Maas plant schärfere Regeln für Kindesmissbrauch

Ehemals war es in Deutschland verboten, dass Erwachsene Minderjährige heiraten. Was aber ist mit Minderjährigen, die schon mit Erwachsenen verheiratet sind, wenn sie nach Deutschland kommen?

Nicht die ganze Welt pflegt die weltweit beispielgebenden deutschen Bräuche, nicht überall wird sich streng ans Grundgesetz gehalten und der deutsche Jugendschutz beachtet.

Baby-Beischlaf mit dem  Gatten?

Heiko Maas, als Bundesjustizminister nicht nur oberster Facebookhass-Beauftragter der großen Koalition, sondern nebenbei auch noch der Mann, der das deutsche Recht unentweg praxisnah fortschreiben muss, im Dilemma. Kann Deutschland anderenorts geschlossene Ehen einfach so für ungültig erklären? Oder wenigstens für rechtswidrig? Den Beischlaf mit Babys nach den Vorgaben einschlägiger deutscher Gesetze verhindern? Oder wenigstens Sex mit minderjährigen Ehefrauen verbieten?

Maas hat wie immer nicht lange gezögert und sein Haus ein Gesetz schreiben lassen, das die bisher allzu eindeutige Rechtslage - „Kinderehen sind in Deutschland eindeutig verboten“ (Tagesspiegel, 2001) - gründlich umgestaltet.

Musste er. Denn zuletzt hatten Gerichte immer wieder auf eine Art geurteilt, dass seit dem Zuzug vieler Menschen aus den Nahen Osten deutschlandweit zwei Rechtslagen gelten: Für einheimische Kinder bleibt es beim Heiratsverbot. Zugezogene Minderjährige aber dürfen vermählt bleiben, wenn es islamischer Sitte entspricht.

Weil unklar war, welche Seite dadurch in ihren Rechten beschnitten wird, hätte das von kleinen, radikalisierten Teilen der Bevölkerung als irritierend angesehen werden können. Weshalb das Justizministerium nun eine Werbeoffensive für „schärfere Regeln für Kinderehen“ (Spiegel) in Auftrag gegeben hat.

Schärfere Regeln also für ein laut Strafgesetzbuch verbotenes Tun – später wird es dadurch sicher auch möglich, schärfere Regeln für Mord, Diebstahl, Betrug und Kindesmissbrauch zu erlassen.

Irrsinn, als wohlmeinende Fürsorge geschminkt. Oder wie die staatliche Nachrichtensendung "Tagesschau" unnachahmlich elegant formuliert: "Kinderehen in Deutschland bald verboten". Nicht mehr generell wie bisher. Aber wenn „das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet“ sei, so der Gesetzentwurf des Justizministeriums. Dann sollen deutsche Gerichte eine vor Allah oder irgendeinem anderen Gott geschlossene Kinderehe künftig "aufheben" können.

Können. Sie müssen nicht.

Doch dem Presseecho zufolge ist die Möglichkeit allein eine gute Nachricht für 361 glücklich verheiratete Mädchen unter 14, die derzeit in Deutschland leben. Und ist der Entwurf erst Gesetz, kommt der neue Bundeskindeswohlbeauftragte für Babybräute, schaut nach dem Rechten und nickt bei Kindesmissbrauch mit Ring auch die Ehe mit einer Zehnjährigen als im Grunde ganz okay ab.