinne entstanden sind" (NWMD). Und wenn doch, dagegen spricht die kryptische Erklärung nicht, dann reichten sie zum Glück zumindest nicht aus, die zuletzt notorisch defizitäre Vorwärts-Gruppe so weit in die schwarzen Zahlen zu bringen, dass Gewinne an das SPD-Medienimperium DDVG abgeführt werden konnten.

Nach ZDF-Recherchen nahm Justizminister Heiko Maas an zwei Demokratiestärkungsgesprächen teil, zuletzt im Oktober, als die niederländische Bank ING-DiBa sich den Justizminister kommen ließ. Wenig später schon zeigten sich erste Erfolge der NWMD-Strategie des "Wir öffnen Türen – und bringen Menschen zusammen, die sich etwas zu sagen haben."

Maas' Genosse Peer Steinbrück konnte ein Ruhestandsengagement als „Berater des Vorstands“ der deutschen Tochter der ING-Diba antreten.

Maas selbst, in den letzten Monaten vor allem mit dem Kampf gegen die Windmühlen des Hate Speech befasst, sagte "Frontal21" dazu, weiß davon nichts. Er weiß auch vom Genossen-Sponsoring nichts. Ihm seien Einzelheiten der Finanzierung, der Abwicklung und eventuell versprochener Gegenleistungen egal.

"Wie solch eine Veranstaltung zustande kommt, wer teilnimmt, wer sie organisiert und wer sie finanziert, ist jetzt nicht das Thema für mich", betonte Maas. Die ING-DiBa, die mit Maas schon vor vielen Jahren raffiniert über Bande gespielt hatte, bestätigte, dass es beim Treffen mit dem Minister nur "um ein Kennenlernen gegangen" sei.

Gegenleistungen erwarte die Bank nicht, Maas habe vor zwei Jahren schon geliefert, als er eine Marketing-Kampagne der ING zur Streichung der Überziehungszinsen für Girokonten mit einem Gesetzentwurf flankiert hatte, der überhöhte Dispozinsen verbieten sollte.

Das Gesetz dazu gibt es, weil Maas sich mehr und mehr um Hate Speech, Hass und Online-Hetzer kümmern muss, bis heute nicht.

Aber SPD-Chef Sigmar Gabriel, einst selbst Chef und Inhaber einer honorigen Briefkastenfirma mitten in Dunkeldeutschland, weiß davon ebensowenig wie von "gesponserten Gesprächen" mit seinen führenden Genossen. Parteichef Ahnungslos hatte die CDU in der ähnlich gelagerten Rüttgers-Affäre vor sechs Jahren noch scharf kritisiert. "Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben. Das gilt für die deutsche Sozialdemokratie", versicherte Gabriel damals.