Andrea Nahles: Vom Hass regiert

Das von der deutschen Sozialdemokratie neuerdings verbreitete Klischeebild vom faulen Einwanderer ins deutsche Sozialsystem ist Statistiken zufolge eine Chimäre.

Die nackten Zahlen sagen alles, was man zu den rechtspopulistischen Volten der Bundesregierung im Vorfeld der Bundestagswahl im kommenden Jahr wissen muss. Obwohl Deutschland im Grunde kaum betroffen von Sozialeinwanderung, geriert sich SPD-Ministerin Andrea Nahles neuerdings wie eine Nachgeburt von Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowski: In der kommenden Woche will die Sozialdemokratin einen Gesetzentwurf im Kabinett beschließen lassen, der Ausländern aus anderen EU-Staaten, die nicht arbeiten, erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Sozialhilfe zugesteht. Nahles reagiert damit auf völlig substanzlose Vorwürfe aus Kreisen bekannter Ausländerhasser, nach deren Auffassung Deutschland bereits seit Jahren das "Sozialamt der Welt" ist.

Eine Behauptung, die völlig aus der Luft gegriffen ist. 2013 etwa bezogen in Deutschland lebende EU-Bürger nur Hartz-IV-Leistungen in Höhe von etwa 1,7 Milliarden Euro, die Leistungen für Ausländer insgesamt betrugen überschaubare 6,7 Milliarden. Das ist kaum mehr als die deutsche Pflegeversicherung im selben Jahr an Rücklagen anhäufte. 2014 bezogen gerademal 27.000 Rumänen und Bulgaren in Deutschland Hartz IV, obwohl es weltweit mehr als 27 Millionen Rumänen und Bulgaren gibt.

Andrea Nahles aber will vor Pegidisten, Rechtsextremen und Deutschomanen glänzen. Durch die Streichung des für Europa konstitutiven Rechts, Sozialleistungen über all in der EU unabhängig von der Staatsbürgerschaft dort beziehen zu können, wo der eigene Lebensmittelpunkt liegt, erhofft sich die einstige Erfinderin des sozialdemokratischen Konzepts der "guten Gesellschaft" Applaus vom rechten Rand.

"Grundsätzlich" solle künftig jede "Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbunden werden", vor allem aus osteuropäischen EU-Staaten, aus denen es nach Bekunden der damals noch sozialdemokratischen und weltoffenen SPD des Jahres 2015 überhaupt keine Zuwanderung gab.